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Rede | 14.12.10

Jennerjahn: Den Kommunal-Kombi hat der Wirtschaftsminister als eine der ersten Amtshandlungen im vergangenen Jahr abgewickelt, nun folgt TAURIS

Welchen Stellenwert hat ein Landtagswahlprogramm bei der CDU?

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "TAURIS fortführen - Ehrenamt in Sachsen würdigen"; in der 25. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 8

Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits in der Plenardebatte am 3. November klang das Programm TAURIS im Rahmen einer Aktuellen Debatte über bürgerschaftliches Engagement an. Damals ging in der Auseinandersetzung darüber, aber einiges durcheinander und so ist es sinnvoll, dieses Thema noch einmal mittels einer auf TAURIS fokussierten Debatte intensiver zu diskutieren.

Zwei wesentliche Streitpunkte waren damals, ob es eine rechtzeitige Information über das Aus für TAURIS gegeben habe und ob das Programm erfolgreich war.

Sowohl der Kollege Krauß als auch der Kollege Schreiber haben in der damaligen Debatte darauf verwiesen, bereits Anfang des Jahres 2009 habe das Aus von TAURIS fest gestanden und sämtliche Projekte seien darüber informiert worden.

Das ist so nicht korrekt. Tatsächlich wurden die Maßnahme-Träger zum damaligen Zeitpunkt darüber informiert, dass ihr Projekt bis zum 15. Dezember 2010 läuft und auch der Bewilligungszeitraum für die TAURIS Stiftung e.V. war auf dieses Datum begrenzt. Aber das Ablaufen eines Bewilligungszeitraums ist nun einmal nicht gleichbedeutend mit dem generellen Ende eines Programms.

In der Antwort des Sozialministeriums auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 5/3902 liest sich der Sachverhalt dann auch ganz anders. Dort ist folgendes zu lesen:

«In Vorbereitung der Sitzung des Lenkungsausschusses begleitende Evaluierung am 09.04.2010 wurde den Mitgliedern eine Übersicht zu anstehenden Maßnahmen im Bereich der ESF-Förderung Prioritätsachse C übermittelt. In der Darstellung wurde erwähnt, dass das Förderprogramm über die TAURIS-Stiftung im Dezember dieses Jahres auslaufen wird.»

Dann heißt es weiter, dass nach der Entscheidung gegen eine Fortführung von TAURIS, die Maßnahmeträger davon durch die TAURIS-Stiftung in Kenntnis gesetzt wurden. Hier klingt also schon einmal indirekt an, dass zu Jahresbeginn 2009 ganz offensichtlich noch nicht über ein Ende von TAURIS nachgedacht wurde. Und es wird noch deutlicher. Ich zitiere: «Schließlich wurde der Lenkungsausschuss in der Sitzung am 15.10.2010 über die Entscheidung des SMS informiert.»

Ich frage mich ja, warum der Lenkungsausschuss erst nach der Öffentlichkeit informiert wurde. In der Öffentlichkeit wurde das schon früher verkündet, meine Kleine Anfrage jedenfalls habe ich am 7. Oktober 2010 eingereicht.

Nach meinem Verständnis ist ein Lenkungsausschuss ein Gremium von Sachverständigen, die in solche Entscheidungen mit einbezogen werden. Dass es dort die Möglichkeit gibt Diskussionen zu führen über den Sinn oder Unsinn einzelner Maßnahmen und erst anschließend eine Entscheidung gefällt wird. Leider hat das Sozialministerium einen anderen Weg gewählt und die Mitglieder des Lenkungsausschusses vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist ganz schlechter Stil, Frau Staatsministerin und so ist es nicht verwunderlich, dass sich die LIGA über dieses Verfahren beschwert hat.

Ich komme zu der zweiten wesentlichen Streitfrage des Novemberplenums, die Frage nach dem Erfolg des Programms. Der Vorwurf von Seiten der bereits genannten CDU-Kollegen lautete, das Programm habe nicht in den so genannten ersten Arbeitsmarkt vermittelt und sei daher nicht erfolgreich.

Nun ist die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt überhaupt nicht vorrangiges Ziel von TAURIS. Vielmehr handelt es sich dabei um eine niedrigschwellige Maßnahme, die sich an Langzeitarbeitslose wendet. Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit dieser Zielgruppe zu erhalten und durch sinnvolle Tätigkeiten auch das Selbstwertgefühl der Betroffenen zu erhalten und zu stärken. Dass Arbeitslosigkeit krank macht wissen wir, das auch schon Gegenstand von Debatten im Plenum. Auch unter diesem Gesichtspunkt haben wir es mit einer sinnvollen Zielsetzung zu tun.

Und obwohl TAURIS nicht auf den 1. Arbeitsmarkt abzielt haben rund 15 Prozent der Teilnehmer den Sprung in den 1. Arbeitsmarkt geschafft. Das ist nach meinem Verständnis erfolgreich.

Es gibt jedoch einige Baustellen mehr. TAURIS wird eingestellt, obwohl die Evaluationsergebnisse überzeugend sind. Im Berichtsentwurf über die 'Begleitende Evaluation für den Europäischen Sozialfonds im Freistaat Sachsen 2007 – 2013 – Fachevaluierung der Prioritätsachse C' ist folgendes zu lesen:
«Die Untersuchungsergebnisse belegen, dass die TAURIS-Projekte einen signifikanten Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Maßnahmeteilnehmer leisten.»

Im Endbericht der Evaluation, die über den Internetauftritt des SMWA abgerufen werden kann, ist das alles kürzer gehalten. Aber auch dort taucht unter Handlungsempfehlungen die Empfehlung der Evaluatoren auf, TAURIS fortzuführen.

Und da stell ich mir dann schon die Frage, warum das so ist. Eine Antwort liefert wiederum meine Kleine Anfrage. Dort ist als Negativpunkt zu lesen, dass TAURIS nicht über die SAB abgewickelt wurde. Ich finde es schon sehr fragwürdig, wenn bürokratische Verfahren im SMS offenbar höher bewertet werden, als der Nutzen einer Maßnahme.

Übrigens ist die Lösung über die SAB die denkbar schlechteste. TAURIS zeichnete sich bisher durch das unkomplizierte Verfahren aus. Die SAB ist für den hohen bürokratischen Aufwand bekannt.

Auch die in der Öffentlichkeit angesprochene Möglichkeit künftig auf das Programm 'Lokales Kapital für Soziale Zwecke' auszuweichen überzeugt nur bedingt. TAURIS zeichnete sich dadurch aus, dass auch längere Förderzeiträume möglich waren, für LOS gilt das nicht. Dort müssen Projekte beantragt werden, die auch noch neu sein müssen. D. h. jede Maßnahme kann dort nur einmal gefördert werden. Und so wird auch in diesem Bereich, die Projektitis gefördert. Jeder Evaluator wird Ihnen sagen, dass kurzfristige Projektförderungen gegenüber langfristigen Ansätzen immer die schlechtere Wahl sind.

Ich hatte in den letzten Wochen viel Kontakt mit Maßnahmeträgern, die bisher die TAURIS-Förderung in Anspruch genommen haben. Dort herrscht große Verunsicherung, ob sie künftig noch förderfähig sind und ob sie ihre Arbeit weiter fortsetzen können.

Es gibt jedoch einen Aspekt, der mich wirklich überrascht. Das TAURIS-Programm geht auf die CDU zurück. Es ist also ein Erfolg der CDU, den Sie hier gerade beseitigen. Sie hätten die Möglichkeit nutzen können, damit offensiv zu werben. In Ihrem Landtagswahlprogramm aus dem Jahr 2009 haben Sie das auch noch getan. Sie haben sich dort auf Seite 6 explizit zu einem geförderten Arbeitsmarkt als Übergangslösung und als Hilfe zur Selbsthilfe bekannt. Ausdrücklich benannt wurden dort zwei Programme: Kommunal-Kombi und TAURIS.

Den Kommunal-Kombi hat der Wirtschaftsminister als eine der ersten Amtshandlungen im vergangenen Jahr abgewickelt, nun folgt TAURIS. Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber bei mir taucht da automatisch die Frage auf, welchen Stellenwert ein Landtagswahlprogramm bei der CDU hat.

Nur noch eines zum Abschluss. Da ich ahne, dass von Seiten der CDU und der FDP zu diesem Antrag als erstes der Vorwurf kommen wird, dieser Antrag hätte in die Haushaltsverhandlungen gehört, dazu nur so viel: Die Mittel für Maßnahmen der Prioritätsachse C des Europäischen Sozialfonds sind inklusive der Co-Finanzierung des Freistaats Sachsen als Sammelansatz im Einzelplan 08 eingestellt. Eine genauere Ausdifferenzierung für welche Maßnahmen wie viel Geld ausgegeben wird, erfolgt dort nicht. Der vorliegende Antrag greift also nicht in den Haushaltstitel ein. Ebenso wie es eine politische und keine haushalterische Entscheidung von Staatsministerin Clauß war das Programm TAURIS zu beenden, ist es eine politische Entscheidung dieses Hohen Hauses, die Fortführung zu fordern.

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