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Rede | 11.11.09

Jennerjahn: Rechtsextreme Gewalt - Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen

Redebeitrag des Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen" in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8

Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, mit den Stichworten neonazistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sei das Problem ausreichend beschrieben - Wir müssen uns grundsätzlich über bestehende Demokratiedefizite unterhalten

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich die heutige Debatte begrüße und um ihre Wichtigkeit weiß, habe ich doch ein wenig Bauchschmerzen dabei. Mir stellen sich dabei mehrere Fragen: Hätte die Debatte statt gefunden, wenn es nicht kürzlich einen massiven Angriff von Neonazis auf ein Fußballspiel in Brandis gegeben hätte? Hätte es diese Debatte gegeben, wenn die Medien nicht so breit über eben diesen Vorfall berichtet hätten? Und hätten die Medien berichtet, wenn der Angriff nicht in eine Zeit, als ein "Medienloch" herrschte, gefallen wäre, sondern zwei Wochen später statt gefunden hätte? Ich befürchte nein. Und damit sind wir beim grundsätzlichen Problem angelangt.

Zu oft wird über das Problem Rechtsextremismus nur in akuten Fällen oder bei bestimmten Ereignissen diskutiert. Das verkürzt das Problem und lässt die strukturellen Aspekte außen vor. Natürlich ist es wichtig, die offen sichtbaren Dimensionen neonazistischer Gewalt ernst zu nehmen. Und es sind hier kritische Nachfragen zu stellen, wie es eigentlich mit dem Thema Sicherheit vor allem im ländlichen Raum aussieht.

Bei dem genannten Fußballspiel muss ein klares Polizeiversagen attestiert werden. Damit meine ich nicht die paar unglücklichen Beamten, die im Einsatz waren, als der Angriff losging. Der Fehler ist zu einem früheren Zeitpunkt zu suchen, nämlich dass es Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff gab, die von der Polizei offenbar nicht ernst genommen wurden. Sie wurden jedoch nicht ernst genommen, obwohl die neonazistische Szene am 17. Oktober in Leipzig eine schwere Niederlage einstecken musste, und in ihren Internet-Foren laut nach Rache schrie.

Dahinter steht ein weiter reichendes Problem: Oftmals ist die Polizei mittlerweile schlichtweg nicht mehr in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Um ein Beispiel zu nennen: In Colditz wird regelmäßig das Ladengeschäft eines Unternehmers von Neonazis angegriffen. Die Polizei kann überhaupt keinen Schutz bieten, da es in Colditz nur noch einen Polizeiposten gibt, der zwei Mal in der Woche tagsüber geöffnet hat. In dieser Situation weigern sich Menschen, die diese Übergriffe beobachten, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Es herrscht ein Klima der Angst. Das ist echtes Staatsversagen.

Es wäre allerdings ein schwerer Fehler zu glauben, mit den Stichworten neonazistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sei das Problem ausreichend beschrieben. Es ist auch keine adäquate Problembeschreibung, zu behaupten, es gebe eine an sich intakte Gesellschaft, die frei von solchen Problemen sei und lediglich von ihren Rändern, ob von links oder rechts und dann noch ein wenig Islamismus beigemischt, bedroht werde. Wir müssen viel grundsätzlicher werden und uns über bestehende Demokratiedefizite unterhalten.

Die gegenwärtige Stärke der extremen Rechten resultiert maßgeblich aus einer Schwäche der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sind an vielen Stellen nicht genug in öffentliches Handeln involviert, über Entscheidungsprozesse informiert und daran beteiligt. Viel zu oft wird über Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. Und an der Stelle müssen sich auch an sich demokratische Institutionen selbstkritisch hinterfragen, ob sie in dieser Hinsicht genug tun. Da nehme ich uns als Parteienvertreter nicht aus, ansonsten macht man nämlich die Erfahrung, die wir in Sachsen machen mussten: Eine menschenverachtende Partei wie die NPD sitzt in zahlreichen Parlamenten und versucht die Instrumente der Demokratie zu nutzen, um die Demokratie zu beseitigen.

Fahrlässig ist vor diesem Hintergrund die von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist fatal, dass Sie glauben, Feinde der Demokratie bekämpfen zu können, in dem sie elementare demokratische Grundrechte einschränken. Und das schlimmste daran: Sie werden mit dem geplanten Gesetz keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch in Sachsen verhindern.

Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen.

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