Johannes Lichdi: Den Strukturwandel nicht länger verschleppen, sondern jetzt beginnen!

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Antrag "Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle" (Drs. 5/11855), 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16. Oktober 2013, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident,
wir haben heute Morgen schon einmal über das Thema Braunkohle gesprochen. Und zwar im speziellen über den geplanten Tagebau Nochten II.
Warum spreche ich jetzt noch einmal dazu?
Nun, es geht uns eben nicht nur um den einen weiteren Tagebau. Uns geht es um die Braunkohleverstromung insgesamt. Das hat drei Gründe:
1. Der erste und nach unserer Auffassung wichtigste ist der Schutz der Freiheit. Jawohl, meine Damen und Herren, ich spreche von Freiheit. Diese zu schützen, ist die vornehmste Aufgabe des liberal-demokratischen Verfassungsstaates.
Seine Aufgabe ist es, sowohl die Freiheitsrechte als auch die darin enthaltenen elementaren Freiheitsvoraussetzungen zu garantieren. Denn ohne diese Vorrausetzungen kann es keine Freiheit geben, die Garantie wäre somit wertlos.
Was sind denn diese Voraussetzungen?
Ein Recht auf Leben. Ein Recht auf Gesundheit und ein Recht auf Existenzminimum.
Das Recht auf ein ökonomisch-soziales Existenzminimum beinhaltet auch Nahrung und sauberes Wasser.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Schutzbereichs der Voraussetzungen ist auch die Sicherheit.
Wenn diese Rechte bedroht sind, dann muss der liberal-demokratische Verfassungsstaat handeln, darin stimmen Sie sicher mit mir überein.
Jetzt fragen Sie: Was hat das alles mit Braunkohle zu tun?
Der Klimawandel bedroht ganz konkret die Welternährung, die Wasserversorgung, den Weltfrieden. Und wie vielleicht der eine oder andere schon bemerkt hat, die Sicherheit vor Naturkatstrophen.
Wenn der Klimawandel also die elementaren Voraussetzungen der Freiheit bedroht, dann ist der Klimaschutz ein Mittel zum Schutz des Menschenrechts "Freiheit".
Das international vereinbarte Klimaschutzziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre bis 2100 auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, dient diesem Schutz elementarer Menschenrechte.
Klimaziele ernst nehmen, heißt anzuerkennen, dass wir hier in Europa, in Deutschland und damit in Sachsen unsere Emissionen bis zur Jahrhundertmitte um 90 Prozent reduzieren müssen.
Das wiederum erfordert bis 2050 eine vollständige Energieversorgung ohne Kohlendioxidausstoß. Anders ist die notwendige Verminderung nicht zu erreichen. Bestimmte industrielle Prozesse können in absehbarer Zeit kaum ohne Ausstoß von CO2 gefahren werden. In der Landwirtschaft wird es ebenfalls weiterhin Emissionen geben, denn Fleisch essen wollen viele von uns ja weiterhin. Der Atomausstieg darf deshalb eben nicht zur Renaissance der Braunkohle führen.
Mit jeder verbrannten Tonne Braunkohle wird mehr als eine Tonne CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Da Braunkohlekraftwerke i.d.R. nicht im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb gefahren werden, sind auch die "modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt" "Wolkenmaschinen", die die eingesetzte Energie zu mehr als 57 Prozent vergeuden. Eine klimaverträgliche und generationengerechte Energieversorgung ist also nur ohne Braunkohleverstromung möglich.
Selbst die wenig ambitionierten Ziele unserer Regierungen für 2020 lassen sich nur mit dem Abschalten von Braunkohlekraftwerken erreichen.
Wenn also mit einem Ausstieg aus der Braunkohle die wirtschaftliche Freiheit einiger weniger Energiekonzerne eingeschränkt wird, dann geschieht dies zum Schutz der Freiheit vieler Millionen Menschen.
2. Der zweite Grund ist der Schutz der Heimat:
Wer mit dem Hinweis auf den möglichen, aber von der Bevölkerung abgelehnten Einsatz von CCS, oder der stofflichen Nutzung neue Tagebaue genehmigen will, nimmt in Kauf, dass es zur Abbaggerung weiterer Dörfer und zu großflächigen Naturzerstörungen kommen wird. Der Braunkohleabbau könnte so von der Lausitz bis kurz vor Frankfurt (Oder) ausgeweitet werden, eventuelle Endlager für abgeschiedenes CO2 unter bewohntem Gebiet bei Beeskow und Neutrebbin den Frieden in den betroffenen Regionen gefährden.
Durch den Braunkohletagebau verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 78.000 Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ihre Heimat. 261 Orte verschwanden ganz oder teilweise. Weitere Abbaggerungen von 20 Dörfern mit 4.300 Einwohnern sind bereits geplant. In Sachsen sollen dem Tagebau Nochten die Dörfer Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Klein-Trebendorf mit insgesamt 1.300 Einwohnern weichen. Außerdem hat die MIBRAG die Erweiterung ihres Tagebaus Vereinigtes Schleenhain beantragt, wodurch die Existenz des Ortes Kieritzsch mit 300 Einwohnern auf dem Spiel steht. Wenn Menschen Tagebauen weichen müssen, verlieren sie ihre Heimat. Für viele ist eine Umsiedlung einer der schwierigsten Prozesse ihres Lebens. Die langfristigen Folgen der Tagebaue für Natur und Landschaft kann jeder an Restlöchern und der braunen Spree selbst besichtigen.
Wiederum bedeutet die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zweier Konzerne den Schutz der Heimat vieler Tausend Menschen, und insbesondere der sorbischen Kultur.
3. Der dritte Grund ist die Zukunft der Lausitz und des Leipziger Südraumes.
Sie gehören bisher zu den strukturschwächsten Gebieten Deutschlands.
Der große Strukturwandel in den Braunkohlegebieten hat bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts stattgefunden. 1989 gab es in den beiden Revieren noch 140.000 direkte Arbeitsplätze. Davon gingen in den letzten zwanzig Jahren bereits 93 Prozent verloren. Derzeit arbeiten in der sächsischen Lausitz und im Mitteldeutschen Revier weniger als 3.000 Personen in Tagebauen und Kraftwerken und es werden kontinuierlich weniger.
Zehn, somit die Hälfte der Landkreise mit Braunkohleabbau, liegen beim Zukunftsindex von Handelsblatt und Prognos unter den schlechtesten zehn Prozent der Bundesrepublik. Damit ist eine Entkoppelung zwischen Braunkohleindustrie und Zukunftschancen festzustellen. Für die Lausitz und den Südraum Leipzig kann der Ausstieg deshalb eine große Chance sein.
Der überwiegende Anteil der Beschäftigten in der Kohle wird innerhalb der nächsten zwanzig Jahre in Rente gehen. In der deutschen Braunkohlewirtschaft sind heute 60 Prozent der Beschäftigten älter als 46 Jahre. Für die übrigen 1.500 Beschäftigten muss eine berufliche Perspektive jenseits der Kohle entwickelt werden.
Ein vollständiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kann schrittweise mit dem Auslaufen der bereits genehmigten Tagebaue erfolgen. Wehklagen über ein plötzliches Wegbrechen von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sind deshalb fehl am Platz. Es ist genügend Zeit, jetzt den geordneten Ausstieg zu planen und eine Strategie zu erarbeiten, wie unter den sich verändernden Rahmenbedingungen Menschen für frei werdende Stellen in anderen Berufsfeldern qualifiziert und zugleich neue Jobs geschaffen werden können.
Für die Mehrheit der Menschen und ihre Kinder in den strukturschwachen Gebieten, die keinen gut bezahlten Job bei Vattenfall und MIBRAG haben, kann ein entschlossener Ausbruch aus der ökonomischen Monostruktur nur von Vorteil sein. Der über Jahrzehnte verschleppte, heute noch problematische Strukturwandel im Ruhrgebiet sollte ein abschreckendes Beispiel sein. So sollten wir es hier nicht machen.
Wiederum bedeutet die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zweier Konzerne, den Schutz der Zukunftschancen vieler Tausend Menschen nachfolgender Generationen.
Im Zeitraum 2020 bis 2030 könnte der Braunkohlestrom komplett aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Das ist keine technische oder ökonomische Frage, sondern allein eine Frage des politischen Willens.
Damit schützen wir Zukunftschancen, Heimat und die Freiheitsrechte sehr vieler Menschen.

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