Johannes Lichdi in der Aktuellen Debatte zur Versammlungsfreiheit (Kopie 1)

Kurzintervention des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten – keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen" (CDU/FDP) in der 42. Sitzung des Sächsischen Landtages, 12.10., TOP 1
Es gilt das gesprochene Wort!
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Ich bin sehr dankbar für den Redebeitrag des Kollegen Hartmann, möchte aber trotzdem noch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich sehr zu begrüßen, wenn jetzt auch Herr Hartmann offiziell im Plenum des Landtages davon spricht, dass Sicht- und Hörweite möglich sein müssen. Das ist eine Veränderung der Position der CDU in Dresden und in Sachsen; die hatte auch schon Herr Ulbig im Mai angekündigt. Es wurde sowohl von Herrn Hilbert, dem amtierenden Oberbürgermeister, als auch dem neuen Polizeipräsidenten Kroll schon so angedeutet. Das ist sehr zu begrüßen.
Nur, jetzt ist natürlich auch zu sehen: Welche Strategie schlägt denn das Innenministerium und die Polizei in Dresden tatsächlich ein? Ich habe noch nicht gehört, dass die Polizei oder das Innenministerium bereit wären, sich von der Strategie Trennungsgebot, die dem fundamental widerspricht, zu lösen. Wir sind sehr hoffnungsvoll aufgrund der Aussagen, aber ich sage auch ganz klar: Es fehlt noch ein ganz schönes Stück Weges, und da müssen Sie dann auch dazukommen.
Ich habe mich aber auch gemeldet, weil ich noch einmal ausdrücklich Ihre Diktion, Herr Hartmann, zurückweisen muss, dass eine Blockade — ich spreche lieber von Platzbesetzungen — per se illegal und eine Straftat sei. Das ist nicht der Fall.
Wenn sich Menschen im Zuge eines Aufzugs der Neonazis auf die Straße setzen, dann machen sie von ihrem Grundrecht nach Artikel 8 Gebrauch. Es mag sein, dass in der Abwägung der beiden widerstreitenden Grundrechte die eine Grundrechtsausübung einer anderen weichen muss. Es mag auch sein, dass dann eine Räumng seitens der Polizei berechtigt sein kann. Das ist aber kein Automatismus.
Das, was Sie hier tun, ist eine Kriminalisierung, indem Sie rundweg alle, die an einer Platzbesetzung teilnehmen oder diese befürworten, in die Gewalttäterecke stellen.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass wir auch diese Streitfrage noch
ausräumen können.
Vielen Dank.