Kallenbach: Engagement braucht fördernde Rahmenbedingungen – Haushaltssperre für LandesSeniorenVertretung falscher Ansatz

Redebeitrag der Abgeordneten Gisela Kallenbach zum Antrag der Fraktion SPD „Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen“ in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtages am 31. März 2010, TOP 8
Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
die viel beklagte demografische Entwicklung hat eine erfreuliche Komponente:
Die Lebenserwartung steigt.
Immer mehr ältere Menschen stehen – wie man so sagt, mitten im Leben.
Die „jungen Alten“ bringen Lebenserfahrung, Lebensmut und
-freude in die Gesellschaft ein; sie können und wollen beitragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieses Potential gilt es zu heben und zu pflegen.
Daher ist es der völlig falsche Ansatz, wenn nunmehr die finanzielle Unterstützung der Arbeit der LandesSeniorenVertretung mit Haushaltssperre belegt wurde.
Engagement braucht fördernde Rahmenbedingungen – da sind wir uns wohl einig. Eine geringfügige Rente, die keinen Spielraum bietet, um Fahrtkosten oder sonstige Auslagen zu schultern, darf kein Hindernis für gesellschaftliches Engagement sein. Die Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ schließt leider ausdrücklich die Mitarbeit in Gremien als Fördergegenstand aus. Um so wichtiger war es, dass die LandesSeniorenVertretung Mittel hatte, um die überregionale Zusammenarbeit der kommunalen Vertretungen sicher zu stellen und zu qualifizieren.
Zudem haben die Gelder ermöglicht, dass  die LandesSeniorenVertretung sachsenweit Heimbeiräte schulen konnte.
Die LandesSeniorenVertretung als Dachverband  mit einer angemessenen Finanzausstattung – ist unverzichtbar für eine aktive Interessenvertretung der älteren Menschen – auch für die Zusammenarbeit mit den Kommunen, für die Heimbeiräte, etc.
Ich mache es kurz:  die GRÜNE Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur einen Antrag gestellt, der die Intention des SPD Antrags teilt – ja – wir stimmen zu.
Frau Staatsministerin Clauß – noch ein Wort zu Ihrem Schlusswort bei der gestrigen Debatte. Sie erwähnten, dass nach Ihrer Überprüfung kein aktueller, förderfähiger Antrag der LandesSeniorenVertretung vorliegt. Heißt das im Umkehrschluss, wenn die LandesSeniorenVertretung jetzt einen Fördermittelantrag stellt, werden die Mittel bereitgestellt??
Das wäre eine gute Lösung!
Wenn nun noch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dem Antrag zustimmen würden, dann wäre das ein guter Tag für das bürgerschaftliche Engagement in Sachsen.