Lichdi: Es ist das sächsische Interesse, dass unsere Solarindustrie erhalten bleibt, weiter sehr stark wachsen kann

Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. März 2010, TOP 1
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Als ich den Titel der Aktuellen Koalitionsdebatte „Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ lesen musste, habe ich mich an meine Ausbildung als Jurist erinnert und gedacht: Handelt es sich vielleicht um eine Scherzerklärung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches? Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der der Empfänger weiß oder annimmt, dass sie nicht ernst gemeint ist.
Von einem Erfolg für sächsische Interessen kann wohl in keiner Weise die Rede sein. Die Koalitionsredner haben es genauso gesagt: Sie sehen den Erfolg für sächsische Interessen genau darin, dass Sie ihre Hand reichen, um die sächsische Solarindustrie vor ganz erhebliche Probleme zu stellen, und in Größenordnungen in Sachsen Arbeitsplätze gefährden. Wenn das Ihr Erfolg ist, sage ich: Das hat nichts mit sächsischen Interessen zu tun. Sie sollten sich schämen, dass Sie sich hier trauen, diese Debatte aufs Podium zu setzen.
Es ist eine Debatte – im Übrigen bin ich meinem Vorredner, Herrn Jurk, ausdrücklich dankbar -, mit der Sie beabsichtigen, unseren sehr inhaltsreichen Antrag, den wir heute Abend diskutieren werden, schlicht und ergreifend medial wegzuschießen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir sagen als GRÜNE ganz klar: Es ist das sächsische Interesse, dass unsere Solarindustrie erhalten bleibt, weiter sehr stark wachsen kann, dass wir dieses Cluster im Solarvalley Mitteldeutschland tatsächlich ausbauen und bewahren und in der Konkurrenz mit den Westländern und den ostasiatischen Wettbewerbern auch tatsächlich weiter positionieren. Das ist die Debatte, um die es eigentlich geht. Diese Debattenhöhe – ich muss es schon sagen – haben die Redner der Koalition in keiner Weise erreicht.
Daher, Herr Hauschild, sage ich Ihnen: Sie waren offensichtlich nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, da Ihnen die Kenntnisse fehlen. 0,3 Cent bringt bei den besten Annahmen – 0,3 Cent von 23 Cent – diese Absenkung, die Sie jetzt brauchen würden und befürworten. Ich glaube nicht, dass der sächsische Stromverbrauch er das irgendwie bemerkt.
Was hat die Koalition tatsächlich geschafft? – Sie hat gar nichts geschafft.
Die EEG-Umlageförderung ist völlig irrelevant. Wir sagen als GRÜNE auch, dass die EEG-Umlageförderung gebraucht wird. Wir stehen dazu. Es ist eine wichtige Technologieförderung. Es ist eine der wichtigsten und erfolgreichsten Technologieförderungen, die wir in den letzten 20 bis 30 Jahren hatten. Ich frage mich, Herr Morlok: Haben Sie eine Ahnung, wovon Sie sprechen?
Ich glaube es nicht. Sie haben tatsächlich am 4. Februar eine Pressemitteilung in den Orbit geschossen, in der Sie davon gesprochen haben, dass es in Sachsen 4 200 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gebe. Sie müssten es eigentlich besser wissen, weil Ihr Haus – das Wirtschaftsministerium – seit Jahren Arbeitsplatz- und Umsatzstudien veranlasst. Die neueste weist aus, dass mittlerweile 5 400 Arbeitsplätze allein bei der Photovoltaik vorhanden sind, bei den erneuerbaren Energien insgesamt 10 000. Bei der Photovoltaik ist es ein Umsatz von zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Tendenz ist stark steigend. Ich würde es für eine Aufgabe des sächsischen Wirtschaftsministers halten, die Erfolge der sächsischen Industrie und Wirtschaft tatsächlich zu begrüßen, zu fördern sowie diese in die Öffentlichkeit zu tragen und sie nicht nach unten abzuwerten.
Was hat die Koalition tatsächlich geschafft? – Sie hat gar nichts geschafft. Sie hat zwei Monate Verschiebung herausgeholt. Wir müssen aber sehen, wie die Absenkung in den letzten Jahren gewesen ist. Offensichtlich ist Ihnen nicht bekannt, dass nach dem EEG jedes Jahr eine neun-prozentige Absenkung erfolgt. Sie ist erfolgt zum 01.01.2010 und jetzt schon fest vereinbart zum 01.01.2011. Nun möchten Sie eine Zusatzabsenkung von
16 Prozent. Das macht nach Adam Riese etwas über 30 Prozent Kwp auf Dachanlagen.
Ich frage Sie ernsthaft: Welche Industrie kennen Sie in Deutschland und in Sachsen, die in der Lage wäre, innerhalb eines Jahres von jetzt auf nachher 30 Prozent der Kosten einzusparen? Ich glaube nicht, dass Ihnen ein Beispiel einfällt. Wenn Sie die Studie, die Kollege Jurk auch angesprochen hat, zur Kenntnis nehmen würden – ich hatte es vorhin in meiner Zwischenfrage gesagt –, müssten Sie wissen, dass die Kostenregresse über die gesamte Industrie – und zwar, ich glaube, Herr Heidan war es – über alle Photovoltaiktechnologien fünf bis zehn Prozent im Jahr betragen.
Der alleinige Preisverfall im letzten Jahr von 25 Prozent beim Anlagenpreis – nicht bei den Kosten; Herr Jurk hatte darauf hingewiesen, dass man nicht Kosten mit anderen Sachen verwechseln darf –, ist ein Ausnahmeeffekt gewesen, den man mit den vorherigen Jahren ausmitteln muss. Dann kommt man zu einem eindeutigen und klaren Ergebnis: Es ist allein tragbar, eine Zusatzabsenkung zwischen sechs und neun Prozent zu veranschlagen. Das ist das Ergebnis von Thüringen und von ISE, das ist das Ergebnis der LBBW, das ist das Ergebnis von allen Branchenkennern. Deswegen fordere ich Sie auf, dass Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen und nicht hier Ihren mangelnden Einsatz als Erfolg zu verkaufen versuchen. Es gibt eine Initiative von Bremen, Saarland und Hamburg.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie morgen in den Ausschüssen des Bundesrates zu. Positionieren Sie sich, wie es Herr Seehofer, Herr Köhler und Frau Lieberknecht getan haben. Hören Sie auf zu schweigen, Herr Tillich. Wir erwarten hier Ihren Einsatz.