Michael Weichert: Wir brauchen eine bessere und andere Förderung der einheimischen — sowohl konventionellen als auch ökologischen — Landwirtschaft

Redebeitrag des Abgeordneten Michael Weichert zur Aktuellen Debatte "Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen" in der 28. Sitzung des Sächsischen Landtages, 19.01., TOP 3
Es gilt das gesprochene Wort!
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wie bei vielen vorangegangenen Lebensmittelskandalen ist die Ursache bei den Futtermitteln zu suchen, so auch in diesem Dioxinfall. Wieder haben wir eine Verunsicherung von Verbrauchern und Produzenten.
Sachsen ist, wie wir es gehört haben, mit einem blauen Auge davongekommen. Trotzdem ist der Skandal noch nicht vorbei und ausgestanden. Solange wir mit Steuergeldern industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung fördern und anschließend den Bürgern minderwertige und giftige Lebensmittel zum Verkauf
anbieten, ist etwas faul im System.
Es kann doch nicht sein und gar nicht gut gehen, wenn man vor Weihnachten hier in Dresden ein Suppenhuhn für 1,39 Euro im Angebot bekommen kann; für 1,69 Euro, wie heute früh gesagt, ist auch immer noch viel zu wenig. Das kann nicht funktionieren.
Aus der CDU-Fraktion habe ich gehört, dass man eine Panik bei Verbrauchern festgestellt hat. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe aber erlebt, dass die Nachfrage nach Bioprodukten sprunghaft angestiegen ist.
Damit haben wir ein zweites Problem in Sachsen: Wir haben viel zu wenige Angebote an Bioprodukten und viel zu wenig Ökolandbau. Ich erinnere nur an unseren Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2003, wo wir uns vorgenommen hatten, bis 2010 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche im ökologischen Landbau zu entwickeln. Jetzt sind wir gerade einmal bei 3,5 %. Hierin liegt ein Teil des Problems und hier können wir aktiv etwas dazu tun, dass es in Zukunft besser wird. Wir sind halt helle Sachsen, aber in diesem Fall, was den Ökolandbau betrifft, befinden wir uns im Dornröschenschlaf.
Wir brauchen eine bessere und andere Förderung der einheimischen — sowohl konventionellen als auch ökologischen — Landwirtschaft.
Herr Kupfer, denken Sie an die Haushaltsdebatte. Uns fehlt immer noch ein eigener Haushaltstitel für den Ökolandbau. Wir haben immer noch kein Kompetenzzentrum für Ökolandbau. Es gibt genügend Beispiele in anderen Bundesländern, in denen es noch besser geht.
Wir sind nicht schlecht, aber wir sind noch lange nicht die Besten, und wir könnten noch besser werden.
Deshalb brauchen wir mehr Transparenz, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz statt Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Wir brauchen bessere Kontrollen; das wurde schon gesagt. Auch hier müssen wir die Kapazitäten erweitern, die Schwachstellen analysieren und ausmerzen. Wir brauchen verbesserte Verbraucherinformationen. Diese müssen bürgerfreundlich, gebührenfrei und verständlich für jedermann sein.
Beim Dioxinskandal haben wir gelernt, dass es nicht nur um Grenzwerte, sondern auch um die Gesamtbelastung geht. Auch darüber müssen alle Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen verständlich veröffentlicht werden.
Die Kennzeichnung von tierischen Produkten ist ein nächster Punkt. Ein einheitliches Kennzeichnungssystem soll eingeführt werden, damit es über Haltung und Herkunft der Tiere Klarheit gibt. Wir brauchen die Positivliste für die Futtermittel. Hierfür ist übrigens die Ökowirtschaft ein gutes Beispiel. Es wurde auch gesagt, dass die Produktion zu trennen und die Haftpflichtversicherung einzuführen ist. Ich sage es noch einmal: Wir müssen uns überlegen, in welche Richtung die Förderpolitik gehen soll.
Ich finde die Ergebnisse der Fachministerkonferenz in Ordnung. Sie sind zunächst nur eine Erklärung, und jetzt müssen wir sehen, wie diese umgesetzt werden. Bisher war es immer so, dass es nach Skandalen Erklärungen gab, aber dann wurde lange nicht mehr darüber gesprochen und nichts mehr gemacht. Es ist nicht nur nach dem Staat zu rufen — auch das ist bereits erwähnt worden —‚ auch die Verbraucherentscheidung an der Theke hat einen großen Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit.
Vielen Dank.