Miro Jennerjahn: Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Reform des Petitionswesens soll ihre Arbeit wieder aufnehmen

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur "Unterrichtung des Petitionsausschusses" (Drs. 5/12179)
83. Sitzung des Sächsischen Landtages, 19. September 2013, TOP 3
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie üblich möchte ich meine Rede mit dem Dank meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes beginnen. Auch im Jahr 2012 haben diese in gewohnt hervorragender Qualität die Arbeit des Ausschusses unterstützt.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch dem bisherigen Ausschussvorsitzenden Tino Günther und der neuen Ausschussvorsitzenden Anja Jonas, dass es möglich war, den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Plenum des Sächsischen Landtags zu beraten und es mir so als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss ermöglicht haben, selbst in der Plenardebatte zum Bericht das Wort zu ergreifen.
Die Zahl der Menschen, die sich an den Petitionsausschuss wenden, geht zwar das zweite Jahr in Folge leicht zurück, ist aber nach wie vor sehr hoch. Damit kann das Instrument der Petition zwar auf eine lange Geschichte verweisen, ist aber nicht antiquiert.
Ich persönlich schätze sehr, dass die thematische Bandbreite im Petitionsausschuss sehr vielschichtig ist. Neben zahlreichen sehr persönlichen Bitten und Beschwerden gibt es immer wieder auch eine große Zahl an Themen, die gemeinwesenorientiert sind bzw. Fragen des Zusammenlebens thematisieren.
In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir noch einmal die Petitionen angesehen, die ich im Jahr 2012 bearbeitet habe. Allein dieser kleine Ausschnitt zeigt die Bandbreite der Ausschussarbeit. Darunter befand sich eine Beschwerde über den mangelnden Fernsehempfang in einer Justizvollzugsanstalt, die Forderung nach Überprüfung eines Mitarbeiters einer Kommunalverwaltung auf dessen mögliche Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und die Forderung nach einer Änderung der sächsischen Wahlgesetze dahingehend, die Sitzverteilung in den Parlamenten künftig nicht mehr nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren vorzunehmen.
Neben den individuellen Anliegen finde ich immer die Petitionen spannend, die ein großes öffentliches Interesse hervorrufen. Auch 2012 gab es wieder eine Reihe von Massen- und Sammelpetitionen, die von vielen Menschen unterstützt wurden.
Die Forderung nach einer Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes mobilisierte über 33.000 Menschen.
Eine Petition, die sich mit Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen befasste, erreichte mehr als 12.000 Unterschriften.
Eine Petition, die sich mit der Frage nach der Schiffbarkeit im Leipziger Gewässerverbund beschäftigte, erzielte über 11.000 Unterstützungsunterschriften.
Diese Beispiele zeigen: Die Menschen interessieren sich für ihre Umwelt und wollen mitgestalten. Ich denke, es wäre ein großer Fortschritt, wenn Massen- und Sammelpetitionen mit einer großen Zahl an Unterstützern künftig einen Anspruch auf Anhörung im Petitionsausschuss hätten. Unser Gesetzentwurf dazu liegt vor und ich hoffe, dass im Sinne der Petenten eine Einigung mit der Koalition in dieser Frage möglich ist.
Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich mein Bedauern zum Ausdruck bringen über das Scheitern der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Reform des Petitionswesens. Vor rund einem Jahr haben wir hier von der Koalition gehört, dass sie diese Arbeitsgruppe offenbar nicht mehr fortführen möchte und die Koalition gedenkt, eigene Vorschläge vorzulegen. Diese liegen bis heute nicht vor und ich bin sehr gespannt, wann Sie damit rausrücken wollen. So lang ist die Legislaturperiode nicht mehr.
Allerdings würde ich mir viel mehr eine Rückkehr zur interfraktionellen Arbeitsgruppe wünschen. Wenn es unter den fünf demokratischen Fraktionen möglich ist, sich über eine Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu einigen, erschließt sich mir nicht, warum dies beim sehr viel weniger politisch aufgeladenen Thema Petitionen nicht möglich sein sollte.
Dies würde meines Erachtens auch viel mehr der ansonsten vergleichsweise großen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Ausschuss im Sinne der Petenten entsprechen.
Herzlichen Dank.
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