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Rede | 17.06.10

Miro Jennerjahn zur Israel-Debatte - Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2

Es gilt das gesprochene Wort!

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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause sind einiges gewohnt, was von der NPD ins Plenum getragene Anträge, Gesetzentwürfe und Aktuelle Debatten betrifft. Wir alle kennen die Niedertracht und die Menschenverachtung, mit der die NPD vorgeht.

Wir alle haben eine gewisse Übung erlangen müssen im Umgang damit. Und dennoch gibt es von der NPD gesetzte Themen, die noch widerlicher sind, als andere. Die vorliegende Debatte ist ein solcher Fall. Nur mühsam ist es der NPD gelungen, durch den Debatten-Titel ein außenpolitisches Thema, in die Plenardebatte einzuführen. Außenpolitik ist nicht Aufgabe des Landtags.

Warum agiert die NPD so? Zum Teil sachlich, überwiegend aber emotional wurde in den letzten Wochen Israels Politik im Gaza in der Öffentlichkeit debattiert. Diese Emotionalität möchte sich die NPD zu nutze machen.

Weder geht es der NPD um Aufklärung über das tatsächliche Geschehen. Das würde nämlich bedeuten die komplizierte Lage in der Region zu beleuchten und sich in eine Diskussion über eine lange Abfolge von Verfehlungen aller am Konflikt Beteiligten begeben zu müssen. Noch geht es der NPD um das Leid der Menschen der Region, das aus diesem Konflikt resultiert.

Vielmehr geht es der NPD um einseitige Schuldzuweisungen. Die Nennung des Staates Israel ist dabei allerdings nur eine Ersatzbezeichnung. Eigentlich würde die NPD gerne von Juden sprechen. Nur dann würde auch dem letzten Menschen in diesem Land der aggressive Antisemitismus der NPD allzu offensichtlich werden.

Auch wenn sich die NPD heute bemüht, diesen Antisemitismus mehr schlecht als recht zu verbergen, ist er in zahlreichen Veröffentlichungen und Handlungen der NPD zu finden. Erinnert sei hier nur an eine Schulungsbroschüre für NPD-Mandatsträger aus dem Jahr 2007 verfasst von Jürgen Gansel, oder die anbiedernde Haltung der NPD gegenüber dem bekennenden Antisemiten und Holocaustleugner Ahmadinedschad.

Indem die NPD Israel zum «Schurkenstaat» erklärt, macht sie deutlich, dass sie nicht die israelische Regierungspolitik kritisiert, sondern dem israelischen Staat die Legitimation abspricht. Das beweist auch die tiefe Verlogenheit der NPD: Innenpolitisch hetzt sie gegen Muslime, außenpolitisch macht sie sich mit islamistischen Fundamentalisten gemein, die den Staat Israel vernichten wollen.

Meine Dame und meine Herren von der NPD: Ich wünsche mir, dass Sie Ihren Komplizen von der Hamas irgendwann mal erklären müssen, dass Sie den Bau von Moscheen verbieten wollen. Erwarten Sie aber nicht von mir, dass ich hinterher eine Beileidskarte an Ihr Führerhauptquartier schicke. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen ist eine der wichtigen Grundfesten deutscher Außenpolitik.

Die Gründung des Staates Israel ist unmittelbare Folge des von Deutschland verübten industriellen Massenmordes an Jüdinnen und Juden. Geplant und umgesetzt wurde er von der NSDAP, der Partei, in deren ideologischer und personeller Tradition die NPD nachgewiesener Weise steht.

Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen. Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden.

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