Änderung des Sächsisches Umweltinformationsgesetz – Günther: Staatsregierung und Landtag müssen einen größeren Wurf hinbekommen

Rede des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes und des Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetzes‘
41. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. September 2016, TOP 5, Drs. 6/4908

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Gesetzesantrag ist sinnvoll und ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen, um das schon einmal vorweg zu nehmen, werden wir als GRÜNE-Landtagsfraktion auch zustimmen. Aber die eigentliche Aufgabe des besseren Zugangs der Bevölkerung zu Informationen ist natürlich viel größer. Wir würden uns eigentlich wünschen, dass es endlich zu einem vernünftigen Informationsfreiheitsgesetz kommt, in dem all diese Dinge, bei denen wir jetzt wieder im Detail, im Kleinen herumbasteln, ein bisschen globaler geregelt werden.
Wenn man jetzt schon auf die gezielten Umweltinformationen kommt, die wir jetzt hier regeln – ich denke an den Hinweis der Kollegin Pinka aus der Fraktion der Linken auf die INSPIRE-Richtlinie -, so ist das ein viel größerer Ansatz. Da muss man sagen: Ja, alles was im Gesetz steht, ist richtig, aber das ist kein Schritt hin zu einer wirklich modernen Verwaltung, zu einem tatsächlichen E-Government.
Wir haben in der Anhörung ja auch durchaus besprochen, ob man neben dem, was formal gemacht werden muss, und was alles richtig geregelt ist. Die Fristen sind ausreichend, auch die Fristen für die Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt oder im gegebenen Fall in den lokalen Amtsblättern sind ausreichend. Die Verwaltung wird aktiv aufgefordert, mehr zu tun, damit die Leute, die betroffen sind, Kenntnis davon erlangen. Das wären auch Schritte hin zu einer im Prinzip proaktiven Verwaltung, die sich bemüht, dass Leute auf Vorgänge aufmerksam werden.
So könnte man dann auch bei der Beteiligung von Umweltverbänden verfahren, die hier ein ähnliches Problem haben, nämlich dass sie im Prinzip das Amtsblatt lesen müssen, um herauszubekommen, wo es Probleme gibt, auf die sie reagieren müssten. Vor diesem Hintergrund des Gesetzes: Es ist alles richtig, wir werden dem zustimmen, aber wir würden uns wünschen, dass wir an diesem Thema in einem etwas größeren Maßstab weiter dran bleiben, sowohl die Staatsregierung als auch wir hier als Landtag und vielleicht auch noch einen größeren Wurf hinbekommen.
Danke.