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Rede | 22.05.19

AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Antrag der Fraktion AfD:
"Antifaschistische Aktion‘ (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden", Drs 6/13994
92. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 22. Mai, TOP 4

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte AfD, ich weiß gar nicht wie ich es Ihnen vorsichtig sagen soll, aber: Sie jagen ein Phantom. DIE Antifa ist genauso so existent wie die Chemtrails oder der Maxim-Gorki-Park.

Es gibt nicht „die Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweiten Organisation. Und auch bei einzelnen, von ihnen aufgezählten, Gruppierungen handelt es sich nicht um homogene oder geschlossene Gruppierungen. Dennoch wollen Sie alles pauschal und ohne den Schimmer einer Ahnung verbieten.

Sie stützen sich nahezu ausschließlich auf Verfassungsschutzberichte. Es ist keine Überraschung, dass wir schon an der Stelle nicht mitgehen können, denn hier handelt es sich lediglich um vermeintliche Fakten, deren Quellenangabe in jeder Seminararbeit sorgfältiger recherchiert sind. Den Verfassungsschutz in Sachsen, der bereits hinter dem Eintreten für 'Freiheit' und 'Gerechtigkeit' den grassierenden Linksextremismus vermutet, halten wir somit für den absurdesten Kronzeugen für Ihr Unterfangen. Spannend ist aber, dass es sich hier um jenen Verfassungsschutz handelt, den Sie spätestens dann infrage stellen, wenn er Sie als Prüffall einstuft. Aber mit Stringenz hatten Sie es noch nie.

Dann wollen Sie feststellen, dass >>die von Antifa-Gruppierungen auf Demonstrationen üblicherweise genutzten Sprüche gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen<< – man mag den Spruch für Quatsch halten, aber verfassungswidrig ist der von Ihnen in der Begründung zitierte Spruch >>one solution – revolution!<< nun wirklich nicht. Nimmt man Ihren eigenen Maßstab ernst, würde man überdies feststellen, dass auf jedem AfD-Parteitag mehr verfassungswidrige Sprüche fallen, als auf jeder durchschnittlichen linksradikalen Demo in Sachsen.

Ich könnte Ihnen jetzt weitere Beispiele dafür liefern, dass Ihr Antrag vor Bigotterie strotzt, jeden Illusionisten erfreuen würde und sich in einem Sammelband einschlägiger Verschwörungstheorien gut aufgehoben fühlt, aber das ist Ihnen ja alles egal.

Was mir aber nicht egal ist, ist das Ziel, was sie mit diesem Antrag verfolgen. Sie wollen all jene, die sich für Demokratie und gegen Verfassungsfeinde auf die Straße stellen, mal wieder in den Dreck ziehen. Je stärker deutlich wird, wie tief Ihre Verstrickungen mit Neonazis und Gewalttätern sind, umso mehr werfen Sie mit Dreck auf diejenigen, die die Demokratie schützen.

Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten. Und den Schlusspunkt einer jeden autoritären Sicherheitsfanatik setzt dann die im Antrag geforderte Verschärfung im Strafgesetzbuch, in der sie die Straftatbestände soweit ausdehnen möchte, dass alles, das irgendwie >>erkennbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung<< verstößt, bestraft werden soll.

Ihr Generalsekretär hat bereits letztes Jahr klargemacht, was die AfD damit vorhat, sollte sie in Sachsen an die Macht kommen: Verbotserlasse, Anklagen, Urteile und drakonische Haftstrafen. Ihr autoritäres Staatsverständnis wird uns mit diesem Antrag auf dem Silbertablett serviert. Das, was Sie tun, ist näher am verfassungswidrigen Umsturz, als es jeder Traum der kommunistischen Revolution je sein wird.

Ich sage Ihnen: Ich verabscheue autoritäre und totalitäre Strukturen, ich glaube nicht an die Überlegenheit eines Führerprinzips gegenüber Demokratie und Parlamentarismus, ich lehne Gewalt ab, stehe für Liberalismus.

Wahrscheinlich halten Sie mich jetzt für einen Teil der Antifa – ich halte mich einfach nur für einen Demokraten.

Deshalb gilt einmal mehr: Wir sind in Sachsen mehr als 161 Antifaschistinnen und Antifaschisten. 48 Busse reichen nicht für die vielen Menschen in Sachsen, die eintreten für Demokratie, Pluralität und Weltoffenheit und wir lassen uns von Ihnen nicht einschüchtern.

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