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Rede | 28.06.18

Aktuelle Debatte 'Weggespült und abgebaggert - zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung': Günther und Lippold über Verantwortung und organisierte Verantwortungslosigkeit

Rede der Abgeordneten Wolfram Günther und Dr. Gerd Lippold zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Weggespült und abgebaggert − zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"
75. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. Juni, TOP 2

- Es gilt das gesprochene Wort -  


Teil 1 der Aktuellen Debatte:
Günther: Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Wetterextremen, die zur Normalität werden − doch es fehlt eine langfristige Strategie zum Umgang damit

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir erleben gerade in Sachsen zunehmend Gleichzeitigkeiten von Wetterextremen, auf der einen Seite regelrechte Dürren und Trockenheit in einigen Landesteilen, woanders Hochwasser- und Starkregenereignisse. Die Aufzeichnungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass das mittlerweile fast zum Normalfall geworden ist.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir im Freistaat damit um?

Wir als GRÜNE wollen das einmal grundsätzlich diskutieren, und zwar jenseits von Anträgen in einer Aktuellen Debatte.
Wenn man sich einmal anschaut, was bei diesen Starkregenereignissen passiert, dann sehen wir das Problem mit dem Hochwasser. Wie ist dann die Reaktion? Wir haben das jetzt im Vogtland gesehen. Dann gibt es pro Nase 15 Euro. Das ist sicher schön für das Beräumen von akuten Schäden, aber keine Strategie dafür, wie man mit solchen Dingen umgehen sollte.

Wir haben das nicht zum ersten Mal thematisiert. Ich erinnere an das Jahr 2002, als die große Erweckung durch das Jahrhunderthochwasser kam. Da gab es ein Sächsisches Hochwasserschutzkonzept. Da hat man sich vorgenommen, tatsächlich mehr Retentionsraum zu schaffen, damit aus viel Wasser im Fluss nicht immer gleich eine Katastrophe wird, sondern das Wasser irgendwohin kann. Da haben wir uns 45 Maßnahmen ausgedacht mit ungefähr 7 500 Hektar Deichrückverlegung und Poldern. Davon haben wir bis 2018 exakt sieben mit 270 Hektar umgesetzt – das ist praktisch nichts.

Jetzt haben wir das Jahr 2018, da sollte vielleicht etwas mehr möglich sein. Wir haben das Problem, dass wir zwar sehr viel Geld für den Hochwasserschutz ausgeben -  seit damals 2,4 Milliarden Euro – mit dem hätte man viel machen können.

Aber nur 0,4 % davon sind wirklich in den Retentionsraum geflossen, also praktisch nichts. Die Mittel sind nur in den technischen Hochwasserschutz geflossen. Doch wir haben schon mehrfach vorgetragen: Wenn ich nur technischen Hochwasserschutz mache, den Fluss eindeiche, ihm also noch mehr Raum nehme, in dem er sich ausdehnen könnte, dann erhöhe ich die Flutwelle. Sie ist noch schneller beim Unterlieger, der dann noch mehr Probleme hat. Das ist die falsche Richtung. Hier müssen wir eine Kehrtwende hinbekommen.

Genauso müssen wir uns des Themas widmen, woher das Wasser kommt, nämlich von den Oberläufen. Ein großes Thema ist dort der Rückhalt in der Fläche, die Extensivierung von Flächen, die Aufforstungen in diesen Gebieten. Auch da sind wir nicht wirklich vorangekommen.

Man muss daran denken, dass auch dort das Wasser nicht überall versickern kann. Das betrifft das Thema Flächenversiegelung, Flächenverbrauch. Für Siedlungs- und Verkehrsflächen werden in Sachsen mittlerweile acht bis neun Hektar täglich neu in Anspruch genommen. Wir haben uns einmal im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis 2020 auf höchstens zwei Hektar pro Tag zu kommen. Davon sind wir weit entfernt. Man muss sich überlegen, dass das zwischen 2005 und 2015 rund 30 000 Hektar gewesen sind. Auch hier geht der Freistaat mit seiner Verkehrsplanung voran. Hier gibt es die Erweiterungen der Bundesautobahnen und über 130 Ortsumgehungen, anstatt das Verkehrsproblem an der Wurzel zu packen und die Schwerlasten auf die Schiene zu bringen, wo ich nicht diesen Flächenverbrauch habe.
Wir müssen dort eine Kehrtwende hinbekommen.

Wir haben das Problem nicht nur in dem Bereich, sondern auch in der Landwirtschaft. Jetzt haben wir die Dürre und damit die Rufe aus der Landwirtschaft, in denen Nothilfe gefordert wird. Das ist kurzfristig sicher verständlich, löst aber langfristig nicht das Problem.
Wir müssen uns überlegen, was in welchen Regionen auf welchen Standorten überhaupt noch anbaufähig ist. Wir müssen mehr forschen, um andere Sorten zu finden, die wir dort anbauen können, weil sie mit diesen Extremen und dieser Trockenheit auskommen. Dafür müssen wir mehr Mittel bereitstellen.

Durch die Trockenheit und den Starkregen haben wir regelmäßig das Erosionsproblem. Das habe ich selbst bei mir im Dorf, wenn dann der halbe Acker im Bach ist und sich die Leute beschweren, weil man das auf Gemeindekosten wieder ausbaggern muss. So können wir mit unserem Boden nicht umgehen. Da könnte ein richtiges Heckenprogramm helfen. Da hätten wir gleich die Synergien mit der Artenvielfalt. Für die Landwirte würde sich der Bodenerhalt verbessern. Das sind
unsere Aufgaben.

Die gleiche Relevanz haben wir bei der Elbe. Wir haben es ja erlebt. Es gab nicht nur das Hochwasser im Vogtland, die Trockenheit im Land, auch die Elbe war gleichzeitig fast trocken. Trotzdem investieren wir Jahr um Jahr Gelder in den Ausbau der Elbe als Schifffahrtsweg, obwohl alle wissen, dass dort das Wasser fehlt.

Das lässt sich mit Ausbau einfach nicht schaffen. Das ginge nur mit Staustufen, die kein Mensch will und keiner wollen kann, auch weil das infrastrukturelle Hinterland an der Elbe fehlt. Sie wird als Wasserstraße nicht gebraucht.

Auch dort brauchen wir einen Strategiewandel. Da frage ich mich, wie bei den Oberläufen: Wo haben wir ein ordentliches Auenprogramm, um dort voranzukommen?

Ich appelliere einfach an ein Umdenken und dass wir zu einer Strategie kommen, wie wir mit den Wetterextremen im Freistaat umgehen und dort Geld klug investieren.

Teil 2 der Aktuellen Debatte:
Lippold: In Sachsen wird Klimaschutz noch immer hintertrieben. Wer das tut, gräbt das Kriegsbeil gegen seine eigenen Kinder und Kindeskinder aus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte in der zweiten Runde nicht über Schadensbegrenzung durch Anpassung, sondern über aktiven Klimaschutz diskutieren. Über Verantwortung und über organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wenn es nur so wäre, dass eine schwarz-rote Koalition in Sachsen Klimaschutz aussitzt und versucht, ohne wirksames Handeln über die Wahlperiode zu kommen, dann wäre das ja – wenn auch von Monat zu Monat zunehmend schwieriger − heilbar. Dann muss eben die nächste Regierung in Umsetzung eines nationalen Klimaschutzgesetzes entsprechend mehr tun. Doch so ist es leider nicht. Hier in Sachsen wird Klimaschutz noch immer konterkariert. Zu Deutsch: hintertrieben.

Hier wird im Jahr drei nach Paris tatsächlich noch über Tagebauerweiterungen nachgedacht. Das ist einmalig in Deutschland. Und genau deshalb steht es auch zunehmend im Rampenlicht. Im Angesicht genehmigter Netzentwicklungsszenarien, die – übrigens in Übereinstimmung mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung − noch vor 2030 von einer Halbierung der Kohleverstromung ausgehen, gibt es da eine CDU-SPD-Staatsregierung, die es für business-as-usual hält, einem genehmigten Abbaufeld, das bis 2040 reicht, neue Abbaufelder hinzuzufügen und dabei weitere sächsische Dörfer zu opfern!
Das ist ein klarer Affront gegen alles, was in Deutschland, Europa, der Welt an Zielen und Erfordernissen diskutiert wird. Wer das tut, der mauert nicht nur einfach beim Klimaschutz. Wer das tut, der gräbt das Kriegsbeil gegen seine eigenen Kinder und Kindeskinder aus, meine Damen und Herren!

Da stand Wirtschaftsminister Martin Dulig von SPD in einer der letzten Befragungen hier und meinte, er könne nicht anders. Er könne nicht anders, als zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen.
Wissen Sie, was die MIBRAG sagt? Die sagen, sie könnten nicht anders. Und weisen dabei auf den Minister und seine Behörde zurück!

Die könnten in Ergebnisverantwortung gegenüber ihren Gesellschaftern gar nicht anders, als eine Tagebauerweiterung einschließlich Abbaggerung eines Dorfes zu planen und zu beantragen, wenn diese verglichen mit dem Schutz des Dorfes die billigere Option sei.
Die könnten nicht anders als das zu versuchen, weil die Genehmigungsfähigkeit eben nicht ausgeschlossen sei.

Die Genehmigungsfähigkeit einer konkreten Tagebauerweiterung aber steht nicht im Bundesberggesetz, Herr Minister.
Die wird per Landesentwicklungsplan und Braunkohleplan geschaffen – oder eben auch nicht. Und zwar von der Staatsregierung. Wir lassen es ihnen nicht durchgehen, wenn Sie sich mit ihrer nachgeordneten Behörde hier abducken wollen.

Und erzählen Sie mir nicht, sie müssten bei jedem noch so aussichtslosen Antrag in ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren eintreten.
Schon wegen der nicht gegebenen Voraussetzungen des Art. 88 Abs.2 der Sächsischen Verfassung haben Sie, dem gesetzlichen Gebot der einfachen, zweckmäßigen und zügigen Durchführung von Verwaltungsverfahren folgend, die Möglichkeit, einen solchen Antrag abzulehnen.

Wenn Sie dem Unternehmen eine solche Absicht frühzeitig mitteilen, schafft das Planungssicherheit für alle Betroffenen, vermeidet gestrandete Investitionen UND die Zuspitzung symbolträchtiger Konflikte.

Es sind gerade diese symbolträchtigen Konflikte wie die Absicht, sinnlos ein Dorf zu schleifen, die immer mehr Menschen dazu bringen, es nicht mehr einfach hinzunehmen, wenn Klimaschutz so offensichtlich hintertrieben wird.
Das sage ich Ihnen hier und heute, weil im von Abbaggerung bedrohten Dorf Pödelwitz südlich von Leipzig während der parlamentarischen Sommerpause ein Klimacamp ansteht.

Deshalb ist das Gegenstand einer sehr aktuellen Debatte.
Wenn es irgendwer wieder vorhaben sollte, im Anschluss hier im Landtag die alte Stigmatisierungs-, Spaltungs- und Delegitimierungsstrategie gegen die Klimaschutzbewegung als Ganzes und gegen die Menschen, die für ihr eigenes Dorf kämpfen, rauszuholen, die wir hier in turbulenter Sitzung nach einem Lausitzer Klimacamp erlebt haben, dann kann ich ihnen heute schon sagen:
Diese Spaltungsstrategie ist bereits gegenüber der Anti-Atom-Bewegung krachend gescheitert. Sie ist zuletzt in der Lausitz gescheitert. Und sie wird, wenn Sie nicht dazulernen, auch diesmal scheitern und das völlige Gegenteil bewirken.

Deshalb appelliere ich an die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten:
Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernst zu nehmen, dann gehen Sie nicht nur zu jenen, die Angst davor haben, dass ein Nachbar morgen eine andere Sprache sprechen könnte.
Dann gehen Sie auch zu jenen, die sich angesichts galoppierender Klimaerhitzung Sorgen um die Lebensgrundlagen ihrer Kinder machen. Dann reden sie auch mit jenen, denen im Sachsen des Jahres 2018 noch immer nach zig Generationen die Vertreibung aus ihren eigenen Häusern droht.

Jedes Ihrer Worte aufnehmen, Herr Ministerpräsident, wird man sicher auch dort und nicht nur bei der IGBCE wie letzte Woche auf der Straße vor dem Lausitzdialog in Spremberg.
Sie sind immerhin schon mal dort gewesen, an diesem Riesenloch bei Leipzig. Allerdings vor allem bei denen, deren Aufgabe es ist, das Vermögen ihrer tschechischen Aktionäre aufzustocken.
Ich appelliere an Sie: nutzen Sie dieses Mal die Gelegenheit und gehen Sie zum Gespräch ins Klimacamp, anstatt in Vertretung der Staatsregierung ausschließlich die Polizei zu schicken.
Ich jedenfalls werde dort sein.

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