Aktuelle Debatte zu Fortschrittsbericht 2015 − Lippold: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft lassen sich aus Bericht nicht ablesen

Rede des Abgeordneten Gerd Lippold (GRÜNE) zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD ‚Fortschrittsbericht 2015: Gute Investitionen in Sachsens Zukunft‘
41. Sitzung des Sächsischen Landtags, 28. September 2016, TOP 1, Erste Aktuelle Debatte
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die ostdeutschen Länder erhalten viel Geld vom Bund. Im Gegenzug hat der Bund ins Gesetz geschrieben, dass dem Stabilitätsrat jährlich zu berichten ist. Es handelt sich beim Fortschrittsbericht um einen Mittelverwendungsnachweis. Nicht weniger, aber auch nicht wesentlich mehr. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass die Staatsregierung einen Verwendungsnachweis fristgerecht dem Bund vorgelegt hat.

Ob dem automatisch gute Investitionen in Sachsens Zukunft in derselben Größenordnung gegenüber stehen, wie der Titel dieser aktuellen Debatte nahelegt, das muss man sich durchaus genauer anschauen.

Kommen wir also zu den Investitionen in die Zukunft. Es steht außer Frage, dass viel Geld in Sachsens Infrastruktur investiert wurde und dass das Sachsen auf vielen Gebieten voran gebracht hat.

Wenn man aber im Fortschrittsbericht die methodischen Hinweise unter I.2. zur Kenntnis nimmt, dass die Beurteilung des jährlichen Fortschritts beim Aufbau Ost dort primär auf Grundlage rein haushalts- und finanzwirtschaftlicher Kennzahlen erfolgt, so kann man zu dem Ergebnis kommen, dass der Bericht gar keine qualifizierte Aussage zum Mitteleinsatz und zum Erfolg des Mitteleinsatzes treffen KANN.

Ich will das mal illustrieren. Da soll der studierende Sohn dem wissbegierigen Vater über sein Vorwärtskommen im Studium berichten. Na mein Junge, wie läuft‘s denn so, fragt er. Super, sagt der. Ich hab eine Menge Geld ausgegeben für gute Bücher – sogar deutlich mehr, als Du mir gegeben hast. Würden Sie allein daraus schließen, dass das Studium erfolgreich verläuft? Wahrscheinlich wäre man schon mal froh, dass das Geld nicht für Party drauf gegangen ist. Aber ob nach ein paar Jahren ein erfolgreicher Abschluss winkt oder einfach nur ein gefülltes Bücherregal, das wäre schon noch gesondert zu hinterfragen!

Auch beim Thema Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBez) bezweifle ich, dass ausgegebenes Geld als Indikator geeignet ist, um Aussagen über den Erfolg eines Programms beziehungsweise die politische Zielerreichung treffen zu können.  
Der Stabilitätsrat wird sich ja erst noch mit dem hier vorliegenden Fortschrittsbericht 2015 befassen und die Stellungnahme der Bundesregierung steht, glaub ich, auch noch aus.

Was uns aber vorliegt, und worüber wir sprechen können, ist die Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit  2016. Fakt ist demnach, dass sich der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland verlangsamt hat. Auch fremdenfeindliche Übergriffe und Intoleranz und deren Wirkung auf die weitere Entwicklung in Sachsen und in Ostdeutschland werden aufgegriffen: Sie sind eine große Gefahr für die weitere gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder. Übrigens bläst eine brandaktuelle Studie zu Perspektiven für die sächsische Industrie (VDI/VDE) genau in dasselbe Horn.

Die Investitionen – hier in Form von Mittelabfluss betrachtet – oder auch die Investitionsquote in Sachsen sind somit eine notwendige, aber keinesfalls eine hinreichende Voraussetzung für positive Entwicklung in Sachsens Zukunft. Eine selektive Fokussierung auf Investitionskriterien wiegt leicht in falscher Selbstzufriedenheit und Sicherheit. Die Fallgrube lauert womöglich hinter einer anderen Ecke.

Auch frage ich mich, ob tatsächlich alle als sachgerecht abrechenbaren Mittelabflüsse auch im Berichtszeitraum in irgendeiner Weise Investitionswirksamkeit entfalten konnten oder wenigstens sollten.

Ein Beispiel haben Sie, Herr Staatsminister Unland, ja in Ihrer PM vom 6.9. selbst benannt: die so genannte investive Zuführung von 467 Mio. EUR zu einem Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“, aus dem u.a. kommunale Investitionen bis 2020 unterstützt werden sollen. Das wird dann als Investition in 2015 mit einbezogen und trägt zur Aussage bei, dass in 2015 273 % der erhaltenen SoBez den Vorgaben des Solidarpaktes entsprechend eingesetzt wurden.

Ich frage mich, ob da noch weitere Zuführungen an Extrakassen wie z.B. Fonds eine Rolle spielen. Zur Obergruppe 88, die mit abrechenbar ist, gehören etwa Zuführungen an den Fusionsfonds und mehrere Darlehensfonds. Den Fusionsfonds etwa gedenkt die Staatsregierung überhaupt nicht einzusetzen.

So bleibt zusammenfassend die Aussage, dass wir uns alle freuen, dass Sachsen einen Mittelverwendungsnachweis fristgerecht eingereicht hat. Der Anspruch des Titels der aktuellen Debatte, der darin automatisch gute Investitionen in Sachsens Zukunft sehen will, lässt sich aus dem Bericht jedoch nicht ablesen. Vielmehr zeigt sich ein weiteres Mal eine Einengung bei der Einschätzung des eigenen Entwicklungsstandes auf finanzpolitische Kriterien. Wenn wir nicht wirklich einen 360 Grad-Blick wagen, laufen wir aber Gefahr, selbstgefällig reale Gefahren für Sachsens Zukunft zu übersehen.