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Rede | 10.11.16

Antrag zur Arbeitsschutzverwaltung – Zais: Antrag ist ein zahnloser Tiger

Rede der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
"Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung wahren – Gesundheit der Beschäftigten im Freistaat Sachsen sichern" (Drs 6/6885)
44. Sitzung des Sächsischen Landtags, 10. November 2016, TOP 6

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag lehnt sich inhaltlich an unseren GRÜNEN Antrag "Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren (Drs. 6/3476)" vom Dezember 2018 an. Unser Antrag war jedoch konkreter als der aktuelle Antrag der LINKEN.

Zum Ablauf der Debatte hier ein kurzer Ausschnitt:

Nach Einbringung des Antrages durch Gerd Lippold gab Herr Pohle (CDU) seinen Redebeitrag zu Protokoll. Begründung (ich zitiere): "Zu fortgeschrittener Stunde schaue ich in erwartungsvolle Gesichter, die auch sehr erschöpft sind."

Meine Damen und Herren, damit war das Interesse der CDU am Thema erschöpft. Kollege Pecher (SPD) freute sich und klatschte. Auch Kollege Homann fasste sich kurz: Die Analyse der Grünen stimme, die Herangehensweise aber nicht. Die Koalition wolle das anders machen. Wie wissen wir bis heute nicht!

Das verblüffte selbst Staatsminister Dulig (ich zitiere): "Wir haben jetzt innerhalb von 16 Minuten eine Arbeitsschutzdebatte geführt und weder die Uhrzeit noch die Dauer der Debatte wird dem Thema wirklich gerecht."

Was ist nun danach passiert?
Wir wollten wissen, was Kollege Homann in seiner Rede gemeint hat, als er davon sprach, es anders machen zu wollen. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/3731) war nichtssagend und ernüchternd. Ich zitiere: "Die Ergebnisse aus der von der Staatsregierung eingesetzten Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung liegen noch nicht vor."

Es folgten vier Kleine Anfragen der Linksfraktion, in denen bekannte Fakten doppelt und dreifach abgefragt wurden. Aus den Antworten der Staatsregierung geht einmal mehr hervor, dass:

  • die Zahl der Betriebskontrollen ebenso sinkt wie die Zahl der Mitarbeiter der Arbeitsschutzverwaltung und
  • es nach wie vor kein Konzept seitens der Staatsregierung gibt

Irgendwann kam dann doch der Abschlussbericht der Personalkommission mit dem desaströsen Ergebnis, dass u. a. in der Abteilung 5 Arbeitsschutz der LDS die Nichtkompensation des Weggangs durch Neueinstellung die Aufgaben an Dritte vergeben werden müssen.

"Aufgrund der zahlreichen zu erwartenden Personalabgänge in der Abteilung 5 Arbeitsschutz und der bisherigen restriktiven Einstellungspolitik müssen bei Nichtkompensation des Weggangs durch Neueinstellung die Aufgaben an Dritte vergeben werden. Der Mehrbedarf von 1.000,0 T€/Jahr begründet sich insbesondere damit, dass eine Vielzahl gesetzlich zwingend vorgeschriebener Leistungen der Landesdirektion mit den vorhandenen personellen Kapazitäten schlichtweg nicht mehr erfüllbar sind. Die personelle Ausstattung der LDS lässt eine Leistungser bringung mit eigenem Personal nicht mehr zu." (Zitat Ende)

Das ist ein absolutes Armutszeugnis!

Unsere Antwort ist die GRÜNE Personaloffensive: Bis nach 2020 ist noch immer die Streichung von 3.618 Stellen vorgesehen, allein 443 in den nächsten beiden Jahren. Auch hier ist die Landesdirektion mit 68 kw-Vermerken betroffen.

Die GRÜNE-Fraktion will 1.365 zusätzliche Stellen. Von den insgesamt 112 für die Landesdirektion vorgesehenen Stellen sind zehn unbefristete Stellen für den Arbeitsschutz vorgesehen. Wir wollen die Streichung aller kw-Vermerke. Alle frei werdende Stellen sollen neu besetzt werden. Weiterhin fordern wir eine Ausbildungsoffensive inkl. Übernahmegarantien. Die Streichung von Ausbildungsstellen bei der Landesdirektion lehnen wir ab. Die Erarbeitung Personalkonzept ist unabdingbar.

Der Berichtsteil (I) stellt Fragen, die längst beantwortet sind (1. bis 3.). Teil II fordert ein Konzept für Arbeitsschutzverwaltung – also noch mehr Papier. Wir fordern Taten. Der Antrag ist nicht substanziell, ein zahnloser Tiger.

Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

 

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