Asyl/Doppelhaushalt − Zais: Geld ist derzeit nicht das Problem, sondern die fehlende bzw. mangelhafte Steuerung durch das Integrationsministerium

Redebausteine der Abgeordneten Petra Zais in der Debatte
um den Haushalt des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Bereich Asyl (Drs 6/5550, 6/6237, 6/6871 und 6/7150)
46. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember 2016, TOP 1.7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Mittel in der Titelgruppe 51 und 55 sind ein absolutes, aber längst überfälliges Novum im Freistaat Sachsen. Danke hierfür an Frau Staatsministerin Köpping.
Probleme zeigen sich jedoch im Vollzug der Förderrichtlinien, Träger und Initiativen beklagen den hohen bürokratischen Aufwand, die mangelnde Planungssicherheit und die Notwendigkeit, 20 % Eigenmittel vorzuweisen.
Weitere Kritik:

• zu lange Bearbeitungszeiten der Anträge mit der Folge, dass geförderte Personalstellen oft nur wenige Monate besetzt werden können, ohne das es eine Anschlussperspektive gibt (erschwert Personalfindung erheblich)
• fehlende Transparenz in der regionalen Verteilung der Mittel
• keine Aussagen darüber möglich, für welche Förderschwerpunkte welche Mittel geflossen sind, bzw. wo welche Strukturen entstanden sind

Der Spracherwerb wird gefördert, wo es aber welche Angebote zum Spracherwerb gibt, darüber gibt es keine gebündelten Informationen.
Mein Resümee: Geld ist gerade nicht das Problem. Das Problem ist die fehlende bzw. mangelhafte Steuerung durch das Integrationsministerium. In der Folge entstehen maximal Eintagsfliegen, die zu schwach sind, die Versäumnisse der CDU-geführten Regierungen der vergangenen Jahrzehnte auszubügeln.
Grundsätzlich sehen wir ein Problem in der Zieldefinierung der Förderrichtlinien. Was am Anfang richtig war – schnell Geld für die Stabilisierung der vielfältigen, oft im Ehrenamt übernommenen, Aufgaben der Integration bereitzustellen – braucht jetzt eine bessere Steuerung. Statt immer neue Strukturen ohne Fortsetzungsperspektive zu schaffen, sollten stärker als bisher die bereits vorhandenen und erfolgreich agierenden genutzt werden. Ich denke hier z. B. auch an die gut ausgebauten und landesweit agierenden soziokulturellen Zentren, an Bibliotheken, die flächendeckend vorhanden sind und bei denen sich Synergieeffekte erschließen lassen. Während die einen sich aus der Förderbeantragung aufgrund des nicht zu stemmenden Eigenanteils zurückziehen, sind die anderen – trotz ihrer ausgezeichneten Produkten (Leseförderung) grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen. Diese Fehlsteuerung muss beendet werden. Darüber hinaus braucht es ein Engagement des Landes für die wichtigen Migrations- und Jugendmigrationsberatungsdienste.
Gleichstellung:
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt sehr, dass endlich Geld in die Hand genommen wird für den Schutz insbesondere – aber nicht nur – von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Es ist dennoch ein unhaltbarer Zustand, dass es z. B. im Erzgebirge keine Frauenschutzhäuser, sondern nur vereinzelte Wohnungen gibt, deren Kapazitäten im Zweifel nicht ausreichen. Es muss die Aufgabe für die nächsten Jahre sein, allen von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen, egal welchen Geschlecht oder Alters, hinreichende und wohnortnahe Schutzräume und Hilfeeinrichtungen zur Verfügung stellen zu können.

Wir begrüßen, dass der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen mit Mitteln untersetzt wurde. Jetzt liegt es an den beteiligten Ressorts Nägel mit Köpfen zu machen und den Entwurf des Aktionsplans vorzulegen. Wir sind bereit, an der Umsetzung mitzuwirken.