Haushaltsdebatte Wirtschaft/Verkehr − Lippold: Bei der Staatsregierung läuft immer wieder das Handeln dem Reden um Jahre hinterher

Rede von Dr. Gerd Lippold in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
Donnerstag, 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 13. Dezember, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wirtschaft steht nicht schlecht da. In der Bundesrepublik und in Sachsen. Gerade zur rechten Zeit, denn wir stehen in großen, globalen Transformationsprozessen. In solchen Zeiten werden die Karten neu gemischt. Genau jetzt kommt es besonders darauf an, die Chancen für die Wirtschaft und ihre Rahmenbedingungen entschlossen zu ergreifen und Risiken gegenzusteuern.
Die öffentlichen Kassen sind relativ gut gefüllt und den meisten Unternehmen geht es gut. Beste Voraussetzungen also, um sich auch jetzt und hier in Sachsen in diesen großen Veränderungen gut und zukunftsfähig zu positionieren, wenn man das entschlossen und konsequent angeht.
Allerdings zeigt die Politik dieser Staatsregierung auch im Bereich des SMWA keineswegs ein einheitliches Bild der Orientierung auf Zukunftsfähigkeit. Und folglich gibt es auch kein klares Bild in diesem Haushalt.
Die Koalition erkennt zwar durchaus die Chancen der Digitalisierung. Doch wenn man über den eigentlichen Breitbandausbau hinaus blickt, ist da an entschlossener Unterstützung der Digitalisierung in der sächsischen Wirtschaft nicht viel zu sehen. Doch wenigstens grundsätzlich positioniert sich der Freistaat bei diesem Thema auf der Seite der Chancen.
Im Bereich der künftigen Energieversorgung hingegen und der wirtschaftlichen Chancen, die sich im Klima- und Umweltschutz sowie in der Klimawandelanpassung entwickeln lassen, hält sich diese Koalition im Verhältnis zur Größe der Aufgabe auffallend zurück.
Sie ignoriert damit, meine Damen und Herren, dass hier durch Hinhalten und Abwarten im Land der Ingenieure nicht nur erhebliche Möglichkeiten für künftige wirtschaftliche Entwicklung ungenutzt bleiben.
Darüber hinaus, und mittelfristig möglicherweise für die Finanzen des Freistaates wesentlich gravierender, entstehen dabei erhebliche, zusätzliche Haushaltsrisiken.
Diese im Verantwortungsbereich des SMWA schlummernden Risiken können durchaus die Summe eines Jahreshaushalts des Ministeriums erreichen und diese Höhe noch überschreiten.
Damit schlummern im Verantwortungsbereich dieses Ministeriums die derzeit wohl größten Haushaltsrisiken überhaupt im Freistaat. Sie liegen richtig, wenn Sie vermuten, dass diese Risiken im Handeln oder Nichthandeln der Bergverwaltung entstehen.
Das, was man hier als risikominderndes Handeln verkauft, die sogenannten Vorsorgeverträge, die das Oberbergamt letzte Woche mit den Braunkohleunternehmen geschlossen hat, haben diese Risiken nicht im Geringsten reduziert.
Sie liefern lediglich eine Begründung, um mit den Fingern auf den Bund zu zeigen, wenn sich denn die Risiken materialisieren.
Der wird zurück auf den Freistaat zeigen, der es unterlassen hat, die in seinem Verantwortungsbereich verfügbaren Sicherungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Wir werden diese Risiken auch nach dem Haushaltsverfahren weiter thematisieren, denn es macht überhaupt keinen Sinn, hier im Einzelhaushalt jeden Steuereuro zweimal umzudrehen und im Hintergrund Risiken in Höhe des ganzen Haushaltes mal eben in der Schwebe zu halten.
Wir freuen uns, dass einige unserer Initiativen aus dieser Wahlperiode am Ende mit Jahren Verspätung doch noch ihren Weg bis in den Haushaltsentwurf gefunden haben.
Das betrifft etwa die Ausgaben für die Patentallianz Sachsen, ein wichtiges Instrument, um die Nutzung gewerblicher Schutzrechte in der Innovationstätigkeit gerade der mittelständischen Wirtschaft voranzubringen.
Auch höhere Zuschüsse für Investitionen an wirtschaftsnahe externe Industrieforschungseinrichtungen, von meiner Fraktion seit Jahren gefordert, wird es jetzt endlich geben.
Die Halbleiter-Mikroelektronik in Sachsen hat in dieser Wahlperiode neue Impulse bekommen. Diese Strategie wird weiter verfolgt. Das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf wieder und auch das begrüßen wir. Wichtige Programme laufen bis 2020. Erhebliche Summen sind für die Unterstützung der Umsetzung von bedeutenden Vorhaben im Rahmen des neuen europäischen Instruments zur strategischen Industriepolitik ‚Important Projects of Common European Interest‘ vorgesehen. Dieses Instrument war ein Schlüssel zur neuen Bosch-Chipfabrik in Dresden und könnte künftig noch auf weiteren Technologie- und Industriefeldern zur Sicherung europäischer Souveränität in einem harten und nicht immer fairen globalen Wettbewerb dienen.
Dass Sachsen sich hier engagiert, ist gut. Das ist für die Zukunft vieler weiterer Wirtschaftsbereiche sehr wichtig und gibt Sachsen ein bedeutendes Alleinstellungsmerkmal in Europa.
Doch wird es wichtige Aufgabe dieses Parlamentes sein, genau hinzuschauen, wenn die Staatsregierung mit solchen Titeln – und da gibt es mehrere im Einzelplan – mit erheblichen Summen buchstäblich aus Hinterzimmern heraus strategisch agieren kann und auch agiert.
Denn es geht hier um sehr langfristige und zukunftsfähige Aufstellung über weit mehr als eine Wahlperiode und da dürfen die Prozesse in denen mit zig Millionen jongliert wird nicht einfach am Parlament vorbei gehen.
Heute steht Sachsens Wirtschaft gut da. Doch die Rahmenbedingungen werden nicht ewig so gut bleiben. Es gilt, sich auch für schwierigere Bedingungen gut aufzustellen und so haben wir keinen Grund, uns zurückzulehnen. Wir sehen in diesem Haushalt aber noch immer keine Indizien für die notwendigen Verbesserungen, für Umsteuern in ganz wichtigen Bereichen, beispielsweise beim Bürokratieabbau, bei der Effizienzsteigerung in den Förderinstrumentarien und Institutionen, wie etwa der SAB.
Business as usual allenthalben – als gäbe es da nicht längst erkannte Probleme und Lösungsmöglichkeiten.
Für das Denken, das da herrscht, war die Begründung symptomatisch, die uns hier in diesem Haus aus der Koalition für die Ablehnung unseres Antrages zur Meistergründungsprämie gegeben wurde: es laufe doch heute im Handwerk. Und weil es so funktioniere, wie es heute sei, wären keine zusätzlichen Förderanreize nötig.
Man muss das Dach aber decken, solange die Sonne scheint, meine Damen und Herren! Nicht erst, wenn das Unwetter im Anzug ist.
Im Verkehrsbereich können wir Ihnen leider den Vorwurf eines Wahlkampfhaushaltes nicht ersparen.
Die Ausgaben für den Straßenbau werden mit einem Zuwachs von knapp 55 Mio. Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt regelrecht aufgeblasen. Der Straßenbau stellt nach wie vor einen Schwerpunkt dar. Per Änderungsantrag hat die Koalition hier sogar nochmal kräftig nachgelegt.
Auch wenn der Ministerpräsident gestern die entscheidende Bedeutung von Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs besonders betonte: ein echtes Umdenken oder gar ein Umsteuern zu umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität ist nicht erkennbar.
Es gibt weder eine Erhöhung bei Radwegebau an Staatsstraßen noch einen Aufwuchs an Planerstellen im LASuV. Regionalisierungsmittel vom Bund, die dem ÖPNV zu Gute kommen sollen und auch müssten, werden stattdessen noch immer für den Schülerverkehr verwendet, obwohl dieser eine originäre Landesaufgabe ist.
Problem erkannt heißt eben in Sachsen mit dieser Staatsregierung noch lange nicht Problem gebannt. Immer wieder läuft Handeln dem Reden um Jahre hinterher.
Dieses Grundproblem wird durch auch ein paar gute Ansätze im Haushalt nicht gelöst. Wir können diesem Einzelplan drum nicht zustimmen. » Alle Infos zum 83./84./85. Plenum » Alle GRÜNEN Reden