Katja Meier: Gleichstellungspolitik darf nicht system- und kopflos erfolgen

Rede der Abgeordneten Katja Meier zum Antrag (Die Linke):
"Ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Handlungskonzept für den Freistaat Sachsen vorlegen" (Drs. 6/1692)
22. Sitzung des Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich sehr, heute meine erste Rede in diesem hohen Hause zu einem so wichtigen Thema unserer Zeit halten zu dürfen, der Gleichstellung der Geschlechter.
Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind Grund- und Menschenrecht. Das Grundrecht auf Gleichberechtigung ist heute in Artikel 3 Grundgesetz so wie in Artikel 18 der Sächsischen Landesverfassung festgeschrieben. Bis dahin war es ein harter Kampf.
Und trotz inzwischen weitreichender rechtlicher Fortschritte in den letzten Jahrzehnten kann von gleichen Aufstiegschancen und gleicher Teilhabe bei gleicher Qualifikation und Anstrengung nicht die Rede sein.
Dabei stellt Art. 8 der sächsischen Landesverfassung klar, dass rechtliche und tatsächliche Gleichstellung Aufgabe des Freistaats Sachsen sind. Es verpflichtet uns, den Staat, nicht nur, für rechtlich gleiche Rechte und Pflichten der Geschlechter zu sorgen, sondern auch diese Rechte zu fördern und durchzusetzen. Ich weiß, dass Sie im Koalitionsvertrag viele gute Einzelprojekte verankert haben. Aber es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz, ein ressortübergreifendes frauen- und gleichstellungspolitisches Konzept.
Es freut mich, dass die Erkenntnis im Koalitionsvertrag, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern alle Lebensbereiche betrifft und eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien auch bei Ihnen zwischenzeitlich angekommen ist. Herzlichen Glückwunsch!
Dass Sie das sächsische Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln wollen, freut mich sehr, aber es ist auch mehr als überfällig.
Und auch der Forderung nach der Abschaffung bestehender Lohndifferenzen zwischen Frauen und Männern und einer gleichberechtigten Besetzung von Führungspositionen stimme ich von ganzem Herzen zu.
Doch frage ich mich: Wo schlagen sich diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bislang tatsächlich nieder? Was tun unsere Ministerien tatsächlich, um eine umfassende Gleichstellungspolitik zu implementieren? Die Regierung handelt in dieser Frage völlig konzeptlos, sodass man sich Beizeiten sogar fragt, inwieweit der Wille, dieses Ziel umzusetzen, auch in allen Ressorts überhaupt vorhanden ist. Hier kann ich die Regierung nur auffordern, ihren Willen auch nach Außen stärker kundzutun. Herr Unland antwortete ja erst kürzlich auf eine Kleine Anfrage von Frau Jähnigen, dass eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung nicht nötig sei, weil ein Haushalt geschlechtsneutral sei.
Oder nehmen wir das Innenministerium. Die Homepage gibt keine Auskunft zum Thema; sucht man nach dem Begriff "Gleichstellung", erhält man genau ein Ergebnis, welches sich auf eine Änderung des Reisekostengesetzes für gleichgeschlechtliche Lebenspartner bezieht. Wie sieht es etwa mit einem entsprechenden Konzept für die Polizei aus? Oder was macht das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr? Welches Konzept gibt es zur Gleichstellung der Geschlechter bei der Förderung von Existenzgründungen oder beim Anwerben von Investitionen? Wie sieht es in der Ausbildungs-, Einstellungs-, und Arbeitsmarktpolitik aus? Dies sollen Beispiele sein. Und sie zeigen alle, dass in Gleichstellungsfragen jeder vielleicht ein wenig vor sich hinwerkelt, niemand aber die Fahrpläne koordiniert.
Gleichstellungspolitik darf nicht völlig system- und kopflos, sondern muss unter Zuhilfenahme aktueller Forschung auf dem letzten Stand der Kenntnis erfolgen. Sonst setzen wir bisherige Errungenschaften aufs Spiel.
Wo ist also das Konzept? Der nun vorliegende Antrag schlägt endlich ein solches vor. Er ähnelt übrigens verdächtig demjenigen, der bereits im September 2010 zusammen von den Fraktionen der Linken und der SPD eingebracht worden war. Schon damals war man sich innerhalb der SPD wohl einig darüber, dass in die Frage der Geschlechtergerechtigkeit alle Ministerien eingebunden werden müssten.
Die in der Stellungnahme zu diesem Antrag genannten Ziele der Staatsregierung aus dem Koalitionsvertrag gehen in die richtige Richtung. Der vorliegende Antrag untermauert diese und ergänzt sie an wichtigen Stellen. Ich plädiere sehr dafür, auch den Koalitionsfraktionen gegenüber, dem Antrag zuzustimmen; dies würde unser gemeinsames Anliegen nach Gleichstellung aller in diesem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger wirklich unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam und umfassend, auf allen Ebenen und in allen Ressorts für echte Gleichstellung kämpfen.
Vielen Dank.