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Rede | 12.04.17

Landtagsdebatte zur Kriminalstatistik - Lippmann: Hören sie endlich auf mit unredlichen Statistiken Politik zu machen!

Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Damit Sachsen sicher bleibt - Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016"
53. Sitzung des Sächsischen Landtags, 12. April, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zu Beginn meiner Rede den Titel der Aktuellen Debatte loben. Die Botschaft ist eindeutig positiv: Wenn Sachsen 'sicher bleiben' soll, dann ist es jetzt sicher. Und das ist die Realität − genauso ist es!
Gab es 2014 – also vor dem Zuzug vieler Flüchtlinge – noch 8.086 Straftaten je 100.000 Einwohner, liegen wir 2016 mit 7.950 Fällen noch weit unter der höchsten Häufigkeitszahl von 1995 mit 8.800 Straftaten.

Denn: Gefühl von Sicherheit und Unsicherheit hängt auch viel davon ab, wie wir über Kriminalität reden. Behaupten wir – trotz objektiv anderer Tatsachen - immer, es würde immer alles schlimmer werden, betreiben wir Geschäft von der Rechtspopulisten. Herr Wippels Rede war ja das beste Beispiel auf zwei Beinen.
Der Innenminister muss dies verinnerlichen. >>Mehr Kriminalität durch Zuwanderer in Sachsen<<. Die Botschaft war fertig. Auch wenn sie in der Pressekonferenz versuchten, die Zahlen zu erklären, mit dem Hinweis, dass es unter den Zuwanderern mehr junge Erwachsene gibt und auch die vergleichbare deutsche Alterskohorte zu mehr Straftaten neigt.

Anstatt Panik zu verbreiten kann man den Zahlen entnehmen, dass rund 15 Prozent der Zuwanderer straffällig geworden sind. Damit liegt der Prozentsatz straffälliger Zuwanderer im Jahresdurchschnitt der Jahre 2012 bis 2014. Zuwanderer sind also nicht krimineller geworden, sondern lediglich mehr. Ja welch Erkenntnis: Mehr Biodeutsche sind auch insgesamt krimineller als weniger!

Ich bleibe bei meiner Kritik, Herr Minister, an ihrer Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung. Ich habe sie bereits vor einem Jahr geäußert. Ich appelliere nochmals an sie, eine solche Sonderstatistik zu unterlassen oder sie kriminologisch zu bewerten. Sie schürt sonst nur Ressentiments und erhöht die ohnehin schon überhitzte gefühlte Kriminalitätstemperatur.
Oder seien sie wenigstens einmal konsequent und liefern mit dem selben Elan eine Sonderstatistik Mehrfach-Intensivstraftäter Rechts!


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen stärker über Verhütung von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Einbruchsdelikten reden, egal von wem sie begangen wurden.
Dem Opfer eines Wohnungseinbruchs ist es egal, ob der Täter ein Deutscher − die sind es übrigens zu 79 Prozent − ein Tscheche oder ein Tunesier ist. Der Schaden und die psychische Belastung ist die gleiche.
Der Anstieg des Wohnungseinbrüche um mehr als das Doppelte seit 2007 beim gleichzeitigen Rückgang der Aufklärungsquote von 33,1 auf unter 20 Prozent muss Alarmglocken läuten lassen.

Die Daten zur Rückläufigkeit der KfZ-Diebstähle zeigen, dass stärkere Bemühungen in bestimmten Deliktfeldern auch zu Erfolgen führen. Herr Innenminister, ich fordere sie erneut auf, endlich eine Sonderkommission Wohnungseinbrüche einsetzen und sich – am besten zusammen mit den Ermittlern anderer Bundesländer – insbesondere die Bekämpfung der Bandenkriminalität auf die Fahnen zu schreiben. Hier sind sie, Herr Innenminister, als IMK-Vorsitzender in der Pflicht.


Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

während die Kriminalitätsrate quasi auf einem Zenit ist, ist die sächsische Polizei, was ihren Personalbestand angeht, auf dem Tiefpunkt. Noch nie waren im Freistaat so wenige Polizisten im Dienst wie jetzt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich bin mir sicher, 1.000 mehr Polizisten wirken sich auch auf eine Kriminalitätsstatistik aus. Da diese angestrebte Zahl mit den Einstellungskorridoren jedoch nicht vor 2025 erreicht wird, werden wir keine kurzfristigen Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung erzielen.

Noch eine Anmerkung zum Rückgang politisch motivierter Straftaten. Dieser deutliche Rückgang um über 400 Straftaten ist allein auf einen Rückgang linksmotivierter Straftaten zurückzuführen (rechtsmotivierte Straftaten haben dagegen zugenommen). Und wir wissen auch warum: Es ist offensichtlich sehr einfach, eine PMK-Statistik mit Versammlungsdelikten zu füllen und damit politisch ein Bild malen zu wollen.
Sobald Versammlungen den Beinamen 'links' haben, sind alle in ihrem Umfeld vorgenommen Störungen oder Vermummungen stets politisch links motiviert. Straftaten bei PEGIDA-Versammlungen gehen indes kaum in die politische motivierte Straftatenstatistik ein. Herr Innenminister: Stoppen Sie endlich ihre Voodoo-Statistik-Führung bei der Polizei!

Herr Minister, keine Debatte zu dem Thema ohne noch einmal auf die Überwachungsphantasien von ihnen einzugehen:
Sie preisen uns ihre geplanten massiven Grundrechtseingriffe aus dem Gruselkabinett der Sicherheitsgesetzgebung als Maßnahmen gegen den Terrorismus – ein leicht durchschaubares Spiel. Denn erfahrungsgemäß gilt: was heute gegen Terror eingeführt wurde kann Jahre später für einfache Kriminalität eingesetzt werden, wenn man nur will - siehe Mautbrücken und Vorratsdatenspeicherung.

Sie wollen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung schamlos das Befugnis-Arsenal der Sicherheitsbehörden aufrüsten. Dagegen, Herr Minister, werden wir uns weiter wehren.
Stoppen Sie ihre Überwachungsphantasien und machen Sie Ihre Hausaufgaben Dann wird Sachsen sicher bleiben und hören sie endlich auf, mit unredlichen Statistiken Politik zu machen.

 

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