Petra Zais: Dieses „die gegen uns“ ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais zum Antrag der AfD-Fraktion:
"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern" (Drs. 6/1389)
11. Sitzung des Sächsischen Landtags, 27. April 2015, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
während sich angesichts der Toten im Mittelmeer immer mehr Menschen fragen, wie lange die Politik dem Sterben noch zuschauen will, legt die AfD dem Sächsischen Landtag einen Antrag vor, dessen Ziel nicht in der Suche nach Informationen zum Thema Flucht und Asyl und schon gar nicht in der Suche nach Hilfsmöglichkeiten hier in Sachsen liegt.
Ihr Antrag hat nur ein Ziel: sie wollen – und das ist leider nichts Neues – weiterhin Vorurteile gegenüber denen schüren, die bei uns nach Hilfe und Lebensperspektive suchen. Dazu bedienen Sie sich aller gängigen Klischees von den guten und den schlechten Asylbewerbern, von Arbeitswilligen und denen, die auf der Tasche des kleinen Steuerzahlers liegen, von den Kriminellen und Integrationsunwilligen, die die Haushalte der Städten und Landkreise belasten und die darüber hinaus auch noch dafür verantwortlich sind, dass "Personen und Institutionen ihre angestammten Unterkünfte nicht mehr nutzen können".
In der Begründung Ihres Antrages suggerieren Sie, dass die bisher vorliegenden Zahlen – insbesondere die der Straftaten von Asylbewerbern unklar und nicht verlässlich seien und sie nunmehr mit einer quartalsweisen Berichtspflicht der Staatsregierung für Transparenz sorgen wollen. Sie wollen „wilden Spekulationen“ endlich „wahre Zahlen“ entgegenstellen und bedienen mit diesen Formulierungen genau das Klischee von der verlogenen Politik.
Wie Sie darauf kommen, bleibt allerdings Ihr Geheimnis.
Neben dem Fragerecht der Abgeordneten gibt es eine Reihe von regelmäßigen Veröffentlichungen – u. a. des Sächsischen Ausländerbeauftragten – zum Thema Asyl und Flucht in Deutschland und in Sachsen. In der letzten Ausgabe vom März 2015 können Sie nachlesen, wie hoch z. B. die bereinigte Schutzquote 2014 war.
Insgesamt, Frau Petry, ist Ihr Antrag mehr als populistisch, denn dieses „die gegen uns“ ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Es ermuntert alle, die sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens in der Gesellschaft sehen.
Sachsen ist leider reich an „Nein zum Heim"–Initiativen. Unter dem Deckmantel vom besorgten Bürger organisieren Rechtsextreme und Rechtspopulisten zunehmend radikalere Märsche durch Sachsens Städte.
Und wie wir in den letzten Wochen erleben mussten, wächst die Gefahr für Asylsuchende auf offener Straße und in Gemeinschaftsunterkünften weiter, Opfer von Straftaten zu werden. Die Zahlen können Sie Monat für Monat nachlesen. Aber so viel Transparenz soll es denn doch nicht sein.
Mit Blick auf die Berichte der letzten Tage über die politische Ausrichtung der AfD kann ich nicht verhehlen, ein gewisses Verständnis für das einstige AfD-Zugpferd Olaf Henkel aufzubringen, der bei Ihnen mehr als einen Rechtsruck ausmacht und sich deswegen aus dem Vorstand der AfD verabschiedet hat.
Das Asylrecht hat eine humanitäre Botschaft, es gilt grundsätzlich und in all seiner Komplexität.
Diese Botschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es verstärkt in die sächsischen Städte und Gemeinden zu tragen.