Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden – Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

Redeauszüge der Abgeordneten Petra Zais zur 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/SPD "Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen"
19. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. September 2015, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten.
Ich möchte wissen, wann  geht es endlich vorwärts.

Stichwort Altfälle:
Immer mehr Flüchtlinge berichten darüber, dass sie schon lange auf die Entscheidung ihres Asylantrages warten – mitunter schon seit mehr als einem Jahr. Angesichts der angespannten Situation bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden kann hier Abhilfe geschaffen werden, wenn endlich zusätzliche Kapazitäten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden, um zu entscheiden.
Sie kennen die Zahlen – es geht ums MACHEN.

Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur eine Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten geben würde, sondern auch die unsicheren.

Zur Arbeitsmigration vom Westbalkan ist zu sagen: Wir müssen legale Migration ermöglichen: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.

Zu den aktuellen Forderungen von CDU und SPD nach einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa möchte ich deutlich sagen:
Wir sollten nicht vergessen, welche Rolle Deutschland bei den Dublin-III-Verhandlungen Mitte 2013 eingenommen hat.
Alle Forderungen des Europaparlaments und der Kommission nach einem Solidaritätsmechanismus wurden von Deutschland abgeblockt. Deutschland war bisher der Profiteur von Dublin, die Hauptlast trugen lange vor allem Malta, Griechenland, Italien und Ungarn.

Die Dublin-III-Verordnung ist ein unsolidarisches, untaugliches und menschenfeindliches Instrument der Regulierung von Flucht. Die Abschaffung der Dublin-Verordnung ist daher für uns GRÜNE die Voraussetzung für eine wirklich solidarische und humane Flüchtlingspolitik in Europa. Dazu habe ich leider von CDU und SPD kein Wort gehört.

Vielen Dank.

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