Sachsen-Monitor – Meier: Dieser Freistaat braucht ein radikales Umdenken

Rede der Abgeordneten Meier zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."
65. Sitzung des Sächsischen Landtags, 14. Dezember, TOP 4
– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

den Sachsen geht es gut. Sie schätzen ihre wirtschaftliche Situation überwiegend als eher gut oder sehr gut ein und schauen positiv in die persönliche Zukunft.
Sie halten zu 92 Prozent die Demokratie grundsätzlich für eine gute Regierungsform. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wächst.
Es wäre schön, wenn dies nicht nur das Ende der Debatte zum Sachsen-Monitor, sondern auch das Ende einer schönen Geschichte über die Situation der Menschen im Freistaat wäre.
Leider, leider, ist es das aber nicht.

Denn unter der Oberfläche gärt es gewaltig. Die Ergebnisse lassen drei Schieflagen ausmachen:
1. Die Sachsen fühlen sich in ihrer Identität als Ostdeutsche ungerecht behandelt.
2. Trotz des grundsätzlich positiven Blicks in die Zukunft ist die Angst vor sozialem Abstieg groß. Immer mehr Menschen beziehen sich in der Folge wieder positiv auf die DDR, nur noch 36 Prozent sehen in der DDR einen Unrechtsstaat, acht Prozent weniger als bei der letzten Befragung. Das lässt bei mir als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Alarmglocken läuten.
Und 3.: Je weiter weg die Politik von den Menschen ist, desto weniger Vertrauen haben die Menschen in sie. Während das Vertrauen in Bürgermeister und Gemeinderäte mit 60 Prozent eher hoch ist, bewegt es sich steil bergab, je weiter die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt ist. Die Landespolitik erfährt weniger Vertrauen als die Kommunalpolitik, die Bundespolitik weniger als die Landespolitik usw.

Bleibt die Frage nach den Schlüssen, die man daraus zieht.
Natürlich kann man sich hierbei auf die Frage konzentrieren, wie man die angeknackste Identität der Sachsen als Ostdeutsche wieder aufrichtet und ob man sich mehr um sie kümmern muss.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich – fraktionsübergreifend und in ungekannter Einigkeit – bereits an diesem Punkt abgearbeitet.
Dabei sind wahre Worte gesprochen worden.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Aspekt – und ihre Lösungsvorschläge sind leider nur Kosmetik.
Denn die Probleme liegen tiefer, viel tiefer.
Die Ergebnisse zeigen, es braucht jetzt mehr als ein bloßes Weiterverwalten mit einem Schuss paternaler Rhetorik.

Was Sachsen braucht, ist ein politischer Neuanfang und eine neue demokratische Kultur.

Handlungsfelder:
Beispiel 1: Wer die Kommunen handlungsunfähig macht, braucht sich nicht wundern, wenn demokratiefeindliche Kräfte anfangen diese Lücken zu füllen. Wir erleben das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder wie gestern bei der unterbliebenen Demokratisierung unserer Kommunen.

Beispiel 2: Die schulische und außerschulische politische Bildung ist lückenhaft.
Da nützt auch eine Kommission nichts, wenn man deren wichtigste Forderung, nämlich den Beginn der Gemeinschaftskunde auf die 7. Klasse vorzuziehen, außer Acht lässt.

Beispiel 3: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen und informiert sind, sie dem Staat auf die Finger schauen.
Dazu muss Politik für sie aber nachvollziehbar sein, ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Informationsfreiheitsgesetz lässt auf sich warten – und wird wohl in dieser Legislatur auch nicht mehr kommen.
Wir GRÜNE hingegen haben mit unserem Transparenzgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt.

Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzten, ich könnte über die jahrzehntelange Gängelung der Zivilgesellschaft durch die Extremismusklausel reden.
Ja, sie wurde ad acta gelegt, aber just am Wochenende beschloss die CDU die Extremismusklausel wieder einzuführen. Sie haben Zivilgesellschaft nicht verstanden, wenn sie dieser permanent das Misstrauen aussprechen anstatt sie zu fördern.

Sachsen wird Lösungen auf die vielen ungelösten Probleme nur dann finden, wenn Sie die Ergebnisse des Sachsen-Monitors ganzheitlich betrachten, anstatt sich einzelne Punkte wie erfahrene oder gefühlte Benachteiligung in der Nachwendezeit herauszugreifen.
Dieser Freistaat braucht ein radikales Umdenken.

Bürgerinnen und Bürger müssen auf Augenhöhe mit Behörden und Regierung diskutieren können, Hürden für Beteiligung fallen, Verfahren und Prozesse transparent werden. Die Entwicklung einer aktiven, demokratischen Bürgergesellschaft muss zugelassen werden, Bürgerinnen und Bürger sollten mehr Eigenverantwortung erhalten, ihnen muss vertraut werden.

Nur so kann sich in diesem Freistaat etwas zum Positiven verändern.
Nur so kann es gelingen, dass es bei der Geschichte über die gesellschaftlichen Einstellungen kein ABER mehr gibt. » Alle Infos zum 64. und 65. Plenum » Alle GRÜNEN Reden