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Rede | 10.04.19

Schutzgebietsverwaltung – Günther: Schutzgebiete müssen unter Naturschutzverwaltung kommen

Rede der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen" (Drs 6/9585)
90. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10. April, TOP 3

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,

Worüber reden wir überhaupt? Die Großschutzgebiete in Sachsen sind eines unserer Tafelsilber. Es sind circa 500 Quadratkilometer, das sind etwa 2,7 Prozent unserer Landesfläche.

Wir unterhalten uns hier sehr oft über Naturschutz und unsere Probleme beim Artenschutz. Das hat natürlich auch etwas mit Flächen zu tun, auf denen das passiert. Die Frage ist, ob der Naturschutz auf den Flächen, auf denen er stattfinden soll, funktioniert.

Wir haben gerade gehört: Sachsen geht einen ganz einsamen Sonderweg, was die Organisation seiner Großschutzgebiete anbelangt. Es ist nationaler und internationaler Standard, dass diese direkt der Obersten Naturschutzbehörde, nämlich dem Ministerium, untergeordnet sind. In Sachsen sind sie jedoch dem Staatlichen Forstbetrieb untergeordnet.

Wenn man so einen Sonderweg geht, muss es gute Gründe dafür geben. Vor allen Dingen müssten dann die Ergebnisse stimmen. Man konnte aber bis jetzt noch keine richtige Begründung dafür hören, was daran besser sein soll, als es direkt unterzuordnen. Die Ergebnisse stimmen auch nicht so richtig.

Es wurde eben angedeutet, dass die Umsetzung der Natura-2000-Ziele — diese Großschutzgebiete sind europäische Schutzgebiete — nur zu 26 bis 43 Prozent der Erhaltungsmaßnahmen — letzter offizieller Stand 2014 — erfolgte. Bei Entwicklungsmaßnahmen sind es nur 25 bis 64 Prozent. Die Eingruppierung in den Sachsenforst fand für den Nationalpark Sächsische Schweiz 2002 stall, für alle anderen Schutzgebiete 2008. Das ist schon ein paar Jahre her. Es ist bisher noch nicht abzusehen, dass wir dort wirklich vorankommen.

Jetzt wird gefragt: Warum schlagt ihr auf den Sachsenforst ein? Ich möchte es noch einmal wiederholen, dass keiner etwas gegen den Sachsenforst hat. Der Sachsenforst soll seiner Aufgabe nachkommen, nämlich Forstwirtschaft, Naturschutz, aber auch die Zugänglichmachung für die Bevölkerung, also die
Erholungsfunktion, unter einen Hut zu bringen. Großschutzgebiete zu betreuen ist einfach Naturschutzarbeit.

Wir können uns die Großschutzgebiete einmal anschauen. Es sind nur vier. Da wären die Gohrischheide und Elbniederterrassse. Was sind dort die Schutzgebietsziele? Binnendünen mit offenen Grasflächen, trockene Heiden, wo Sukzession und Entwicklung stattfinden soll. Was hat denn das mit Forstwirtschaft,
mit Waldwirtschaft zu tun? Da geht es um etwas ganz anderes.

Oder das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft. Zusammen mit dem Niederlausitzer Teil ist das die größte zusammenhängende Teichlandschaft ganz Mitteleuropas. Das ist eine einzigartige Kulturlandschaft. Da geht es um den Erhalt von Teichgruppen, um feuchte und trockene Heiden, um Feuchtwiesen, um grünlandreiche Flussauen und dann um angrenzende Waldgebiete. Was, bitte schön, hat das mit einem Forstbetrieb zu tun?

Oder die Königsbrücker Heide. Das ist ein riesiger ehemaliger Truppenübungsplatz, auf dem zu DDR-Zeiten die Atomraketen der Sowjettruppen gelagert wurden, die auf Köln gerichtet waren. Das Gebiet können wir jetzt wieder betreten. Es ist das größte Schutzgebiet in ganz Sachsen und immerhin das zwölftgrößte ganz Deutschlands. Es ist auch das erste anerkannte Wildnisgebiet Deutschlands. Dort geht es um offene Sandflächen, Sand- und Magerrasen. Dort geht es mit den Pflegemaßnahmen Heidelandschaft genau darum, das, was damals durch die militärische Nutzung freigehalten worden ist, zu belassen und diese Sukzession, dieses Zuwachsen, den Waldaufwuchs zu verhindern. Da schaut man, wie man das am besten schafft. Das ist genau das Gegenteil von Wald.

Das sind die bestehenden Schutzgebiete. Dann diskutieren wir gerade, ob vielleicht solche Großschutzgebiete noch an anderen tellen ausgewiesen werden können. Wir GRÜNEN thematisieren, dass das was, in allen Elbeanrainer-Bundesländern Deutschlands erfolgt ist, die nämlich als Elbebiosphärenreservat auszuweisen, auch in Sachsen erfolgen soll. Das hat auch nicht sehr viel mit Forstwirtschaft zu tun.

Eine ähnliche Diskussion gibt es gerade im Osterzgebirge. Was ist dort schützenswert? Dort geht es um die Erzgebirgswiesen und die offenen Steinrücken in der Landschaft.

Wenn ich alles zusammennehme, dann frage ich mich, wie man auf die Idee kommen kann, dass das in einem Forstbetrieb am besten aufgehoben ist, und warum man das macht. Die Ergebnisse zeigen ja, dass das nicht funktioniert.

Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Wir müssen zu den nationalen und internationalen Standards kommen. Diese Schutzgebiete müssen unter Naturschutzverwaltung kommen. Diese gehört, wie das überall der Fall ist, unter die Oberste Naturschutzbehörde, das Ministerium.

Vielen Dank.

Zum Änderungsantrag:

Ich möchte einmal klarstellen, da hier immer vorgetragen wird, die Sachverständigen hätten diesem Antrag nichts abgewinnen können: Nein, die Sachverständigen haben nur darauf hingewiesen, dass sie der Idee, die Großschutzgebiete beim LfULG anzusiedeln, nicht folgen, sondern es zielführend
und standardgemäß sei, sie direkt der obersten Behörde unterzuordnen. Die Vertreterin von EUROPARC hat darauf hingewiesen, aber auch die Praktiker aus den Verwaltungen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wir vor Ort hatten. Deshalb stellen wir unseren Änderungsantrag. Wir haben diesen Hinweis aufgenommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich machen: Hier wird viel von Misstrauen gegenüber dem Forst gesprochen. Was ich aber höre, das ist ein ganz deutliches Misstrauen gegenüber Naturschützern. Großschutzgebiete eins zu eins mit Wald- und Forstbewirtschaftung gleichzusetzen —
ich hatte mir vorhin viel Mühe gegebenvorzutragen, dass es in den Gebieten eben gerade nicht um Wald
und Forst geht, sondern um die gesamten anderen Biotoptypen, die mit Forstwirtschaft nichts zu tun haben. Genauso wie wir sagen, Forstwirtschaft sollen doch, bitte schön, die Förster machen oder Landwirtschaft doch bitte die Landwirte, kann man doch wohl sagen: Naturschutz sollen, bitte schön, die Naturschützer machen, und nicht: Naturschutz — das müssen aber die Forstprofis machen. Das ist geradezu absurd, und ich verbitte mir dieses Misstrauen gegenüber den Naturschützern. Als könnten sie das nicht! Sie haben eine hervorragende Ausbildung dafür. Wenn dann noch das Argument kommt, „ja, aber seid doch froh, der Forst hat doch die Mittel“, dann frage ich mich: Warum hat denn der Naturschutz nicht die Mittel, um Naturschutz zu machen? Vielleicht sollten wir dort einmal ansetzen.

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