Verdrängen, Kaschieren, Schönreden – das sind die derzeit größten Stärken der CDU-Bildungspolitik

Rede der Abgeordneten Petra Zais in der 2. Aktuellen Debatte der Linken ‚Keine Lehrkräfte − kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen − Bildungsnotstand verhindern!"
39. Sitzung des Sächsischen Landtags, 31. August 2016, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte meiner Kollegin Sabine Friedel für ihren sehr guten Redebeitrag danken. Auch ich bin es leid, von dieser Stelle aus immer wieder über dieselben Problemlagen zu reden; denn wir tun dies seit langem ununterbrochen.
Dennoch, liebe Sabine, müssen wir diese Diskussion weiterhin führen.

Es gibt mindestens zwei Wahrnehmungen der Situation und daneben viele, viele Wünsche. Allgemein wird der Wunsch geäußert, zukunftsorientiert zu diskutieren.
Aber wir müssen die aktuelle Situation an Sachsen Schulen im Blick haben. Ich habe mich in Vorbereitung auf die Aktuelle Debatte – wir alle wussten, dass sie kommen wird – umgehört. Wir müssen ganz klar feststellen: Der Start in das Schuljahr
2016/2017 ist ein Fehlstart gewesen. Frau Ministerin, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es kommt hinzu, dass – im Gegensatz zum Fehlstart im Sport – die Schülerinnen und Schüler keine zweite Chance haben. Es geht nicht zurück auf null. Man kann nicht erneut starten. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen.

Ich kann auch nicht akzeptieren, dass in einer Aktuellen Debatte nicht darüber geredet werden soll, worin die Ursachen der aktuellen Situation an den Schulen im Freistaat Sachsen liegen. Die Suche nach den Ursachen gehört dazu. Insofern ist es richtig, dass wir zum Schuljahresauftakt wieder die Debatte über die Ursachen führen. Ich möchte aber auch darlegen, wie nach Auffassung unserer Fraktion der Weg aus diesem Dilemma aussehen könnte.

Ein Journalist der "Freien Presse" hat geschrieben, die Eltern befanden sich in Schockstarre. Ja, das ist so. Es war eine Schockstarre! Die Ministerin hat in diesem Jahr klugerweise nicht ihren mantrahaften Satz gesagt: "Vor jeder Klasse wird ein Lehrer stehen." Es war richtig, dass sie darauf verzichtet hat. Die Ministerin ist ja eine kluge Frau. Angesichts von 45 % Seiteneinsteigern hätte diese Aussage wohl ein "Ungenügend" in Mathematik bedeutet. Also hat die Ministerin diese Aussage gelassen. Das fand ich gut.

Wovon ist der Schulstart konkret geprägt gewesen? An Chemnitzer Schulen gibt es seit Schuljahresbeginn in jeder Woche einen anderen Stundenplan. Wir verzeichnen Ausfälle und fachfremde Vertretungen. Nicht nur der Landesschülerrat und die Elternvertretungen befürchten, dass es zu einem Qualitätsabfall in sächsischen Schulen kommt.

Deswegen muss es immer wieder gesagt werden:
Der Lehrermangel ist hausgemacht. Er ist Ergebnis der CDU-Bildungspolitik.
Sachsen ist unattraktiv für Lehrerinnen und Lehrer – auch ein Ergebnis der CDU-Politik.
Bundesweit – Herr Bienst, das vergessen Sie regelmäßig – hat Sachsen die höchste Quote an Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss. Auch das ein Ergebnis der CDU-Bildungspolitik.

Statt aus Fehlern zu lernen, wurschteln Sie frei nach dem Motto "Augen zu und durch!" einfach weiter. Statt die Ursachen zu beseitigen, verstärken Sie bestehende Ungerechtigkeiten. Ein Ende ist leider nicht in Sicht, sehr verehrter Herr Kollege Bienst. Verdrängen, kaschieren, schönreden – das ist aktuell die Stärke der CDU-Bildungspolitik. Das alles passiert zulasten von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und natürlich zulasten der Eltern.

Was sind aus der Sicht der GRÜNEN-Fraktion die Konsequenzen, um eine Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs zu erreichen?
Damit bin ich bei dem Nach-vorn-Schauen, wo wir ja auch mitmachen wollen. Morgen gehen die Verhandlungen mit den Lehrergewerkschaften weiter.

Sabine, du hast uns eine kleine Hausaufgabe mitgegeben. Auch wir möchten das machen.
An erster Stelle steht für uns, dass die bestehenden Ungerechtigkeiten – die letztlich auch Ausdruck mangelnder Wertschätzung sind – bei der Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrern beseitigt werden. Alle Lehrerinnen und Lehrer mit einem Hochschulabschluss sollen, wenn sie anfangen, in die E 13 eingruppiert werden. Wir dürfen insoweit keine unterschiedlichen Bewertungen vornehmen. Das ist das A und 0, wenn wir von Gerechtigkeit der Bezahlung reden.
Wir müssen zunehmend Verantwortung honorieren. Dafür brauchen wir mehr Funktionsstellen und Abminderungsstunden.
Wir müssen ein Klima der Wertschätzung etablieren. Mir sagen immer wieder, insbesondere die jungen Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Es geht nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Bedingungen, unter denen Schule stattfindet. Dazu gehören Schulhäuser, Turnhallen, eine moderne Ausstattung und das Thema digitales Lernen ebenso wie Familienfreundlichkeit.
Was wir auch brauchen, und da haben wir leider eine traurige Entwicklung in Sachsen – ist die Qualitätsentwicklung im System.
Ich danke Ihnen.