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Rede | 12.03.15

Volkmar Zschocke: Verpflichtenden Beratung und mehr Informationen zum Thema Impfschutz sind ein guter Weg

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Antrag:
"Impfquote in Sachsen erhöhen" (Die Linke)
10. Sitzung des Sächsischen Landtags, 12. März 2015, TOP 7

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wir unterstützen das Anliegen der Fraktion DIE LINKE, die Imfquote in Sachsen weiter zu erhöhen. Auf Grund der darin enthaltenen Zielstellung einer Impfpflicht können Sie aber nicht mit einer vollständigen Zustimmung meiner Fraktion rechnen. Was wir brauchen, ist eine Versachlichung der Debatte und Aufklärung statt Zwang und Sanktionen.

Es ist ganz klar, Eltern brauchen eine gezielte ärztliche Beratung zu Impfungen. Um die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, ist es notwendig, dass die Impfberatung in allen Kindervorsorgeuntersuchungen gestärkt und verbessert wird. Vor allem die U6, U7 und U7a – also die Beratung in den ersten drei Lebensjahren - sind wichtig für einen bestmöglichen Impfschutz. Eltern bei der Anmeldung zur Kita oder Schule einen Nachweis über eine Impfberatung abzuverlangen, sehen wir als sinnvollen Versuch, die Impfquote in Sachsen weiter zu erhöhen. Die Einführung einer solchen Regelung, wie unter I. Punkt 4 formuliert, unterstützen wir.

Unserer Ansicht nach muss auch der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Durch eine bessere personelle Ausstattung der Gesundheitsämter könnten diese z. B. auf Elternabenden von Kitas und Schulen über die Notwendigkeit des Impfens aufklären und überzeugen.

Erwachsene sollten, müssen und können sich auf verschiedenen Wegen zum Impfen informieren, z. B. mit Hilfe des Impfkalenders oder den Informationen des Robert-Koch-Instituts.
Jede und Jeder trägt Verantwortung für die eigene Gesundheit, die seiner Kinder und der Gesundheit seiner Mitmenschen. Und an dieser Stelle schießt Ihr Antrag über das Ziel hinaus, da Sie prüfen wollen "inwieweit empfohlene Schutzimpfungen verpflichtend werden können". Der Erfolg einer solchen Impflicht ist eben fragwürdig. Auch Sozialministerin Barbara Klepsch befeuerte diese Debatte im Zuge der vielen Masern-Erkrankungen, indem sie die Prüfung einer Impfpflicht forderte, "wenn alle Aufklärung nichts helfe". Vernachlässigt werden dabei wichtige Fakten zum Impfverhalten in Deutschland.

"Impf-Gegner" sind laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 2013 nur etwa ein Prozent der Befragten. Das widerspricht den Zahlen im Begründungstext zu Ihrem Antrag, wonach drei bis fünf Prozent als Impfgegner gelten sollen. Hier bleiben Sie die Quelle schuldig. Viel häufiger sind Impfskeptiker, die grundsätzlich nicht alle Impfungen ablehnen, sondern Vorbehalte gegen einzelne Impfungen anführen. Zielgruppenspezifische Aufklärung ist da viel wirksamere als ein genereller Zwang zur Impfung. Dabei ist vor allem die ärztliche Beratung entscheidend, in der die gesundheitlichen Risiken der Erkrankung – auch für das Umfeld – zu den eventluellen Risiken einer Impfung ins Verhältnis gesetzt werden.

Um noch einmal speziell auf die Masern-Diskussion einzugehen: Die Impfquote gegen Masern ist in Deutschland insgesamt sehr hoch und bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung ist bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent angestiegen. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es hier gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.

Kritisch sehen wir GRÜNE, dass Sachsen laut dem Ärzteblatt vom November 2014 mit 88,1 Prozent der Zweitklässler Schlusslicht bei der zweiten Masernimpfung ist. Die Gründe dafür haben wir in der heutigen Ministerbefragung bereits erörtert. Sie setzen abweichend von der Bundesempfehlung auf die Zweitimpfung erst ab dem sechsten Lebensjahr. Durch die spätere Masern-Impfung soll ein längerer Schutz erreicht werden. Doch die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen nimmt ab dem 3. Lebensjahr ab. Allein darauf zu hoffen, dass der Impfstatus dann später in der Schulzeit vervollständigt wird, reicht uns nicht. Um die dringend nötige höhere Durchimpfungsrate gegen Masern zu erreichen, sollte Sie, Frau Ministerin prüfen, ob Sie Ihre Empfehlungen zur Masern-Impfung doch der Ständigen Impfkommission anpasst.

Wir unterstützen die Forderung der LINKEN nach einer verpflichtenden Beratung und mehr Informationen zum Thema Impfschutz. Einer generellen Impfpflicht können wir allerdings nicht geschlossen zustimmen.

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