Zum Inhalt springen
Rede | 01.10.20

30 Jahre Einheit – Liebscher: Wir müssen alle beim „Aufbruch Ost“ mitnehmen

Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion SPD: "Für einen neuen Aufbruch Ost: Mit Innovation, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit für eine bessere Zukunft."

15. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 01.10.2020, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort –


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Wiedervereinigung war eine historische Chance und bleibt für uns alle auch 30 Jahre danach eine große Aufgabe. Ostdeutsche Bundesländer haben in vielen Punkten aufgeholt. Die Lücke zwischen den Lebensverhältnissen ist merklich geschrumpft und die Kaufkraft gestiegen. Doch sehen wir uns heute neuen Herausforderungen gegenüber, die verstärkt auch in Unterschieden zwischen ländlichen und urbanen Regionen zu finden sind. Diese aktuellen Entwicklungen müssen wir beim „neuen Aufbruch Ost“ einbeziehen, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse für alle zu erreichen.

Der anhaltende Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum in Ostdeutschland stellt uns beim Neustart auch finanzpolitisch vor große Herausforderungen. Die Statistiken für Sachsen zeigen uns: Besonders die Zahl junger Erwerbstätiger geht zurück.

Unser erklärtes Ziel im Freistaat muss sein, qualitativ hochwertige und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik richtet nach BÜNDNISGRÜNER Meinung daher den Blick auf das gesamte System:

Wir setzen klar auf die Förderung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige. Wir appellieren seit Jahren an diesem Pult an die wirtschaftliche Ratio dieses Hauses, in die Branchen der Zukunft zu investieren. Wir müssen die Möglichkeiten der Transformation ausschöpfen, die sich uns in den Bereichen Erneuerbare Energien oder Kreislaufwirtschaft eröffnen. Wir fördern Spitzenforschung, wir fördern die Gründerszene.

Aber, meine Damen und Herren:

Wenn wir wirtschaftlich aufschließen wollen, müssen wir darüber hinaus unseren Fachkräften lukrative Arbeitsplätze anbieten. Durch den Bevölkerungsrückgang fehlen uns die Arbeitskräfte, wenn es um mehr sächsische Innovationskraft geht. Gute Arbeit – das bedeutet faire Bezahlung und Zukunftsperspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Doch die unterdurchschnittliche Tarifbindung in unserem Land bringt für Sächsinnen und Sachsen deutliche Nachteile mit sich, die sich im Geldbeutel und damit natürlich auch in der Wirtschaftskraft der Bevölkerung niederschlagen: Das Lohnniveau in nicht tarifgebundenen Betrieben liegt circa ein Drittel unter dem Lohnniveau tariflich gebundener Betriebe.

Ob der niedrigen Tarifbindung in Sachsen mahnen wir BÜNDNISGRÜNEN seit Jahren Handlungsbedarf an und wir haben diese Dringlichkeit auch im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgelegt:

Wir werden das Vergabegesetz daher gründlich zu Gunsten besserer Löhne überarbeiten. Das Vergabevolumen des Freistaats lag bei über 1,4 Milliarden Euro. Diese öffentlichen Mittel des Landes werden wir zukünftig immer auch als Hebel zu Stärkung von Tarifbindung einsetzen sowie die Einhaltung von Mindestlöhnen und Gleichstellung von Leiharbeitskräften einfordern.

Auch die Tarifbindung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist ein Kernanliegen GRÜNER Arbeitsmarktpolitik. Rund die Hälfte der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung durch den Freistaat sind weiterhin ohne gültigen Tarifvertrag. Der Freistaat wird hier unter GRÜNER Regierungsbeteiligung zukünftig mit gutem Beispiel vorangehen und ein deutliches Zeichen für Tarifbindung setzen.

Meine Damen und Herren,

soziale Gerechtigkeit, das heißt: Wir nehmen alle mit beim „Aufbruch Ost“. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für die Integration von Menschen, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Wir brauchen jede Kraft im Land. Ziel muss sein, Menschen mit Behinderungen mehr Optionen zu bieten, selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Wir wollen das Potential und die Motivation von Migrantinnen und Migranten in unserem Land einbinden und Ihnen faire Jobperspektiven anbieten.

Es ist an der Zeit, hier und jetzt ein neues, ja ein grünes, Kapitel für Innovation, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen.

Vielen Dank.


» Mehr Informationen zur 14. und 15. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages

Politikfelder