Aktuelle Debatte Afghanistan – Sejdi: Wir haben eine Verantwortung für die Schutzbedürftigen
Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!“
37. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 30.09.2021, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen für Schutzbedürftige aus Afghanistan bekräftigt. Er sieht dafür „weiterhin keine Notwendigkeit“. Auch zwischen den EU-Innenministern besteht Einvernehmen, „keine gesonderten Aufnahmeprogramme für Migranten aus Afghanistan“ zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie beschämend ich das finde. DAS ist ein Armutszeugnis, dass sich Bundesregierung und die Europäische Union hier ausstellen.
Es ist beschämend, wie sich diejenigen aus der Affäre ziehen, die mitverantwortlich sind für die lebensgefährliche Situation vieler Menschen vor Ort.
20 Jahre lang haben viele Afghaninnen und Afghanen unseren Bundeswehreinsatz, unsere Hilfsorganisationen und den Aufbau
zivilgesellschaftlicher Strukturen unterstützt, Journalist*innen und Menschenrechtler*innen haben sich für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Bildung vor Ort eingesetzt. All diese Menschen und ihre Familienangehörige schweben nun in Lebensgefahr.
Die Bundesregierung hat nur die Aufnahme von bestimmten Ortskräften zugesichert. Es werden nur diejenigen, die ab 2013 für die deutsche Behörden gearbeitet haben, und diejenigen, die als besonders gefährdet gelten, nach Deutschland geholt. Viele schutzbedürftige Menschen bleiben jedoch aufgrund der von der Bundesregierung gesetzten Vorgaben ohne Schutz.
Das sind Ortskräfte die bereits vor 2013 für uns gearbeitet haben.
Das sind Mitarbeitende von Organisationen wie der Caritas, der Welthungerhilfe oder politischer Stiftungen.
Das sind auch Personen, die nicht zur Kernfamilie gehören. Gerade erwachsen gewordene Töchter, die allein in Afghanistan bleiben müssten und denen aufgrund ihrer Schutzlosigkeit die Zwangsverheiratung droht.
Wir haben in Deutschland eine Verantwortung für all diese Menschen.
Unsere Verantwortung resultiert aus dem Versprechen, dass wir sie bei dem Aufbau von demokratischen Strukturen unterstützen.
Unsere Verantwortung resultiert aus dem überstürzten Truppenabzug, der dazu geführt hat, dass die Taliban innerhalb von vier Monaten das ganze Land einnehmen konnten.
Unsere Verantwortung resultiert aus der viel zu zögerlichen Evakuierung derjenigen, die bereits als schutzbedürftig eingestuft waren.
Dieser Verantwortung müssen wir hier in Sachsen, dieser Verantwortung muss die Bundesregierung, dieser Verantwortung muss die Europäische Union gerecht werden. Die Europäische Kommission hat Ende August die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlementprogrammen aufgerufen.
Viele Bundesländer haben bereits ihre Solidarität bekundet und planen Landesaufnahmeprogramme. Die Bundesregierung muss den Kreis der aufzunehmenden Menschen erweitern und sichere Ausreisewege schaffen. Dabei kann sie auf die Plätze zurückgreifen, die die Länder zusätzlich zugesagt haben.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag die Aufnahme von mindestens 150 besonders schutzbedürftigen Menschen beschlossen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Vereinbarung umzusetzen und dabei Afghanistan in den Blick zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier in Sachsen können aber auch noch mehr tun. Viele Afghaninnen und Afghanen leben hier mit einer Duldung. Damit ist ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen verschlossen. Es gibt nur begrenzte Möglichkeiten, einen Integrationskurs zu besuchen, eine Wohnung zu mieten oder arbeiten zu können.
Abschiebungen nach Afghanistan sind derzeit ausgesetzt. Sie werden aufgrund der höchst prekären sicherheitspolitischen und der katastrophalen humanitären Lage auch auf absehbare Zeit nicht möglich sein. Die Sächsische Staatsregierung muss sich klar dazu bekennen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr durchgeführt werden.
Außerdem müssen wir diese Menschen aus der Isolation und Perspektivlosigkeit herausholen. Wir haben die Möglichkeit, den hier in Sachsen lebenden Afghaninnen und Afghanen eine echte Perspektive zu geben. Dazu müssen die sächsischen Ausländerbehörden die Ermessensspielräume ausnutzen, die das Aufenthaltsrecht bietet. Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung und weitere humanitäre Aufenthaltstitel können auch ausreisepflichtige Menschen erhalten. Das sieht das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich vor.
Sowohl die Afghanische Botschaft in Berlin als auch das Afghanische Konsulat in München sind geschlossen. Die Beschaffung von identitätsklärenden Dokumenten ist für viele im Moment unmöglich. Auch dies muss von den Ausländerbehörden berücksichtigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir müssen den Menschen in und aus Afghanistan helfen. Wir haben Möglichkeiten und wir sollten sie dringend nutzen. Vielen Dank.