Datum: 21. März 2024

Aktuelle Debatte Alleinerziehende – Scholz: Unser Ziel sollte es sein, die Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder in Sachsen nachhaltig zu verbessern

Redebeitrag des Abgeordneten Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Alleinerziehende nicht allein lassen!“

86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 21.03.2024, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Linksfraktion,

vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier zu einem Thema sprechen zu können, das uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am Herzen liegt. Alleinerziehende leisten Außerordentliches und verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Wir haben in Sachsen bereits wichtige Schritte unternommen, um die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern.

Mit dem Modellprojekt „ALISA – Alleinerziehend in Sachsen“ ist ein Schritt zur Unterstützung Alleinerziehender gemacht. Die Internetplattform dient als zentrale Anlaufstelle für Informationen und Beratung. Im vergangenen Jahr wurden darüber hinaus in Dresden, Leipzig und Chemnitz direkte, regionale Kontaktstellen für Alleinerziehende eingerichtet, die als Ankerpunkt für Hilfe und Unterstützung dienen.

Mit dem Landesaktionsplan für Alleinerziehende wollen wir zudem Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können.

Alleinerziehende sind besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage besonders schwierig ist. Ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld ist daher unerlässlich.

Unser Ziel ist es, diesen Herausforderungen auf verschiedenen Ebenen zu begegnen: durch flexiblere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die Anpassung von Weiterbildungsangeboten, sowie die Möglichkeit von Teilzeit-Studium oder einer Teilzeit-Ausbildung. Der Aktionsplan soll Maßnahmen für eine bessere Arbeitsmarktintegration Alleinerziehender bündeln und in Zusammenarbeit mit Kommunen, Unternehmen und Familienverbänden Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Wir warten daher auch mit Spannung auf den Aktionsplan Alleinerziehender der Staatsregierung, der der Lebenslage Alleinerziehender gerecht wird.

Der öffentliche Dienst in Sachsen muss mit gutem Beispiel voran gehen und optimale Rahmenbedingungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeit schaffen. Dies schließt die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und Home-Office-Lösungen ein, um Alleinerziehenden den Alltag zu erleichtern.

Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass Alleinerziehende nicht nur Teil des Arbeitsmarktes sind, sondern dort erfolgreich sein können. Denn die hohe Erwerbstätigkeit (81 Prozent) von Alleinerziehenden in Sachsen steht im Schatten der Tatsache, dass viele von ihnen und ihren Kindern von Armut bedroht sind. In diesem Zusammenhang gilt es, auch außerhalb von Arbeit, Maßnahmen zu ergreifen, die gezielt Alleinerziehenden zu Gute kommen und insbesondere Armut entgegenwirken.

Ein Schlüsselaspekt hierbei ist das Wohnen. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein und unterstützen Wohnprojekte speziell für Alleinerziehende.

Auch die Mobilität spielt eine wichtige Rolle, sowohl bei der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit als auch bei der sozialen Teilhabe Alleinerziehender und ihrer Kinder. Sichere und attraktive Bus- und Bahnverbindungen und Radwege sind unser Angebot, um etwa die Mehrbelastung durch Pendeln und elterliche Fahrdienste abzumildern, indem Kinder und Jugendliche selbstständig zur Ausbildungsstätte, zu Vereinen und Freunden gelangen.

Aber auch soziale Teilhabe ist eine wichtiger Lebensbereich, den wir ins Blickfeld nehmen sollten. Kinder und Jugendliche, die von Armut bedroht werden, sind häufiger von sozialer Ausgrenzung betroffen, weil die Mitgliedschaft im Sportverein oder in der Musikschule zu teuer ist oder die Scham und Hürde als zu groß wahrgenommen werden, Hilfen zu beantragen.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepakt haben wir ein Instrument, das Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen fördert und unterstützt: Klassenfahrten, Lernförderung, der Besuch einer Musikschule oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein werden gefördert.

Die bloße Bereitstellung von Mitteln allein reicht jedoch nicht immer aus. Wir müssen sicherstellen, dass Leistungen Alleinerziehende auch erreichen, das heißt wir müssen die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit verbessern, zum Beispiel indem wir Antragsverfahren digitalisieren und Unterstützungsleistungen niedrigschwellig gestalten.

Ziel sollte es insgesamt sein, die Lebenslage Alleinerziehender und ihrer Kinder in Sachsen nachhaltig zu verbessern. Dafür ist es notwendig, dass Alleinerziehende nicht nur am Arbeitsmarkt teilnehmen, sondern dort auch erfolgreich sein können und sich nachhaltig aus der Armut befreien können. Dabei ist es entscheidend, die vielfältigen Lebenslagen Alleinerziehender eingehender zu betrachten, um spezifische Unterstützungsangebote – beispielsweise in den Bereichen soziale Teilhabe oder Mobilität – bereitzustellen.

Vielen Dank!