Datum: 21. September 2023

Aktuelle Debatte Autoindustrie – Liebscher: Wer die Antriebswende ausbremst, bremst auch den sächsischen Automobilstandort aus

Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte der Fraktion AfD: „100.000 Arbeitsplätze auf der Kippe: Autoindustrie in Sachsen durch Technologie-Offenheit retten!“
76. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 21.09.2023, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Innovation braucht Investitionssicherheit: Wir können uns kein Geschlinger bei der Antriebsswende leisten! Denn was die Industrie durch die Bank braucht, was die Zulieferer brauchen, ist eine klare politische Perspektive für langfristige Investitionen.

Warum sage ich das? Weil wir alles auf Innovation setzen müssen, werte Damen und Herren. Die Zukunft der Automobilindustrie entscheidet sich nicht hier vor Ort, wir haben es mit einem stark umkämpften Weltmarkt zu tun. Der deutsche Automobilmarkt ist hart exportorientiert 40 Prozent des Umsatzes erwirtschaftet VW allein in China.

Stehen Sie mal mit China in Konkurrenz! Ich selbst stand jahrelang als Automobilzulieferer im internationalen Wettbewerb. Die Lage ist so klar wie brutal: Wer die Innovation verschleppt, hat das Nachsehen.

Die Absatzzahlen der heimischen E-Auto Produktion stagnieren in Folge des Subventionsabbaus. Aber wer nun die Zeit zurückdrehen will und nach Verbrennern schreit, erweist der Automobilindustrie einen Bärendienst.

Denn längst ist die Mobilitätswende weltweit in Gang und unerlässlich zum Schutz unseres Klimas. Die Antriebswende sorgt dafür, dass der Energiebedarf für die künftigen Mobilitätsbedürfnisse mit klimaneutraler Energie gedeckt wird. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Energie in motorisierten Fahrzeugen effizient und sparsam eingesetzt werden. Hier ist die Elektromobilität anderen Technologien deutlich voraus.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,
klimaschädliche Verbrennungsmotoren werden in zehn bis fünfzehn Jahren in vielen Nationen nicht mehr neu zugelassen. Die Transformation der Automobilindustrie ist Realität. Die sächsische Automobilzulieferindustrie steht im scharfen globalen Wettbewerb, was wir bei VW in Zwickau miterleben müssen. Was 269 befristete Mitarbeitende erleben müssen, ist die Folge des harten Effizienzprogramms. Denn: Die sächsische Automobilindustrie konkurriert bei der Umstellung der Antriebe mit teilweise hoch subventionierten Marktführern wie etwa BYD oder auch Tesla in den USA. Frau von der Leyen prüft die Notwendigkeit, den Europäischen Markt gegen Dumping aus China abzusichern.

Ich bitte Sie zu verstehen, was die Industrie längst verstanden hat: Wir werden klimaneutral Wirtschaften müssen. Das gilt für die Antriebswende im Übrigen ebenso wie für die Energiewende. Ebenso wie die Automobilindustrie ist unsere Solarindustrie hartem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und hier droht sich der Wettbewerb durch Subvention ebenso zu unseren Ungunsten zu entscheiden. Als BÜNDNISGRÜNE fordern wir daher die schnelle Einführung von wettbewerbsfähige Energiepreisen für Industrie, die auf dem Weg der Umstellung hin zum klimaneutralen Wirtschaften im internationalen Wettbewerb steht.

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
wir erleben hier einen enorm hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck mit gesellschaftlichen Konfliktpotenzial.

Was wir als Politik im Auge behalten müssen ist: Es geht dabei um mehr als die Antriebswende. Ich sagen ihnen nochmal: Die Antriebswende ist auf lange Sicht entschieden, hören Sie auf mit dem Gezerre!

Natürlich wäre das Festhalten am Gestern, am Verbrenner, eine schlichte Lösung. Was gibt es Verlockenderes, als die Hände in den Schoß zu legen und so weiterzumachen wie bisher.
Doch was ist das für ein vergiftetes Versprechen! Wie kann man so fatal die eigenen Leute in die Irre führen!

Wer die Antriebswende ausbremst, bremst auch den sächsischen Automobilstandort aus. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für weitere Investitionen, statt eines Eiertanzes unter dem Deckmantel von „Technologieoffenheit“.

Kolleginnen und Kollegen,
was jetzt regional wichtig ist, was wir hier in Sachsen begleiten müssen, ist die gesellschaftliche Umstellung der Wirtschaft. Denn bei der Mobilitätswende geht es um weit mehr als die rein technische Antriebswende! Und hier lade ich Sie ein, mit mir gemeinsam anzusetzen.

Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir dafür, im Bund wie auch in der sächsischen Koalition, Innovation in der Mobilitätswende zu unterstützen und Unternehmen wie Belegschaft zu begleiten.

Diversifizierung heißt heute, in der Breite neue Marksegmente zu erschließen. Unsere Automobilbranche ist längst dabei, ihr Portfolio zukunftsfähig aufzustellen: Die Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen, das Wahrnehmen von neuen Chancen in der Datenwirtschaft und durch das autonome Fahren, Konzentration auf Qualität statt Quantität, Sharing Economy statt Individualverkehr. All diese Konzepte sind bereits im Gange. Dabei machen sich viele Akteure auf den Weg:

Koalitionen aus Zulieferern, Gewerkschaft und Wissenschaft, wie zum Beispiel in unseren regionalen Transformationsnetzwerken, arbeiten bereits an der Zukunft der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie. Wir sollten gemeinsam mitgehen und unsere Gesellschaft bei der Mobilitätswende begleiten!

Eine Möglichkeit bietet sich in Zwickau schon nächste Woche, auf der 6. Automobilkonferenz in Zwickau. Ich würde mich freuen, den einen oder die andern von Ihnen dort zu sprechen.

Vielen Dank!