Datum: 21. März 2024

Aktuelle Debatte Cannabis – Scholz: Mit dem Cannabis-Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen

Redebeitrag des Abgeordneten Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU: „Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung“

86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 21.03.2024, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist eine gute Zeit, um Sachlichkeit in die Debatte zurückzuholen und sich nochmals den Fakten zu widmen.

  1. Der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis bleibt für Jugendliche unter 18 Jahren weiter verboten!
  2. Wir BÜNDNISGRÜNEN begrüßen die Einigung und Beschlussfassung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag! Klar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellt.
  3. Für Wirkungen und Nebenwirkungen von Cannabis ist es relevant, welche Inhaltsstoffe in welchem Mischverhältnis und in welcher Konzentration vorhanden sind. Auf dem Schwarzmarkt illegal verkauftes Cannabis bedeutet: Keine Deklaration von Inhalten, keine Transparenz, keine Sicherheit.

Wir wollen jedoch Sicherheit – Sicherheit für Kinder und Jugendliche: Während der Schwarzmarkt nicht nach dem Ausweis und Alter der Käufer*innen fragt, haben wir mit dem Cannabis-Gesetz die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen.

Und wir wollen Kinder und Jugendliche auch dadurch schützen, indem Informations- und Präventionsangebote verstärkt werden. Ferner wird Jugendschutz durch ein Werbeverbot für Cannabis sowie durch Mindestabstände zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen beim öffentlichen Konsum, gewährleistet.

Vergleiche Alkohol, Nikotin, ganze Gänge und Regalmeter.

Wir brauchen keine politische Rhetorik und Wahlkampfgepolter, sondern eine Fokussierung auf das Wesentliche, den Gesetzesinhalt.

Vielen Dank.