Datum: 16. Dezember 2022

Aktuelle Debatte Energiepolitik – Gerber: Das Handwerk ist das Rückgrat für die Energiewende

Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD: „Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft“
63. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Freitag, 16.12.2022, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, dass sie unter vollständigem Realitätsverlust leidet. Nach der Ansage gestern, dass wir uns warm anziehen sollen, hatte ich ja schon Befürchtungen, dass sie sich hier vielleicht am Pult festkleben.

Weil ich den Titel und die damit suggerierte Unterstellung, die Grünen würden auf eine Deindustrialisierung hinwirken, so absurd finde, möchte ich heute vor allem die zu Wort kommen lassen, mit denen sie offenbar nicht reden, sie aber vermeintlich retten wollen – die Wirtschaft.

Ich selbst habe mich erst am Montag mit einem Vertreter der VNG unterhalten. Er hat mir sachlich die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Transformation der Gaswirtschaft hin zur Dekarbonisierung, zu grünen Molekülen, geschildert. Zu keinem Zeitpunkt stand außer Frage, dass diese Transformation stattfinden muss und wird. Denn die sächsische Industrie hat haufenweise Pläne dafür, inklusive Millioneninvestitionen in der Schublade. Sie warten nur auf die passenden Rahmenbedingungen.

Bereits im Februar schrieb der BDEW, der Bund der deutschen Energiewirtschaft, ein nicht gerade progressiver Verband: „Der begonnene Transformationspfad der Gaswirtschaft hin zur Klimaneutralität wird in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je. Es gilt, diesen Prozess zu beschleunigen und erforderliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Vor diesem Hintergrund ist eine gute Nachricht, dass am Mittwoch der vorzeitige Startschuss für die Errichtung des Wasserstoffnetzes Ostdeutschlands gefallen ist. Auch der Geschäftsführer der hier federführenden ONTRAS betont in diesem Zusammenhang, dass schnellstens verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den Aufbau des Wasserstoff-Netzes weiter zu beschleunigen.

Wir sehen also, der Energiewirtschaft geht es zu langsam. Wir müssen also nicht Schluss machen mit der grünen Energiepolitik, sondern sie beschleunigen.

Schauen wir uns als nächstes die klassische Industrie an.

Vor der letzten Bundestagswahl veröffentlichten über 100 Großunternehmen aller Branchen, Unternehmen wie IKEA, Infineon, Deutsche Wohnen, Rewe, Puma, usw., eine ganze Latte an Forderungen. Es wurde eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität, der Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz gefordert. Und und und…

Das Ganze war natürlich vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands, der bekanntermaßen Ursache für die aktuelle Energiepreiskrise ist. An dieser Stelle muss ich auf die Situation in der Ukraine aufmerksam machen. Dort wird seit Monaten die Energieinfrastruktur angegriffen. Damit wird gezielt in Kauf genommen, dass Menschen erfrieren. Ich finde das einfach menschenverachtend.

Vielleicht hat sich diese Stimmung ja mittlerweile gedreht? Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie äußerte sich im September 2022 dazu folgendermaßen: „Die deutsche Industrie hält an den Klimazielen für 2030 und 2045 fest. Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten. (…) Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen. (…) Die deutsche Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“

Das klingt mir kaum nach drohender Deindustrialisierung. Dieses Bild schärft sich übrigens mit Blick auf die Automobilindustrie. Eine Geschäftsführerin von VW Sachsen führt aus: „Für die Produktion und die Nutzung unserer Elektroautos in Zwickau brauchen wir mehr Grünstrom aus Sachsen.“

Um das Bild abzurunden, noch einen Blick in Mittelstand und Handwerk. Eine aktuelle Studie der Hypovereinsbank zeigt, dass bereits mehr als 50 Prozent der Mittelständler in Klimaschutzaktivitäten investieren. Nach Einschätzung eines der zuständigen Manager wird sich die Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen im Mittelstand eher früher als später lohnen. Dieser unmittelbare finanzielle Nutzen ist im Handwerk längst angekommen. Denn das Handwerk ist das Rückgrat für die Energiewende. Sei es bei der Installation von Solaranlagen oder bei der energetischen Modernisierung von Gebäuden. Hier herrscht eher die Sorge vor dem Fachkräftemangel. Und auch der wird mit dem neuen Einwanderungsgesetz angegangen. Hier wird nicht der Deutsche Pass verramscht, hier wird die Zukunft Deutschlands gesichert.

Aus Zeitgründen gehe ich nicht auf die zahlreichen weiteren Beispiele, wie etwa die sächsische Halbleiter- und Solarindustrie, das Dresdner Wasserstoffunternehmen sunfire. Wir sollten alles dafür tun, dass die 100 Millionen Euro Investition in Sachsen und nicht in den USA passieren, die Pläne der LEAG oder die Transformation im Handel oder der Finanzwirtschaft ein.

Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die deutsche und sächsische Wirtschaft in aller erster Linie stabile und zukunftsfähige Rahmenbedingungen benötigt und diese zu Recht auch einfordert. Die hier und heute geführte Scheindebatte führt daher vollständig am Ziel vorbei.

Vielen Dank.