Datum: 01. Februar 2024

Aktuelle Debatte Landwirtschaft – Zschocke: Wer Spekulationen mit Ackerflächen anprangert, muss Maßnahmen gegen den Ausverkauf wie das Agrarstrukturgesetz unterstützen

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte der Fraktion AfD: „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“

83. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 01.02.2024, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

viele fleißige Bürger, vor allem der Mittelstand sind wütend. Es herrscht Verunsicherung, Krieg, Inflation und steigende Kosten. Die realen Löhne und Einnahmen sinken, Wohlstandsverluste drohen. Viele sind krisenmüde, sehen den Weg nicht mehr.

Die Wirtschaft wurde jahrzehntelang einseitig abhängig gemacht. Jetzt fällt das Kartenhaus zusammen. Jetzt gibt es kein billiges Putin-Gas mehr. Doch dringende Transformationen wurden verschleppt, in extrem kurzer Zeit muss nun umgesteuert werden. Auch die Kosten für unsere Sicherheit steigen massiv, denn Frieden und Freiheit in Europa gibt es nicht zum Nulltarif.

In so einer Situation wünscht man sich eine Regierung, die klar kommuniziert, die Zuversicht vermittelt, Einigkeit und das Gefühl, dass sie unser Land sicher in die Zukunft steuert.

Doch zur Bewältigung der Krisen und Transformationen gibt es in Gesellschaft und Politik grundverschiedene Ansätze. Die Willensbildung darüber ist anstrengend, sie findet auf offener Bühne statt, der Streit ist öffentlich und die gefundenen Kompromisse findet am Ende niemand gut, weil die eigene Position immer zu wenig berücksichtigt ist.

Demokratie bedeutet nun aber, gegensätzliche Positionen in Ausgleich zu bringen. Denn Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht verlässliche Rahmenbedingungen, die dann auch gelten.

Die AfD ist demokratisch gewählt. Und hat vollumfänglichen Zugang zu den Instrumenten der parlamentarischen Arbeit. Von den fleißigen Bauern und Bürgern erhält sie dafür viele Millionen Euro Steuermittel.

Diese Mittel setzt die Fraktion ein für polarisierende Wut-Kampagnen. Das ist ihr Beitrag zur politischen Willensbildung. Die dazugehörigen Videos drehen Sie hier im Plenarsaal. Die Kampagnen erreichen ihr Ziel und lösen nicht selten gesellschaftszersetzenden Hass aus:

Aktuell haben Sie eine Kampagne gezündet mit der Überschrift „Grüner Pannenminister muss weg!“ Und sofort explodiert der Hass der AfD-Fans.

Ich zitiere:
„Nur hohle Birnen in dieser Affenregierung“
„Was will man auch von so einem hirnlosen und dummen Minister verlangen.“
„Nicht nur der. Das ganze Ungeziefer“, „Die gehören weggesperrt“
„Die grüne Sekte gehört natürlich in die Tonne!“
„alle Grünen müssen weg, das ist Dreck“

Das geht dann endlos so weiter. Und das geht schon seit 10 Jahren so. Das ist der übliche Hass auf den von den Steuerzahlern finanzierten AfD-Plattformen.

Wenn ich an Montagen aus dem Rathaus komme, brüllt mich dieser entfesselte Hass auf dem Markt an. In vielen Städten ist das inzwischen so.

Unter der AfD-Kampagne gegen Wolfram Günther lese ich dann noch folgenden Vorschlag: In der ehemaligen DDR wären die Angehörigen der Grünen wegen asozialen Lebenswandels durch Arbeitsverweigerung und wegen Wehrdienstverweigerung zu Zuchthaus und Zwangsarbeit verurteilt worden.

Meine Damen und Herren,
das ist nicht nur dumpfer Hass. Was dieser AfD-Fan schreibt, war wirklich so: Es gab den Asozialen-Paragraph im DDR-Strafgesetzbuch, das Delikt „Arbeitsscheu“ wurde aus der Zeit vor 1945 übernommen und Menschen wurden deswegen tatsächlich inhaftiert. Es gab die Arbeitslager in der DDR, Wehrdienstverweigerer bekamen lange Haftstrafen. Zeitzeugen aus dem Chemnitzer Verein vom Kaßberggefängnis erzählen von genau diesem Schicksal.

Und dieses Schicksal wünschen uns die Fans der AfD im Jahr 2024. Mit Blick auf die eigene Biografie löst dies gemischte Gefühle aus. Es fällt mir schwer das zu sagen, aber es ist diese unterdrückte Angst,
die ich als 20- Jähriger hatte, bei jeder Vorladung zur „Klärung eines Sachverhaltes“. Wo ich abgeholt wurde, wo ich nicht wusste, wie das endet.

Und heute hetzen sie zu einem Aufstand der Fleißigen. Auf den Traktoren steht: „Tut es für den Mittelstand – schmeißt die Grünen aus dem Land“ Aber ich lebe hier. Das ist meine Heimat. Das ist auch mein Land!

Sie wollen uns entlassen? Aber wir sind demokratisch gewählt. Sie entscheiden nicht über das Personal in dieser Koalition.

Wir bringen uns konstruktiv ein. Wir gestalten die überfälligen Transformationen. Sie prangern nur an und verstärken die Wut. Sie bereiten den Weg für menschenverachtende Politik.

Meine Antwort auf ihre Debatte heißt: Wir brauchen einen Aufstand der Fleißigen und Anständigen gegen die Politik der AfD. Bevor sie so stark wird, dass sie jeden Widerstand zerschlägt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ende vergangener Woche haben die Landwirtschaftsbetriebe die ausstehenden Zahlungen auf dem Konto gehabt. Mehr noch: Die Zahlungen im Bereich der Ökoregelungen und der Tierprämien sind vermutlich sogar deutlich höher ausgefallen als die Erwartungen in den Betrieben. Wir kümmern uns trotz aller Probleme um funktionierende, zukunftsfähige und unternehmensnahe Lösungen. Sie klagen nur an.

Aber wer ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa beklagt, der muss dann auch für ein starkes Europa kämpfen, das diese durchsetzen kann.

Wer die Preissteigerungen und Spekulation mit Agrarflächen anprangert, der muss dann auch gesetzliche Regeln gegen den Ausverkauf, wie das Agrarstrukturgesetz, unterstützen. Wer über ausufernde Agrarbürokratie klagt, der muss dann auch den Einsatz des Ministers für Vereinfachung der Agrarförderung unterstützen.

Wer das Preisdumping der Handelskonzerne beklagt, der muss dann auch die Anstrengungen für starke regionale Wirtschaftskreisläufe mit fairen Erzeugerpreisen unterstützen.

Wer es ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, und einer zukunftsfesten Wirtschaft insgesamt, der muss dann auch all die strukturellen Fragen angehen, die seit Jahrzehnten verschleppt werden.

Rücktritts- und Entlassungsforderungen sind kein Beitrag zur Lösung irgendeines Problems. Ihre destruktive Debatte heute hilft keinem einzigen Bürger und keinem einzigen Bauern.