Datum: 13. Dezember 2023

Asylrecht – Čagalj Sejdi: Wer nach Deutschland flüchtet, ist nicht illegal

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!“ (Drs 7/14990)
80. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 13.12.2023, TOP 11

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie auch in den vergangenen Plenarsitzungen, zeigt uns die AfD auch heute wieder, dass es ihnen nur darum geht, Menschenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut zu verbreiten.
Sie behaupten, es gäbe kein Recht auf „Wirtschaftsmigration“. Allein das ist schon bewusst irreführend. Es gibt immer ein Recht auf Migration, auch aus wirtschaftlichen Gründen wirtschaftliche Gründe werden aber nicht als Flucht- oder Asylgrund anerkannt, wenn es um die Erteilung eines Aufenthaltes nach dem Asylgesetz geht. Und da müssen wir auch gar nicht auf der Landesebene diskutieren, das räumt unser derzeitiges Asylrecht auch nicht ein.

Es gibt aber durchaus ein Recht, nach Deutschland zu migrieren, um hier zum Beispiel eine Arbeit aufzunehmen. Dafür haben wir die EU-Freizügigkeit und für Drittstaaten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und es gibt ein Recht darauf, dass Menschen, die hier in Duldung leben, eine Arbeit oder Ausbildung haben, diese auch durchführen dürfen und dafür den entsprechenden Aufenthalt bekommen – den Chancenaufenthalt und die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Und dass es das ist gibt, ist schon allein angesichts unserer wirtschaftlichen Lage in Sachsen und in Anbetracht der fehlenden Arbeitskräfte elementar wichtig für uns.
Mit ihrem Antrag versuchen Sie einmal mehr, eine Bedrohungssituation zu skizzieren, sprechen zum Beispiel von Illegalität.

Auch an dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: Wer nach Deutschland flüchtet, ist nicht illegal. Menschen können im Krieg oder bei Verfolgung meist nicht vorher bei der deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen. Deshalb kommen sie ohne Visum – und das ist es, was die AfD und andere vermeintlich „illegal“ nennen. Sobald die Menschen aber hier sind und ihr Asylgesuch geäußert haben, sind sie nicht mehr illegal im Land.

Sie beachten das aber wiederholt nicht, sondern bespielen das rechte Horn und verachten, dass Menschen, die zu uns flüchten, Schutz suchen – und dass sie ein Recht darauf haben. Wenn wir Flüchtenden dieses Recht nicht gewähren, verstoßen wir gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte.

Und das ist es, was Sie ganz klar fordern: Das Abschaffen der Grundrechte für geflüchtete Menschen.

Sie wollen das Grundrecht auf Asyl streichen. Sie wollen den Familiennachzug aussetzen. Sie wollen flüchtende Menschen auf unbestimmte Zeit in Haft setzen. Sie entrechten die Gruppe geflüchteter Menschen und verweigern ihnen effektiven Rechtsschutz. Damit scheint Ihnen auch das Prinzip des Rechtsstaats egal zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es sind leider nicht nur die Herren und Damen aus der AfD, die sich immer weiter von den Werten, die für uns einmal selbstverständlich waren, entfernen. Wir wollten mit dem Grundgesetz ein Bollwerk schaffen, damit der Schrecken des Nationalsozialismus nie wieder eine Chance haben kann.

Nun muss ich feststellen, dass sich unser Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt.
Erinnern Sie sich noch an den Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland? Erinnern Sie sich an den Aufschrei, an die Empörung?

In der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten anfang dieser Legislatur waren sich die Vertreter der hier anwesenden demokratischen Parteien damals einig: eine humanitäre Katastrophe!

Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland als unmenschliche und entwürdigende Behandlung zu qualifizieren sind.

Heute diskutieren wir über Haftlager an den Außengrenzen. Haftlager, in denen Menschen unter ähnlichen Bedingungen, wie wir sie vor fünf Jahren noch angeprangert haben, leben werden.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregenden. In den vergangenen Jahren sind die rechten Kräfte in ganz Europa immer stärker geworden. Diese Kräfte instrumentalisieren Migration für ihre populistischen Wahlwerbesprüche.

Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, uns hier mit aller Kraft dagegen zu stellen!