Bauordnung – Löser: Schub für nachhaltiges Bauen in Sachsen
Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ (Drs 7/8836)
51. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 01.06.2022, TOP 4
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, wird zumindest teilweise gut, und deshalb will ich vor allem auf die Fortschritte hinweisen, die in dieser Bauordnungs-Novelle stecken.
Das Bauen mit Holz wird zukünftig einfacher möglich sein. Das nachhaltige Bauen voranzubringen, ist unser gemeinsames Ziel in der Koalition und ich freue mich sehr, dass wir dabei in Minister Schmidt einen echten Verbündeten haben.
Wichtig für das nachhaltige Bauen ist auch, dass wir durch einen verringerten Abstand zum Dachrand zukünftig mehr Dachfläche für die Gewinnung von Solarenergie verwenden können.
Dieser Punkt wurde nach der Anhörung nicht nur von uns als Koalition, sondern auch von der Opposition eingebracht, sodass wir dazu größtmögliche Einigkeit im Hohen Hause haben.
Wichtig ist es uns auch, dass es in Sachen Digitalisierung vorangeht. Elektronische Antragsverfahren und ein einfacherer Austausch zwischen den Fachbehörden wird nun besser möglich sein.
Den Wunsch unseres Koalitionspartners der CDU, dass zukünftig auch Meisterinnen und Meister Bauanträge für kleine Bauvorhaben – die sogenannte kleine Bauvorlage – einreichen können, sind wir BÜNDNISGRÜNE mitgegangen, werden die Auswirkungen aber genau beobachten. Die Kritik von Architekten- und Ingenieurskammer haben wir aufgenommen und uns war es deswegen wichtig, dass die Planung ganzer Wohngebäude – das klassische Einfamilienhaus – weiterhin in den Händen von ausgebildeten Architektinnen und Ingenieuren liegen wird.
Und es steckt auch ein Stück Verkehrswende in dieser Bauordnungs-Novelle: Fahrradabstellanlagen werden jetzt konsequent mitgedacht und wir machen das Aufstellen von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu einem genehmigungsfreien Vorhaben.
Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht sind allerdings einige der anderen Verfahrensfreistellungen zu weitgehend, schließlich ist eine der größten Herausforderungen für unsere Umwelt die immer weiter voranschreitende Flächenversiegelung.
Ich erlaube mir, insbesondere die CDU daran zu erinnern, dass im Koalitionsvertrag nicht nur die 1000-Meter-Regel, sondern auch ein zwei-Hektar-Flächensparziel und eine Kompensationsverordnung vereinbart sind. Wir erhoffen uns nach der positiven Halbzeitbilanz der Koalition, dass wir uns in der zweiten Spielzeit dieser Frage sehr ernsthaft widmen.
Zum Abschluss noch ein kleiner Vorgriff auf den Entschließungsantrag, zu dem ich dann nicht noch einmal das Wort ergreifen werde. Dort gibt es zum Bauen mit Holz noch ein Detail bei den untergesetzlichen Regelungen. Wir wollen, dass Holzkonstruktionen so wie alle anderen Konstruktionsweisen auch ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis erlangen können. Die Staatsregierung wird deswegen beauftragt, bei der Umsetzung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften die Schlechterstellung von Holzkonstruktionen in Sachsen zukünftig aufzuheben.
Der Entschließungsantrag und die Bauordnungsnovelle geben dem nachhaltigen Bauen in Sachsen einen ordentlichen Schub und dafür bedanke ich mich bei allen, die sich dafür eingesetzt und auch die anstrengen Verhandlungen mit durchgestanden haben.