Datum: 04. Februar 2021

Corona – Hammecke: Das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Blick behalten

Redebeitrag der Abgeordneten Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: "Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern!"
23. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 04.02.2020, TOP 1

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden uns als Gesellschaft noch über eine lange Zeit begleiten. Und auch wenn wir momentan sinkende Infektionszahlen verzeichnen können, so gibt es doch noch lange kein Zeichen für Entwarnung. Das Auftauchen von Virus-Mutationen macht die Situation noch unberechenbarer, als sie es bereits vorher war.

Umso wichtiger ist es nun: Rücksicht zu nehmen, Verantwortung zu tragen und gemeinsam die Corona-Krise zu meistern.

Die Zahlen senken – das machen wir nicht aus einem Selbstzweck heraus. Die Zahlen der Infizierten müssen wir senken, da es bei den Zahlen um Menschen geht. Jede infizierte Person hat Familie und Freunde. Jede verstorbene Person liebe Menschen um sich herum, die sie schmerzlich vermissen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, in Pflegediensten arbeiten in absoluten Ausnahmesituationen – seit Monaten. Das macht über lange Zeit krank. Und das ist deshalb ein weiterer Grund, dass wir die Zahl der an Corona-Infizierten weiter senken müssen. Die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich zählen auf unsere Rücksicht.

Wir müssen aber auch über die sozialen Härten des Lockdowns sprechen. Konflikte werden schärft, es gibt vermehrt Anrufe bei Gewaltschutznummern, und eine Zunahme an psychischen Erkrankungen wird befürchtet. Es ist von absoluter Notwendigkeit, dass Beratungseinrichtungen weiterhin erreichbar sind und dass im Notfall ein Eins-zu-Eins-Kontakt möglich ist.

Ich möchte aber auch über eine Gruppe von Menschen sprechen, die wir anstatt als "Personen" in der Corona-Krise viel zu häufig einfach als "Besucherinnen und Besucher von Kitas und Schulen" betitelt haben.

Junge Menschen. Kinder und Jugendliche.

Die Corona-Pandemie geht auch an jungen Menschen nicht spurlos vorbei. Das belegt eine, im Auftrag des Stifterverbandes durchgeführte Studie. Im Juli 2020 wurden rund 2.700 Jugendliche zu ihrer „Corona-Stimmung“ befragt. Dabei kam heraus, dass sich die Mehrheit mehr Unterstützung in der Krise wünscht. Über die Hälfte (53 Prozent) der Befragten gab an, durch die Corona-Krise größere Zukunftssorgen zu haben. Sie fühlten sich einsam, sagten 58 Prozent.

Wir müssen Berufspädagoginnen und -pädagogen dabei unterstützen, dass sie den persönlichen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen suchen können, um das Wohl der Kinder im Blick zu haben. Vorhandene Orte, wie Jugendclubs, Stadtteilzentren und Mehrgenerationenhäuser, sollten ihre Räume als Spiel und Beschäftigungsorte für je einen Haushalt bereitstellen, um insbesondere Familien in beengten Wohnverhältnissen zur Einzelnutzung zur Verfügung zu stehen.

Eine weitere Studie stellte fest, dass Jugendliche sich in der Corona-Pandemie nicht mehr gebraucht fühlen und sich als unwichtig für die Gesellschaft betrachten. Seit Anfang November 2020 sind Angebote der Kinder- und Jugendhilfe untersagt, wenn sie nicht durch eine hauptamtliche Fachkraft betreut werden. Besonders die Jugendverbandsarbeit ist durch die Regelung betroffen, da sie vom ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement lebt. Kinder und Jugendliche ziehen durch ihr Mitarbeit in den Kinder- und Jugendgruppen der Pfadfinderschaften, jungen Gemeinden, Gewerkschaften, in Rettungsorganisationen oder Orchestern viel Bestätigung und tragen damit ihren kleinen Teil für unsere Gesellschaft bei.

Nur gemeinsam – so besagt es auch so schön der Debattentitel – werden wir die Corona-Krise meistern. Wenn wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen. Wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen.
Verantwortung gemeinsam tragen heißt aber auch, Verantwortung abzugeben und zu teilen, wo es geboten ist.

Unsere demokratischen Strukturen sind systemrelevant. Auch und gerade in Krisensituationen. Das gilt auch für die kommunalen Räte. Bürgermeister*innen und Landrat*innen müssen die Beteiligung der gewählten Räte gewährleisten. Das geht auch digital – darauf haben wir uns hier auf Landesebene gemeinsam verständigt.

Und es gilt auch für uns hier auf Landesebene.

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist weiterhin klar, dass die weitreichenden Einschränkungen und Grundrechtseingriffe – die im Zuge der Infektionsschutzmaßnahmen, sinnvoll und richtig waren – hier ins Parlament gehören.

Die Befassung in den Ausschüssen war der erste richtige Schritt. Wir sehen jedoch weiterhin ein Parlamentsbeteiligungsgesetz einerseits als Erfordernis, andererseits als Maßnahme, um Transparenz und Legitimation der Maßnahmen zu stärken.

Vielen herzlichen Dank!

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