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Rede | 17.12.20

Corona – Melcher: Die Leitplanken aller Entscheidungen sind Teilhabe und Bildung

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Augenmaß – Kindeswohl schützen, Recht auf Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten!" (Drs 7/4769)

20. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.12.2020, TOP 4

Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es war nach den Erfahrungen im Frühjahr lange Konsens, Kitas und Schulen offen zu halten und Kindern Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Richtschnur war dabei der Vier-Stufen-Plan des Kultusministeriums.

Auch die Beschränkungen im November der sogenannte ”Lockdown light“ trafen in erster Linie andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die ergriffenen Maßnahmen aus dem November nicht ausreichend waren. Das Infektionsgeschehen hat sich seit November deutlich verschärft.

Ich glaube, wir sind uns als demokratische Fraktionen einig, dass die jetzigen Schul- und Kitaschließung aufgrund der dramatischen Infektionszahlen unausweislich sind.

Und auch wenn Schulen und Kitas in der Vergangenheit keine Superspreader waren, so ist der Druck auf die Einrichtungen durch das Infektionsgeschehen zuletzt doch enorm gestiegen.

Das ist nicht nur allein unsere Einschätzung, sondern wurde durchaus auch in der Anhörung des Schulausschusses vor zwei Wochen deutlich. Die Anzahl der Quarantänefalle bei Lehrer*innen, Kita-Kindern und Schüler*innen ist in den letzten Wochen stark angestiegen. Die seit Montag geltenden Maßnahmen werden auch dem Schutz von Erzieher*innen und den  Lehrer*innen dienen.

Wir haben uns – genau wie im Frühjahr – für eine Notbetreuung in der Kita, Kindertagespflege und an Grund- und Förderschulen stark gemacht. Dabei geht es uns neben der Entlastung von Menschen in systemrelevanten Berufen auch darum, Kindeswohlgefährdungen in besonders stark belasteten Familien zu vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen
ich kann Ihnen versichern, dass diese Entscheidung, alle Entscheidungen, die seit Frühjahr getroffen wurde, nicht leichtfertig getroffen wurden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung.

Deshalb ist es uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, den Fokus auf das weitere Vorgehen ab Januar zu richten.
Hoffen wir das Beste, dass wir ab dem 11. Januar wieder Schule und Kita öffnen können.

Und diesen Appell richte ich jetzt auch mal ganz klar an die AfD. Wenn sie weiterhin so tut, als gebe es das Virus nicht und sie weiterhin alle Maßnahmen zur Bekämpfung ignorieren, dann sind sie es, die die Zukunft der Kinder verspielen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
klar ist aber jetzt schon: Auch in den kommenden Monaten kann nur von einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen ausgegangen werden.

Wichtig ist, dass wir weitere Maßnahmen und anstehende Entscheidungen mit Schüler- und Elternvertretungen, Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Erzieher*innen diskutieren.

Auch wenn das Virus und die Dynamik der Infektionen uns zwingt, auf Sicht zu fahren, brauchen wir gemeinsam, nicht nur in Sachsen, Antworten darauf, wie wir angesichts der Lage mit dem Schuljahr umgehen wollen. Welche Auswirkungen hat das auf die Stundentafel, wie gestalten wir die Abschlussprüfungen, wie können langfristig effektive Test- und Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer aussehen. Wie schaffen wir es, die langfristigen Schäden so gering wie möglich zu halten.

All diese Fragen hat ja auch die letzte Anhörung im Schulausschuss aufgeworfen. Und all diese Fragen wird auch die Landesregierung auf dem Schirm haben.

Wir werden ihren Antrag deswegen ablehnen.

Lass Sie mich aber abschließend noch was sagen. Mich hat dieser Antrag der Linke nun schon etwas gewundert. Und ich sage ihnen auch warum.

Ich möchte Sie erinnern:
An den 14. Mai dieses Jahres. Sachsen hat sich nach langen Wochen mit häuslicher Lernzeit und geschlossenen Kindertageseinrichtung, viele Wochen der enormen Belastung für Eltern und Kinder auf den Weg gemacht, die Kindertageseinrichtungen und die Schulen wieder zu öffnen.
Damals im Mai hatten wir – nur zur Erinnerung – einen Inzidenzwert von 5. Es gab im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 13. Mai insgesamt in Sachsen 193 Neuinfektionen. Tendenz sinkend.

Damals haben Sie sich gegenüber der Presse zu den geplanten Kita- und Schulöffnungen folgendermaßen geäußert: "Sie spielen mit dem Feuer, Herr Piwarz!" Sie warnten damals sehr eindringlich vor diesem – in ihren Worten – "Experiment".

Und nun, reichen Sie Mitte November einen Antrag ein, der unter allen Umständen die Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Schulen fordert. Mitte November – nur zum Vergleich – hatten wir einen Inzidenzwert in Sachsen von über 200, im Zeitraum vom 8. November bis 15. November. Über 8.300 Neuinfektionen. Tendenz, wie wir wissen, steigend.

Es mag ein Mittel der Opposition sein, sein Fähnchen in den Wind zu halten, es ist aber definitiv keine Methode einer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leitplanken aller Entscheidungen sind – egal ob im Frühjahr oder jetzt – die Teilhabe von Kindern an Bildung und Schule, das Kindeswohl, aber eben auch der Infektionsschutz.

Hoffen wir gemeinsam auf die kommenden Tage und Wochen.

Wenn wir es schaffen, bald über Lockerungen zu reden, müssen als erstes die Kinder profitieren.

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