Debatte zum Ehrenamt – Kummer: Wir wollen gerade in Corona-Zeiten ein starkes Zeichen für den Freiwilligendienst setzen

Redebeitrag der Abgeordneten Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: „Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern“
25. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 24.03.2020, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ehrenamtlich engagierte Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie machen Sachsen tagtäglich menschlicher und lebenswerter. Dabei sind die Möglichkeiten, sich zu engagieren, vielfältig und bunt: Ob Chor, Sportverein oder freiwillige Feuerwehr. Von Geflüchteten- und Nachbarschaftshilfe bis hin zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt, Menschenrechte bis zum Kampf für globale Gerechtigkeit.

Damit ist ehrenamtliches Engagement auch Ausdruck einer demokratischen und solidarischen Bürgergesellschaft. Welch unverzichtbaren Beitrag diese Menschen für uns alle leisten, wurde spätestens in der Corona-Pandemie mehr als deutlich: Viele freiwillige Helferinnen und Helfer, die in Pflegeheimen den Personalmangel mit abgefedert haben, dringend benötigte Einkaufshilfen für Menschen in Quarantäne wird und wurde geleistet und auch wir alle im Landtag werden durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK auf Corona getestet. Sie alle halten den „Laden“ zusammen.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Stärkung des Gemeinsinns und für eine Kultur des freiwilligen Engagements aller Generationen. Ehrenamtliches Engagement braucht keine schönen Worte, sondern eine gute Anerkennungskultur, effektive Förderung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Im Jahr 2020 hat der Freistaat Sachsen über die Förderrichtlinie »Gesellschaftlicher Zusammenhalt« 400.000 Euro für die Umsetzung eines sachsenweiten Fortbildungsprogramms zur Verfügung gestellt, um die Beratungs- und Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Engagierte zu verstetigen. Mit „Wir für Sachsen“ fördern wir seit über 15 Jahren das gesellschaftliche Engagement mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 40 Euro pro Person. Die neu gegründet Ehrenamtsagentur ist eine Anlaufstelle für Engagierte, die Hilfestellung gibt und Best-practice-Beispiele zugänglich macht. Sie soll die Akteuinnen und Akteure noch besser vernetzten und damit denen, die das Ehrenamt kommunal und in den Landkreisen ermöglichen, Unterstützung anbieten.

Der Anteil der Engagierten in Sachsen – liebe Kolleginnen und Kollegen – ist in den vergangenen zwanzig Jahren stetig angewachsen und liegt aktuell bei 38,3 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt nebenbei bemerkt bei 43,6  Prozent. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen greifen, wir aber dennoch noch nicht unsere Potentiale ausgeschöpft haben. Daher haben wir uns in der Koalition es uns zur Aufgabe gemacht, ehrenamtliches Engagement verstärkt zu unterstützen. So hat sich unsere Staatsministerien für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, mit ihrem Haus auf den Weg gemacht, um mit unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsvorhaben Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen.

Allein der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, wie wir das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen fördern werden. Zu nennen sind das Förderprogramm Orte der Demokratie oder die finanzielle Untersetzung von Förderprogrammen für Beteiligung und Dialog von und mit Bürgerinnen und Bürgern, um die Einbindung der Bevölkerung insbesondere auf kommunaler Ebene in Entscheidungsprozesse zu verbessern.

Ebenso freut es mich außerordentlich, dass die Bürgerbeteiligung – inklusive der Kinder- und Jugendbeteiligung – im Handlungsplan für die Strukturfördergebiete jetzt dauerhaft verankert und strukturiert werden sollen. Des Weiteren werden wir zusammen in der Koalition mit Mittelzuweisungen ehrenamtliche Strukturen und Initiativen in den Kommunen stärken – Stichwort Ehrenamtspauschale.

Ein besonderes Anliegen von uns BÜNDNISGRÜNEN ist es, gerade in Corona-Zeiten ein starkes Zeichen für den Freiwilligendienst zu setzen und mehr geförderte Stellen zur Verfügung zu stellen. Junge Menschen leisten damit einen Beitrag zum Gemeinwohl und können gleichzeitig verschiedene Arbeitsbereiche und Perspektiven kennenlernen. Das FSJ ist aber auch eine Chance, junge Menschen für Berufe zu begeistern, in denen uns zunehmend Fachkräfte fehlen. Hierbei denke ich vor allem an die sogenannten weißen Berufe.  So kommen jungen Menschen in ganz Sachsen an spannende Orte, die Frau oder Mann dann auch lebenslang im Ehrenamt weiter begleiten kann.

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir es, das Ehrenamt weiter zu stärken und bürgerliches Engagement zu befördern. Dieses Engagement brauchen wir in unserer Gesellschaft, denn die Stärke von Engagement liegt darin, dass es sich selbstbestimmt und freiwillig in der Zivilgesellschaft organisiert. Es spürt Lücken im staatlichen und behördlichen Handeln auf. Es zeigt, was zu tun ist und wie es gehen kann.

Aber Engagement ist dabei kein Ersatz für Aufgaben, die die öffentliche Hand übernehmen sollte. Dieses kritische Potenzial kann uns in der Politik nur weiterbringen.