Doppelhaushalt 2023/24 Soziales und Gesundheit – Kuhfuß: Besonders in Krisenzeiten braucht es Kontinuität und Planungssicherheit

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/24)“ Drs 7/10575 – mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 7/11501

64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 19.12.2022, TOP 1.7 Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

Sozialpolitik heißt für uns, allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen. Wir stehen für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft, in der gesundheitlicher Versorgung gesichert, soziale Teilhabe garantiert ist und Engagement gefördert wird. In diesem Sinne haben wir uns auch im Doppelhaushalt 2023/24 für wichtige Fortschritte für unser gesellschaftliches Miteinander und die Gesundheitsversorgung der Zukunft eingesetzt.

Die letzten drei Jahre waren geprägt von Krisenmodus und neuen politischen Aufgaben. Darauf reagieren wir, ohne unsere Ziele als Koalition aus den Augen zu verlieren.

Besonders in Krisenzeiten braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Wir haben dabei auch junge Menschen im Blick.

Wir stellen 30 Millionen Euro für eine stabile Jugendpauschale bereit, die durch die Ko-Finanzierung der Landkreise und Städte in Summe 60 Millionen Euro für Jugendarbeit in den zwei Haushaltsjahren aktiviert.

Wir investieren weiter in die Schulsozialarbeit und stärken den Fachkräften den Rücken, indem wir 6,7 Millionen Euro für die steigenden Personal- und Sachkosten in 2023/24 bereitstellen.

Das flexible Jugendmanagement bauen wir mit 150.000 Euro im Jahr 2024 aus.

Wir schaffen mehr Planungssicherheit in der Jugendarbeit und Familienberatung, indem wir eine Grundfinanzierung für kontinuierliche Angebote ermöglichen. So ermöglichen wir durch Kontinuität in der Jugendpauschale bis 2025 die Finanzierung der kommunalen Jugendarbeit und schaffen die Voraussetzung für eine starke Jugendarbeit vor Ort.

Wir wollen den Einsatz der vielen Engagierten im Sozialbereich würdigen und besser unterstützen. Dafür stellen wir insgesamt 2 Millionen Euro für den Ausbau der Stellen im Freiwilligendienst bereit, das schafft bis zu 400 zusätzliche Plätze.

Die bestmögliche Versorgung für werdende Eltern und ihre Kinder sowie gute Arbeitsbedingungen für Hebammen ist uns BÜNDNISGRÜNEN besonders wichtig. Wir sichern die Landeskoordinierungsstelle Hebammen mit einem Fördersatz von 99 Prozent, weil es ein übergeordnetes staatliches Interesse ist.
Der Freistaat ist verpflichtet, Beratung für Menschen in Schwangerschaftskonfliktsituationen sicherzustellen. Mit diesem Haushalt stärken wir diese Stellen – und wichtiger: Die engagierten Mitarbeiter*innen, die diese Arbeit leisten. Mit mehr als 1,2 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre stärken wir die 68 Beratungsstellen im Freistaat Sachsen.

Der Tierschutz bekommt in den nächsten zwei Jahren einen noch höheren Stellenwert. Uns BÜNDNISGRÜNEN liegt der Einsatz einer bzw. eines Tierschutzbeauftragten als Lobby für die Tiere in der Landespolitik schon lange am Herzen. Als Grundlage für diese wichtige Arbeit werden wir als Koalition nun insgesamt 385.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen und die neue hauptamtliche Stelle zügig besetzen. Auch die Arbeit der Tierheime haben wir wieder besonders im Blick. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir die Zuschüsse an Tierheime und Tierschutzvereine deutlich erhöht und stocken die Mittel in 2023/24 um weitere 250.000 Euro pro Jahr auf insgesamt 920.000 Euro pro Jahr auf. Damit reagieren wir auf die stark steigenden Futtermittel- und Energiepreise sowie die höheren Personalkosten durch die Mindestlohnanhebung.

Krisen erfordern es, neue Probleme zu sehen, Lösungen zu suchen und den politischen Rahmen für Veränderung zu schaffen.

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen und der sexuellen Straftaten hat in den letzten Jahren zugenommen. Unser Ziel ist ein wirkungsvoller Kinderschutz sachsenweit: Für den Ausbau und Aufbau von Präventionsangeboten in den Kommunen stellen wir 550.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, für Weiterbildungen über das Landesjugendamt im Rahmen des Masterplans Kinderschutz gibt es erstmals 180.000 Euro.

Die Jugendhilfe steht vor großen Aufgaben: überforderte Kinder und Eltern, Kostenexplosion bei den Hilfen zur Erziehung, fehlendes Personal. Wir werden 200.000 Euro für eine externe Evaluation zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung in Sachsen bereitstellen und damit die aktuellen Hilfen analysieren, neue Wege für Familien suchen und die Jugendämter beim Kostenanstieg unterstützen.

Letzte Woche haben wir das neue Sächsische Krankenhausgesetz beschlossen. Hier haben wir ganz neu die Möglichkeit von Gesundheitszentren geschaffen, auch Modellprojekte im Rahmen der Krankenhausversorgung sind möglich. Dafür haben wir für Projekte gerade im ländlichen Raum 3,15 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt verankert. Die Finanzierung der Geriatrienetzwerk ist dafür ein Beispiel. Mit diesem Projekt stellen wir die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung geriatrischer Patientinnen und Patienten sicher – und dies in einer vom Strukturwandel geprägten Region.

Die niederschwelligen Angebote der psychosozialen Beratung zur Krisenintervention stabilisieren wir, in dem wir im Haushalt ein Erhöhung auf 4,6 Millionen Euro pro Jahr vereinbart haben.

Demokratie und Beteiligung sind unsere Zukunftsaufgaben. Mehr als 18 Millionen Euro werden die nächsten zwei Jahren für das Programm Weltoffenes Sachsen zur Verfügung stehen – und damit für die vielfältige Zivilgesellschaft Sachsens. Die vielen großen und kleinen, in den Metropolen oder im ländlicheren Sachsen angesiedelten Projekte und Initiativen stärken die demokratische Kultur und Auseinandersetzung – und sind damit ein Gewinn für die Zukunft des Freistaats. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde Pläne schmieden, unsere Gesellschaft im Innersten anzugreifen, brauchen wir eine stark verwurzelte Zivilgesellschaft. Ältere Menschen wollen wir mit einer neuen Senioren- bzw. Generationenagentur in ihrem Engagement unterstützen.