Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete – Sejdi: Wir sind froh, um jeden Platz, der Menschenleben rettet

Redebeitrag der Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE) zu den Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -Drucksache 7/3938
Antrag DIE LINKE: #LeaveNoOneBehind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen
14. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30.09.2020, TOP 12

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ereignisse der letzten Wochen auf Lesbos haben mich sehr bestürzt. Denn es ist eine humanitäre Katastrophe mitten in der Europäischen Union! Und diese Katastrophe existiert nicht erst seit diesem Sommer, nein – die Situation von Geflüchteten in Griechenland und auch in vielen anderen Ländern in der EU und an deren Grenzen ist schon seit Jahren dramatisch.

Es steht außer Frage, dass wir BÜNDNISGRÜNE bereit sind, zu helfen und dass wir erreichen wollen, dass Menschen aus diesem Elend gerettet werden und nach Sachsen kommen!
Und wir werden helfen.

Wir kämpfen innerhalb der Koalition für eine menschenwürdige Asylpolitik und dafür, dass Sachsen noch mehr Menschen aufnimmt.

Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir mindestens 150 Menschen aus besonders gefährdeten Gruppen aufnehmen. Und wir haben erreicht, dass Sachsen sich schon im Juni dazu bereit erklärt hat, zusätzlich zum Königssteiner Schlüssel weitere 70 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – aber es waren hart erkämpften Punkte!

Der Bund hat mittlerweile die Aufnahmebereitschaft von 150 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erklärt und dann noch einmal die Aufnahme von weiteren 1.553 Eltern und ihren Kindern. 75 Menschen werden im Zuge dieser Aufnahme nach dem Königssteiner Schlüssel nach Sachsen kommen.  

Ja, diese Einigungen und Ergebnisse stehen in keiner Relation zu dem Elend auf den griechischen Inseln, dennoch sind wir froh um jeden Platz, der Menschenleben rettet.

Wir wollen und werden bei diesen Vereinbarungen nicht bleiben, wir wollen mehr Menschen aufnehmen und werden den Druck auf den Bund daher weiter aufrechterhalten!

Aber die Aufnahme von Menschen geht momentan leider nur mit dem Bund, denn er hat deutlich gemacht, dass er Landesaufnahmeprogramme aus Griechenland ablehnt.
Druck auf den Bund funktioniert nur, wenn wir ihm als Freistaat deutlich machen, dass wir gemeinsam mehr Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen können und wollen. Und das machen wir als Freistaat und in den Kommunen! Dafür machen wir uns innerhalb der Koalition stark.

Doch darf es nicht nur Zusagen zur Aufnahme geben, der Bund muss die Menschen auch tatsächlich nach Deutschland holen und verteilen. Dieser letzte Punkt rückt aus meiner Sicht immer viel zu sehr in den Hintergrund. Von den 923 Kindern und ihren Familien, die bereits zu uns nach Deutschland kommen sollten, sind längst noch nicht alle in Deutschland und in Sachsen angekommen.
Es braucht nach wie vor immensen Druck auf den Bund von Ländern und von Kommunen. Der Bund muss seine Aufnahmebereitschaft erhöhen – Das ist der erste und wichtigste Punkt und dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen!
Denn wir haben Platz in Sachsen und wir sind bereit zu helfen!

Die Ablehnung des Antrages im Sozialausschuss, bedeutet nicht, dass wir GRÜNE gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland sind. Es ist gut, dass die LINKE den Antrag gestellt hat. Es ist Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen.
Ich danke auch allen, die für die geflüchteten Menschen in Griechenland auf die Straße gehen und sich in den Kommunen für eine Aufnahme stark machen. Diese alle haben unsere Unterstützung!
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