Datum: 21. März 2024

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Maicher: Die AfD will die Stütze demokratischer Meinungsbildung kurz und klein schlagen

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Maßlosigkeit beenden – Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Absage erteilen“ Drs 7/15949

86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 21.03.2024, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

diesen Antrag der AfD kennen wir schon. Ein fast gleicher Antrag ist im vergangenen Jahr im Ausschuss durchgefallen. Die Debatte hat stattgefunden. Steht alles in der Beschlussempfehlung vom 7. Dezember 2023 drin.

Bloß, weil jetzt der KEF-Vorschlag vorliegt, ändert sich an der Bewertung der Forderungen nichts.

Einziger Zweck des Antrags ist, den Landtag als billige Bühne für das Bashing des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu missbrauchen.

Die AfD liefert Initiativen zum Öffentlich-Rechtlichen vom Fließband. Nur ist ihr Qualitätsmanagement eine Farce. Es kommen jedes Mal dieselben rechtlichen Fehler heraus. Aber um Qualität geht es Ihnen auch nicht.

Worum es der AfD geht, zeigt der Blick weiter zurück in der Produktlinie. Da war der Prioritätenantrag im Dezember-Plenum 2022 mit dem Titel „Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen“. Der war wenigstens ehrlich. Oder sollte das etwa nur ein „stummer Schrei nach Liebe“ gewesen sein?

War nicht so gemeint, jetzt sind wir geläutert und spielen wieder nach den Regeln?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohin die AfD will, ist klar. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Auftrag erfüllt, steht Ihnen im Weg. Zu diesem Auftrag gehört es, über umstürzlerische Pläne hinter bürgerlichen Fassaden zu informieren. Frau Weidel hält das alles für „Grütze“ und „dummes Zeug“.

Anlass für diesen schlecht gespielten Ausbruch war die Recherche des Bayrischen Rundfunks zu dem Ausmaß, in dem die AfD im Bundestag Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager beschäftigt. Ist das Diffamierung? Nein!

Oder wie Friedbert Meurer im Deutschlandfunk kommentierte: „Journalisten haben nicht den Auftrag, die AfD zu bekämpfen, sie müssen nur genau beschreiben, wie gefährlich die Partei ist.“

Der Sachlage nach wird die AfD der parlamentarische Arm von Identitärer Bewegung und Neonazis. Entsprechend will sie die Stütze demokratischer Meinungsbildung kurz und klein schlagen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund müssen wir den Antrag bewerten.

Was darin nicht fehlen darf, sind Falschinformationen und Verzerrungen. Wie die Nähe der Intendantinnen und Intendanten zu staatlichen Strukturen. Oder die „Missstände“, die aus den Rechnungshofberichten interpretiert werden. Das steht in den Berichten aber nicht drin. Die AfD pickt sich vielmehr kleinste Krümel heraus, hält die Lupe drauf, stellt das als Gesamtbild dar und verzerrt so die Realität bis ins Groteske.

Dieser Antrag ist eines von unzähligen Beispielen, wie Fragen der Wirtschaftlichkeit mit Beschwerden gegen die ach so links-grünen Tendenzen vermengt werden. Zu lesen unten in der Begründung. Er missachtet völlig die verfassungsgemäße Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der formale Versuch, nach den rechtlichen Regeln zu spielen, mündet in wirre und widersprüchliche Forderungen.

Ein Beispiel: In Punkt II Nummer 2c soll die Bedarfsanmeldung der Anstalten bei der KEF durch die Staatsregierung selbst geprüft werden – und dann? Soll die Staatsregierung die Arbeit der unabhängigen Kommission machen und den Beitrag selbst festlegen?

Oder doch die KEF intern unter Druck setzen wie in Nummer 2b. Sagen Sie doch gleich: KEF abschaffen und alles staatlich vorschreiben!

Oder in Buchstabe e): Wozu denn erst ein Moratorium, wenn die Beitragsreduzierung schon feststeht? Die soll dann aber noch durch Gutachten abgesichert werden. Schräger geht’s nicht.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird übergangen, als sei diese nur eine Meinung von vielen. Die indirekten Verstaatlichungspläne können Sie sich sparen. Tun Sie nicht so, als wollten Sie zum System gehören! Wir Demokratinnen und Demokraten wissen auch so, woran wir sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für eine Modernisierung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das umfasst effiziente Verwaltung und nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie finanzielle Planungssicherheit. Die Debatte um die Finanzierung muss versachlicht werden.

Politische Blockaden schaden nur. Wir schlagen einen indexierten Inflationsausgleich vor, der durch einen durch die KEF fundierten Rationalisierungsabschlag ergänzt werden kann. So führt es auch der Beschluss des BÜNDNISGRÜNEN Bundesvorstandes vom 11. März aus.

Anhand des vorliegenden Antrags können seriöse Lösungen nicht diskutiert werden. Wir lehnen ihn ab.