Zum Inhalt springen
Rede | 05.11.20

Pflege entbürokratisieren – Kuhfuß: Eine neue Balance zwischen Regeln und Freiheiten finden

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: "Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen".

17. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 05.11.2020, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalition legt heute einen Antrag zum Bürokratie-Abbau in der Pflege vor. Manche meinen vielleicht, in diesen Tagen hätten wir dringendere Probleme zu besprechen.

ABER: Die Zeit, die in der Pflege für die Dokumentation draufgeht, die fehlt am Patienten. Wir wollen mehr Zeit durch weniger Bürokratie in der Pflege ermöglichen. Wie wichtig mehr Zeit für Patienten gerade jetzt unter Corona-Bedingungen ist, sehen wir daran, dass wir befürchten müssen, die vielen Intensivbetten, die wir in den letzten Monaten aufgebaut haben, teilweise nicht belegen zu können, weil uns das Pflegepersonal dafür fehlt. Sehr eindrücklich zeigt sich die Zeitnot gerade auch in den Pflegeeinrichtungen, die zusätzlich zum straffen Zeitplan mit neuen Hygiene- und Besuchskonzepten versuchen, Pflegebedürftige vor einer Infizierung mit dem Coronavirus zu schützen.

Laut Studien erleben Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen die permanente Zeitnot, die Konfrontation mit Schmerzen und Tod, die mangelnde gesellschaftliche Anerkennung und auch den Dokumentations- bzw. Bürokratie-Aufwand als besonders belastend. Schon seit Jahren fordern Pflegekräfte weniger Bürokratie in der Pflege und mehr Zeit für die Menschen, die sie pflegen. Auch der 2019 veröffentlichte Bericht der Pflege-Enquete-Kommission im Freistaat Sachsen empfiehlt deutliche Schritte in diese Richtung. Wir wollen mit diesem Antrag einen Teil der Empfehlungen umsetzen.

Die Bundesregierung hat mit "EIN-STEP" die Grundlage für eine vereinfachte, schnellere Pflegedokumentation geschaffen. In Sachsen nutzten das 2017 rund 45 Prozent der Einrichtungen. Wir beauftragen das Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, genauer hinzuschauen, wie viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen das System aktuell nutzen und was die Gründe dafür sind, dass manche diesen Schritt noch nicht gegangen sind. Und wir wollen wissen, welche weiteren IT- Systeme die Pflegekräfte zusätzlich entlasten können. Denn Sachsen muss auch in der Pflege die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen!

Da Pflegebedürftige ein besonders hohes Corona-Infektionsrisiko haben, hat die Bundesregierung bereits im März eine befristete Aussetzung bürokratischer Anforderungen erlaubt. Es sollen aber auch unnötige Kontakte vermieden werden. Das heißt im Berufsalltag: Die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen haben pflegebedürftige Menschen nicht mehr persönlich untersucht, um einen Pflegegrad zu empfehlen, sondern auf Grundlage der Akten entschieden oder per Videoanruf die wichtigen Fragen mit der Familie geklärt. Auch viele andere Beratungen wurden durch elektronische oder telefonische Angebote ersetzt.

Ich bin überzeugt, wir sollten aus der Corona-Krise lernen und eine neue Balance zwischen Regeln und Freiheiten in der Pflege finden. Um herauszufinden, wo es noch Verbesserungspotential gibt, beantragen wir eine Evaluation der verschiedenen bürokratischen Lockerungen – mit dem Ziel, in Zukunft beizubehalten, was sich an Entbürokratisierung bewährt hat.

Dabei steht für uns BÜNDNISGRÜNE an oberster Stelle: Die Qualität der Pflege muss gesichert sein. Das heißt, dass wir eine Pflegedokumentation brauchen, die so viel Zeit wie möglich für die konkrete Pflege am Menschen lässt und gleichzeitig sicherstellt, dass jeder Mensch mit Pflegebedarf nach bestem Qualitätsstandard menschenwürdig und zuverlässig versorgt wird. Das belohnt die Pflegeeinrichtungen, die sich zu hohen Qualitätsstandards verpflichten, und garantiert allen Pflegebedürftigen, dass Qualitätslücken zeitnah erkannt werden.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung am Schluss machen: Wenn die Dokumentation der Pflege effizienter wird, dann hilft das am Ende uns allen: Wir selbst, unsere Freunde und Familie profitieren davon, wenn die sächsischen Pflegekräfte sich noch besser auf die eigentliche Pflege am Menschen konzentrieren können und die Dokumentation gleichzeitig garantiert, dass Qualitätsstandards überall eingehalten werden. Denn wir alle können früher oder später selbst auf Pflege angewiesen sein.

Ich bitte um Unterstützung für den Koalitionsantrag.

 

>> Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen

 

» Mehr Informationen zur 16. und 17. Sitzung des 7. Sächsischen Landtages.

Politikfelder