Datum: 12. Juni 2024

Regierungserklärung – Schubert: Politik muss vermitteln, dass sie Probleme lösen und Zukunft möglich machen kann

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Thema: „Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen“

89. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch 12.06.2024, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat. Und Politik muss auf allen Ebenen in solchen Zeiten in der Lage sein, zu vermitteln, dass sie Krisen managen, Probleme lösen und Zukunft möglich machen kann. Und das ist viel. Und das erfordert Disziplin im Umgang miteinander, das erfordert Zugewandtheit und das Verstehen des menschlichen Bedürfnisses nach Sicherheit für das eigene Leben und das der Menschen, die einem nahestehen.

Wenn Politik das aus dem Blick verliert, verliert Politik und verliert die Demokratie. Und wenn Politik menschliche und planetare Belastungsgrenzen ignoriert und Grenzverletzungen und -überschreitungen toleriert, verliert sie Menschen und verlieren wir Grundlagen.

Politik ist dann gut, wenn sie sich an den Aufgaben orientiert und dabei dem Menschen zugewandt bleibt; in all seiner Unterschiedlichkeit und in all seiner Mündigkeit. Und das kann Politik nur, wenn sie selbst menschlich und in der Lage bleibt, sich in das alltägliche Leben hineinzuversetzen.

Wir leben in dieser Zeit von parallelen, den Alltag der Menschen bestimmenden Krisen. Und diese Gleichzeitigkeit und auch die Verschärfung von Krisen geht einher mit berechtigten Sorgen um eine sichere und lebenswerte Zukunft – für das eigene Leben trifft das genauso zu wie für unsere gemeinsamen Lebensgrundlage. Gefühle wie Ohnmacht und auch Überforderung sollten wir politisch nicht unterschätzen und auch nicht das Bedürfnis nach einer Sicherheit, die sich in guter Lebensqualität, Stabilität und Freiheit, trotz oder gerade wegen dieser Krisen, ausdrückt.

Die Erfahrung von Verlusten sitzt auch in Sachsen tief und in Krisenzeiten ist die Angst vor weiteren Verlusten umso größer. Ich bin politisiert wurden in den 2000er Jahren, ich komme aus Ostsachsen, ich komme aus einer kleinen Grenzstadt. Dort wurden um die Jahrtausendwende, noch unter CDU-Alleinregierung, Schulen geschlossen am laufenden Meter. Mich hat das politisiert, weil ich den Verlust meines Gymnasiums als junger Mensch damals nicht unwidersprochen hinnehmen wollte. Und diese Erfahrung hat mich geprägt bis heute.

Schule, Kirche, Bus, Arzt, Lehrer. Darauf müssen wir schauen. Beim Punkt Lehrer vielleicht noch ein Wort dazu: Wir haben in dieser Legislatur dafür gesorgt, dass Lehrerbildung wieder in den ländlichen Raum zurückkommt. Aber die Ursachen dafür, dass sie uns fehlen, richtig fehlen, die sind in den 200er Jahren gemacht wurden. Als es Zeiten gab, wo wir keine Referendariatsstellen in Sachsen ausgeschrieben hatten. Wo wir Schulen geschlossen haben, wo uns die Gründung Freier Schulen buchstäblich den Hintern gerettet hat. Und die Menschen, die damals den Mut hatten, in diese Lücken zu gehen, denen ist bis heute Danke zu sagen. Denn sie haben eine Bildungslandschaft, die so kreativ und offen ist wie selten in einem Bundesland, mit geschaffen.

Das, was ich gerade gesagt habe, betrifft die ländlichen Räume; aber es betrifft genauso die städtischen Räume. Denn auch dort haben wir genauso Unsicherheitserfahrungen. Wenn wir fragen, was Menschen dort beschäftigt, beispielsweise junge Menschen. Mit Blick auf die Wahl und die Einordnung der Wahlergebnisse kommen Einordnungen wie: das Grundrecht auf Wohnen, auf bezahlbares Wohnen. Oder sichere Umfelder für Kinder. Es geht also um Planbarkeit der Zukunft für Menschen, Familien, Ältere. Und da stelle ich schon die Frage: Haben wir genug Wertschätzung für Erarbeitetes und haben wir den Mut, das Erarbeitete zu erhalten und auch voranzubringen? Haben wir genug Wertschätzung für die ganzen tollen kreativen Menschen, die ihre Heimat, die unser Land gestalten?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie wollten uns heute ihr Bild für ein „starkes und stabiles Sachsen“ vorstellen. Für mich und für uns heißt das vor allem, eine starke Demokratie und eine stabile Regierung für Sachsen nach der Landtagswahl zu sichern, um eine gute Zukunft für die hier lebenden Menschen zu gestalten und die Probleme unserer Zeit zu lösen. Und ich denke, dass gerade mit dem Blick auf die Ergebnisse der Europawahl und auch der Kommunalwahl die demokratischen Parteien mehr denn je gefragt sind, gute und zugewandte Politik für die Menschen im Land zu machen, statt sich gegenseitig öffentlich zu diffamieren.

Dazu gehört, und das habe ich schon in Zeiten der Corona-Krise gesagt, eine Fehlerkultur. Ich halte es nach wie vor für einen großen Fehler, dass die Parlamente bei den Entscheidungen in der Corona-Zeit außen vor waren. Wir haben damals ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschlagen, das war politisch nicht durchsetzbar. Nach wie vor halten wir das für einen großen Fehler. Und ja, wir finden es richtig, wenn es zu einer Aufarbeitung kommt.

Das reicht aber nicht. Es reicht nicht nur die Corona-Zeit aufzuarbeiten. Und da komme ich wieder zu den Dingen, die auch ihren politischen Preis jetzt offenbar in den Wahlergebnissen. Die Kürzungen im Sozialbereich, die nach 2009 in Sachsen gemacht wurden. Wo in den Bereichen Jugendarbeit und Sozialarbeit massiv eingeschnitten wurde. Da kamen andere und haben ihre Angebote gemacht. Und den Preis zahlt die Demokratie in Sachsen jetzt. Und das sehen wir auch an den Wahlergebnissen. Ich möchte uns ausdrücklich davor warnen, noch mal so einen Kurs zu fahren und in diesen Bereichen, wo Bildung, Soziales und Kultur so essenziell wichtig sind, auch für die Bildung an sich.

Es geht, und daran glaube ich fest, darum, Vertrauen und Zutrauen zu gewinnen, dass eine demokratische Mehrheit in der Lage ist, die Zukunft zu bewältigen und eine gefühlte Sicherheit zu schaffen für den Einzelnen und für die Teilbereiche einer Gesellschaft – das ist die Aufgabe, die wir alle gemeinsam als demokratischen Parteien haben. Daran müssen wir arbeiten.

Ich sehe mit großer Sorge, mit wie viel Gewalt und Neid Diskussionen geführt werden. Wie die Situation und die Unsicherheiten, die Emotionen, genutzt werden, um Errungenschaften unserer Zeit wieder abzuschaffen. Und das führt zu Wahlverhalten, das sich zum Teil gegen die Wähler selbst richtet: Die Mehrheit der AfD-Wähler will beispielsweise einen höheren Mindestlohn. Während die AfD diesen abschaffen will. Frauen unterstützen eine Partei, die sie am Herd sehen will, mit vielen Kindern und von einem Mann abhängig. Was ist denn das für ein Selbstverständnis ostdeutscher Frauen? Und dann wählen Menschen auch noch eine Partei, die eigentlich kein richtiges Programm hat, dafür eine Putin zugewandte Person an der Spitze – in Ostdeutschland! Einem Russland zugewandt, das hier doch nie sonderlich beliebt war – und auf einmal doch? Was ist denn die Sehnsucht dahinter? Was ist die Hoffnung in den Populismus der Ränder?

Da müssen wir es als demokratische Kräfte alle miteinander mit Kurt Tucholsky halten. Indem wir zusammenstehen und laut und deutlich mit aller Kraft sagen: Nein, wir wollen nicht, dass in diesem Land die AfD an der Regierung beteiligt wird. Und das schaffen wir als politische Kräfte nur, wenn wir einen Schulterschluss mit den Kräften in der Zivilgesellschaft eingehen und halten, die dort stehen und das Land am Leben halten und tragen.

Wir sind 2019 als BÜNDNISGRÜNE angetreten, um in einer Dreierkonstellation Verantwortung zu übernehmen und wir haben fünf schwierige Jahre im Ausnahmezustand erlebt und gemanagt. Wir haben uns die Sorgen und auch viel Wut der Menschen angehört, wir haben aber immer nach Wegen und Lösungen gesucht. Das hätte auch immer mal schneller gehen können. Das können wir auch für die Zukunft lernen. Aber wir dürfen uns keine Apokalypse einreden. Wir haben gehandelt, wir haben Rettungspakete für die sächsische Wirtschaft und die Kommunen geschnürt, wir haben Kürzungsintentionen im sozialen und kulturellen Bereich abgewehrt. Wir haben Einstellungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen und Lehrerbildung in die ländlichen Räume gebracht. Da ist doch einiges passiert. Und es wird auch dieser Koalition nicht gerecht, darüber nicht zu sprechen.

Der Kompromiss gehört dazu. Der Wille, diesen finden zu wollen und ihn zu finden, ist eine Errungenschaft. Wo der Kompromiss verächtlich gemacht wird, wo demokratische Verfahren diskreditiert und entwertend besprochen werden, da setzt die Säge an. Die Säge arbeitet aber auch überall dort, wo Partner einander verächtlich machen. Und dann ist der Keil gesetzt, auf den man draufhauen kann, bis das Ganze bricht. Darum finde ich, finden wir Gegnerbeschreibungen von Demokraten für Demokraten bitter. Denn wem das zum Schluss nutzt, das wissen wir, das haben wir jüngst erlebt. Treten wir dem entschieden, auch in unseren jeweils eigenen Reihen, entgegen. Die Demokratie, dieses Land, ist uns anvertraut worden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, stellen wir uns nebeneinander und reden wir mehr darüber, was wir gemeinsam etwas erreicht haben, welches Zukunftsbild wir von diesem Land haben und was wir auch aneinander schätzen. Ich will nicht, dass Sie nach der Wahl am 1. September vor einer Entscheidung stehen, die Sachsens Zukunft verspielen würde. Sie brauchen stabile Demokratinnen und Demokraten an ihrer Seite; sorgen Sie mit dafür, dass unser Land stabil bleibt, was politische Mehrheiten angeht. Sie dürfen da nicht wackeln.

Und das sind wir auch all jenen schuldig, die das Fundament für ein weltoffenes, für ein anpackendes und für ein freundliches Sachsen sind.

2019 haben CDU, wir BÜNDNISGRÜNEN und SPD eine neue Regierung gebildet, wir haben Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert und wir hätten damals nicht ahnen können, was eigentlich auf uns zukommt. Mit Realitäten, die so weit weg von der Welt sind, wie wir sie kannten. Und das hat sich auch in der Gesellschaft widergespiegelt: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Krise der fossilen Energien wirken sich tiefgreifend auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aus, denen die Folgen der Corona-Pandemie noch immer in den Knochen stecken. Ich wünsche uns, dass wir mit diesen Erfahrungen einerseits demütig umgehen und andererseits Lehren daraus ziehen.

Die öffentliche Hand kann und muss gesellschaftlich und wirtschaftlich stabilisierend wirken. Und da werden sie mich nicht davon überzeugen, die Ideen, die jetzt im Raum stehen, von pauschalen Kürzungen und Streichungen zu gehen, das halte ich für eine fatale Idee. Diesen Weg können wir nicht mitgehen, denn ein solcher Sparkurs hat immer auch einen politischen Preis, er trifft Sachsens Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitnehmenden und auch die Kommunen. Und trotz der höchsten Investitionsquote, für die sich insbesondere auch der große Koalitionspartner immer gern feiert, ist Sachsen am vergangenen Sonntag fast nahezu überall blau gefallen.

Das muss man deutlich sagen. Das heißt, wir müssen uns genau angucken, wo wir tatsächlich Erfordernisse haben und wo wir auf keinen Fall zulassen dürfen, dass es dort zu Kürzungen kommt. Eine solide Finanzpolitik arbeitet nicht gegen die Entwicklung eines Landes. Das ist verantwortungslos und ohne jedes Gespür für die Zeichen der Zeit. Hier haben wir als Koalition eine große Chancen vertan, indem wir die Schuldenbremse nicht angepasst haben und wir haben uns damit der demokratischen Tragfähigkeit ohne Not eines wichtigen Instruments beraubt.

Meine Vorrednerinnen haben schon sehr viele politische Erfolge aufgezählt. Ich glaube, mit politischen Erfolgserzählungen kommt man nur bedingt weiter in einer solchen Situation. Aber lassen Sie mich zwei Sachen herausheben:

Das eine ist, dass wir in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren mit unserem Energieminister Wolfram Günther einen großen Sprung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gemacht haben. Wir wissen, dass das ein absoluter Standortfaktor ist. Daran wollen wir auch weiterarbeiten. Wir brauchen das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz.

Und auf der anderen Seite haben wir auch endlich nach 30 Jahren ein modernes Gleichstellungsgesetz unter Staatsministerin Katja Meier erhalten. Denn Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung. Sie einzubeziehen, sie zu partizipieren, das ist kein nice to have, das ist Notwendigkeit, das ist Realität.

Um den großen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, braucht es Zugewandtheit, Zuversicht, Mut und Zutrauen. Dabei ist insbesondere das Vertrauen in die Menschen in Sachsen wichtig, dass wir gemeinsam miteinander diese großen Aufgaben auch bewältigen können. Es ist wichtig, gemeinsame Lösungen zu finden, mit den Menschen Hand in Hand. Einfache Antworten gibt es nicht und wird es auch nicht geben, aber die Wege zu den Antworten sollten wir gemeinsam gehen und dazu im Gespräch bleiben, um Sachsens Zukunft gemeinsam anzugehen.

Vielen Dank!