Regionale Begleitausschüsse – Kummer: Beteiligung und Transparenz stärken – Antrag der AfD ist jedoch überflüssig
Redebeitrag des Abgeordneten Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (Drucksache 7/6970)
35. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 22.07.2021, TOP 7
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der AfD heißt „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“. Transparenz, Demokratie, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit, Rechtsstaatlichkeit – für nichts von alledem steht die AfD, ganz im Gegenteil.
Obwohl das Thema Strukturwandel und die dazu nötige Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist, kommen Sie mit einem kurzfristig zusammengeschusterten Antrag um die Ecke, der dem Thema nicht gerecht werden kann. Natürlich ist die Opposition dazu da, die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen, aber Sie haben nicht einmal die Stellungnahme der Staatsregierung abgewartet. An einer tatsächlichen inhaltlichen Auseinandersetzung sind Sie meiner Ansicht nach überhaupt nicht interessiert.
Auch meine Fraktion hat natürlich zahlreiche Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Bürgermeistern aus den betroffenen Gebieten, zu den Abläufen rund um die Strukturwandelprojekte erhalten. Manche Entscheidungen sind im wahrsten Sinne nicht nachvollziehbar und dass die Arbeit der Begleitausschüsse hinter verschlossenen Türen stattfindet, wirft auch für uns BÜNDNISGRÜNE Fragen auf.
Ich erlaube mir, aus unserem Koalitionsvertrag zu zitieren, denn darin haben wir uns schon ganz weit vorn auf Seite 2 auf Maßstäbe für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgelegt: „Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“
Im Handlungsprogramm für die Strukturentwicklung hat das Kabinett im Dezember bekräftigt, dass „die frühzeitige Beteiligung der Menschen in den Regionen vor Ort von fundamentaler Bedeutung für den Erfolg des Strukturwandels ist. Sie stärkt“ – ich zitiere weiter – „das Potenzial einer Identifizierung mit den Regionen und damit die Attraktivität der Regionen insgesamt. Entsprechende Formate zur frühzeitigen Beteiligung der Menschen vor Ort und die strukturelle Absicherung zivilgesellschaftlich initiierter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen des Konzeptes zur Bürgerbeteiligung erarbeitet.“
Dieses Konzept liegt noch nicht vor, doch wir erwarten, dass wir mit dem erneuten Kabinettsbeschluss am Dienstag und der Mitwirkung des Justiz- und Demokratieministeriums und der Kooperationsbereitschaft des Regionalentwicklungsministeriums hier deutliche Schritte nach vorne gemacht werden, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis.
Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kinder und Jugendlichen vor Ort ein Anrecht auf transparenten Zugang zu Informationen haben, die für politische Entscheidungsprozesse relevant sind und auf dafür erforderliche Ressourcen.
Wir wollen, dass die Akteurinnen und Akteure im Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe agieren und kommunizieren. Dafür brauchen die Beteiligungsverfahren unabhängige Moderationen.
Wir erwarten, dass die Einbeziehung der Akteure vor Ort, die örtlichen demokratisch gewählten Kommunalvertreterinnen und –vertreter ebenso wie die Verbände und die Zivilgesellschaft frühzeitig und transparent über bevorstehende politische Entscheidungen informiert werden und dass sie die Möglichkeit haben, dazu zu diskutieren.
Es muss sichergestellt werden, dass auch und gerade alle Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Kohleregionen ihre Überlegungen in die Entscheidungsprozesse einbringen können.
Ich bin dankbar, dass Herr Minister Schmidt seine Haltung gegenüber der Beteiligung der Menschen vor Ort in einem Interview mit der Freien Presse vor einiger Zeit so deutlich gemacht hat. Er sagte: „Ich finde es vorteilhaft, den Leuten vor Ort die Entscheidung zu überlassen – dann wird sie auch akzeptiert. Da wünsche ich mir etwas mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Akteure.“
Dem schließe ich mich gerne an, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf allen Ebenen ist die Grundvoraussetzung für den langen Weg, den wir im Strukturwandel noch vor uns haben. Da steht der Koalition auch noch ein ganzes Stück Arbeit bevor – ein Antrag der AfD ist dabei aber überflüssig.