Datum: 01. Februar 2024

Staatliche Kunstsammlungen – Maicher: Die stets neu aufgewärmten Anschuldigungen der AfD sind haltlos

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der AfD: „Missstände in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufarbeiten und personelle Konsequenzen ziehen“ (Drs 7/14989)

83. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 01.02.2024, TOP 13

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht: Man merkt, dass sich die Legislatur so langsam ihrem Ende zuneigt. Nicht zuletzt durch diesen Antrag. Jetzt tischt uns die AfD schon dieses „Best of“ der Fehlersuche bei den Staatlichen Kunstsammlungen auf. Ich sehe hier eigentlich nur einen Neuaufguss aus bekannten Einlagen. Dabei ist dieses Allerlei so durchsichtig, wie das Glas Wasser auf diesem Rednerpult.

Ich fände es ja sehr sinnvoll, wenn wir einmal über die wichtige Arbeit der staatlichen Museen debattieren würden, über die Ziele für die kommenden Jahre. Stattdessen kommt die AfD mit diesen ganzen Anschuldigungen. Warum auch wertvolle Debattenzeit mit Inhalten verschwenden, wenn man noch einmal ein paar Kassenschlager zum Besten geben kann.

Und das nur, um ein Narrativ zu bedienen: „Stoppt diese gefährlichen Umtriebe! Die Staatsregierung versagt, weil sie die SKD nicht endlich an die kurze Leine legt.“

Die Empörungsroutine der AfD war in der Einbringungsrede deutlich zu hören. Beim Antragstext hatte Sie sich noch etwas Mühe gegeben, den seriösen Anschein zu wahren.

Da steht zum Beispiel die Forderung nach einer „gründlichen Aufarbeitung“. Und dann werden alle möglichen Dinge hergenommen, um die Mängelliste nur möglichst umfangreich aussehen zu lassen.

Den Anfang machen die Sicherheitsthemen im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe. Das haben wir doch nun schon oft genug im Ausschuss und im Plenum diskutiert. Der Antrag der Linksfraktion Ende 2022 hat eine Debatte erbracht. Wo ist da jetzt der Neuigkeitswert?

Als Nächstes wird die Kritik des Rechnungshofes an Einzelheiten der Mittelbewirtschaftung herbeigezogen. An dieser Stelle sind wir als Landtag immer gut beraten, die Kritikpunkte mit den Angaben der geprüften Einrichtung im Zusammenhang zu sehen. Nur so gelangen wir zu einer vollständigen Sicht der Dinge.

Und dabei stellen wir fest, dass es beim Thema Juwelenrückführung und Verlustrisiko offenbar Fehlannahmen gegeben hat.

Auch die Ankaufpraxis auf dem Kunstmarkt ist nicht dasselbe wie die Beschaffung von zehn Sack Zement. Das alles ist öffentlich längst bekannt. Da bleibt von dem Skandal nichts übrig, den die AfD herauspressen will.

Im nächsten Punkt werden die inhaltlichen Entscheidungen der SKD auf dieselbe Stufe wie die Haushaltsführung gesetzt. Das ist schon für sich genommen ein Kardinalfehler.

Wozu beschäftigen sich Museen mit Klimawandel und Nachhaltigkeit? Warum werden sprachliche Änderungen von Werksbezeichnungen vorgenommen?

Darüber können wir als Politik trefflich streiten. Wir haben aber an dieser Stelle einfach nicht das letzte Wort – auch das wurde hier schon oft festgestellt. Es gelten die Grundrechte der Kunstfreiheit bzw. der Wissenschaftsfreiheit, ob ein Museum nun ein Staatsbetrieb ist oder nicht.

Doch genau diese Freiheitsrechte würde eine AfD in politischer Verantwortung ohne Zögern brechen. Und sie vernebelt dieses Ansinnen in dem vorliegenden Antrag nur mäßig durch ihre Schwurbelei.

Wenn ich auf diese Pseudo-Sachlichkeit eingehen wollte, könnte ich bei jeder der Anschuldigungen ins Detail gehen:
Was ist in Sicherheitsfragen inzwischen alles passiert? Warum greifen Museen gesellschaftliche Themen auf und setzen das von ihnen bewahrte kulturelle Erbe dazu ins Verhältnis? All diese Dinge ernsthaft zu diskutieren, ist nicht das Anliegen der AfD.

Die Museen selbst sind ihr ohnehin völlig egal. Wenn sie wirklich Interesse am zeitgemäßen Bewahren, Erforschen und Vermitteln kultureller Schätze hätte, dann würde hier irgendwo mal ein anerkennendes Wort für die Arbeit der 15 Museen und der über 300 Beschäftigten stehen. Die Mühe macht sie sich gar nicht erst. Das würde ihr auch nur im Wege stehen, bei dem, was sie im Schilde führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag selbstredend ab. Die Anschuldigungen sind angesichts der Faktenlage haltlos. Die Sachlage wurde in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellt. Damit wird das Trugbild in diesem Antrag aufgeklärt.

Wir können das Leiden der AfD nicht heilen, wenn sie wieder einmal all die Schmerzen, die sie an der modernen Gesellschaft so hat, auf einzelne Institutionen und Persönlichkeiten projiziert.

Aber wir müssen aufpassen, dass Institutionen wie die Staatlichen Kunstsammlungen als fester und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kulturlandschaft, keinen Schaden nehmen.

Den Antrag können wir als das zu den Akten legen, was er ist: eine Machtfantasie von Demokratiefeinden.