Strukturwandel – Kummer: Ausbau Erneuerbarer schafft Arbeitsplätze und sichert die Reviere als Energieregionen
Redebeitrag der Abgeordneten Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Kohlechaos verhindern – Strukturwandel der sächsischen Kohleregionen nicht unnötig gefährden, Planungssicherheit gewährleisten“ (Drs 7/8313)
47. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 24.03.2022, TOP 4
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
schon der Titel dieses Antrags ist völlig überzogen, denn er suggeriert, dass der Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen gefährdet sei. Dem möchte ich vehement widersprechen. Sicher, und das ist nicht von der Hand zu weisen, gibt es Konflikte und Kritik an der derzeitigen Situation. Jedoch, und das haben ich hier im Hohen Hause schon mehrfach betont, darf es nicht passieren, dass der Strukturwandel schon von vornherein zum Scheitern verurteilt wird.
Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, an dem zahlreiche Akteur*innen beteiligt waren, gibt klare Empfehlungen für Maßnahmen zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vor.
Derzeit läuft eine wissenschaftlich-technische Machbarkeitsstudie, ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs möglich ist. Auf dem gestrigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer äußerte sich Robert Habeck, ich zitiere SZ-online von gestern Abend:
„Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, sollten wir sofort auf politischer Ebene den Austausch suchen.“
Die Entscheidungen fußen auf wissenschaftlichen Fakten – und nicht auf Emotionen! Das von der Vorgängerbundesregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 und das beschlossene Klimaschutzgesetz mit wesentlich schärferen Zielen zur Reduzierung von CO2 stehen im Widerspruch zueinander. Ich zitiere nochmals unseren Bundeswirtschaftsminister:
„Meine Aufgabe ist es, diesen Widerspruch aufzulösen.“
Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, den Braunkohleausstieg von 2038 „idealerweise auf 2030“ vorzuziehen. An dieser Zielsetzung sollten wir uns auch in Sachsen orientieren und den Strukturwandelprozess beschleunigen. Hier gibt das 2021 beschlossene Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP) die Richtung mit strategischen Schwerpunkten für den Zeitraum bis 2030 vor, mit der Sachsen seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten kann.
Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht hervor, dass nur bei einem früheren Kohleausstieg und einer Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann. Hier besteht in Sachsen Handlungsbedarf!
Mit dem Ausbau der Erneuerbaren entstehen einerseits neue Arbeitsplätze, andererseits bleiben die beiden vom Strukturwandel betroffenen Reviere Energieregionen. Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine sollte uns vor Augen führen, was energiepolitisch bisher versäumt wurde. Um eine langfristige Planungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist der Ausbau der Erneuerbaren wichtiger denn je. Nur so können wir die im Energie- und Klimaprogramm Sachsen festgehaltenen Ziele erreichen und uns unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland machen. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist der Ausbau der Erneuerbaren von besonderer Relevanz.
Die Akzeptanzstudie zu Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen zeigt, dass rund zwei Drittel aller Befragten positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt sind. Nur jeder Zehnte lehnte diese ab. Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache!
Der Strukturwandelprozess ist nicht gefährdet, sondern vielmehr in vollem Gange. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Investitionen in die Infrastruktur, der Verbesserung der Mobilität und der Förderung der Bereiche Kultur, Bildung und Freizeit setzen wir uns für einen vorzeitigen Kohleausstieg ein, weil wir BÜNDNISGRÜNE die Pariser Klimaziele ernst nehmen.
Wir lehnen den Antrag ab.