Tierschutz – Kummer: Tierheime leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Tierschutz

Redebeitrag der Abgeordneten Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“ (Drs 7/6924)
37. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 30.09.2021, TOP 10

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,

Tierheime leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Tierschutz. Sie versorgen Tiere, die ausgesetzt wurden, sie schützen Tiere, die von ihren Besitzer*innen schlecht behandelt werden, sie versuchen, Tiere in ein neues, schönes Zuhause zu vermitteln. Das alles wäre nicht möglich ohne die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Tierschützer*innen. Und dafür möchte ich DANKE sagen!

Weil Tierheime und Tierschutzvereine eine so wichtige Rolle beim Tierschutz einnehmen, wollen wir mit diesem Koalitionsantrag ihre Arbeit unterstützen. Damit setzen wir einen Punkt des Koalitionsvertrags um, der uns BÜNDNISGRÜNEN von Beginn an sehr wichtig war.

Doch worum geht‘s konkret?

Wir werden die Situation der sächsischen Tierheime verbessern, indem wir die Möglichkeit schaffen, Personalkosten anteilig zu übernehmen. Damit zeigen wir einmal mehr, Ehrenamt ist wichtig und es verdient hauptamtliche Unterstützung. Nicht alles kann und sollte ehrenamtlich organisiert sein. Der Freistaat leistet somit in Zukunft seinen Beitrag und unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, auch wenn die Finanzierungsverantwortung weiterhin bei den Kommunen liegt.

Damit der Beschluss heute zügig Wirkung entfaltet, haben wir im sächsischen Doppelhaushalt die Zuschüsse für Tierheime von 350.000 auf 670.000 Euro jährlich erhöht. Das Geld für die Umsetzung des Antrags steht also bereit. Die Mittel sollen den Landkreisen und Kreisfreien Städten als pauschalierte zweckgebundene Zuweisung gewährt werden. Jetzt muss nur noch die entsprechende Förderrichtlinie „Tierschutz“ angepasst werden und die Personalkosten müssen über die sogenannte Sächsische Kommunalpauschalenverordnung förderfähig gemacht werden. Ich gehe davon aus, dass dies über die verantwortlichen Ministerien zeitnah angepasst wird.

Der Antrag benennt weitere Punkte, die wir als Freistaat angehen wollen.

Sachsen wird eine*n Landestierschutzbeauftragte*n bekommen. Für diesen Aufgabenbereich steht erstmals Geld im Landeshaushalt zur Verfügung. Sobald die neue Stelle geschaffen ist, soll ein Runder Tisch gegründet werden, der die aktuellen Herausforderungen der Tierheime in Sachsen in den Blick nimmt. Und davon gibt es eine ganze Menge. Der Antrag zählt einige exemplarisch auf:

⦁ die Aufnahme herrenloser oder ausgesetzter Hunde und Katzen,
⦁ den illegalen Welpen-Handel sowie
⦁ die Unterbringung und Versorgung von Exoten und Wildtieren.

In einem ersten Schritt fordern wir die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, dem Landtag zu berichten, wie die aktuelle Versorgungssituation in den Tierheimen in Sachsen ist und wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

Bei meinem ersten Besuch im Tierheim in Freital wurde mir ein solch drängendes Problem geschildert, das während der Corona-Pandemie gewachsen ist: der illegale Handel mit Hunde-Welpen. Das ist eine Tierquälerei, die ganz entschieden unterbunden werden muss. Die Welpen sind oft nur wenige Wochen alt, werden viel zu früh von ihrer Mutter getrennt und sind dadurch unvorstellbaren Strapazen ausgesetzt in den ersten Lebenswochen. Sie sind oft schlecht ernährt und noch schlechter gesundheitlich versorgt. Wenn es gelingt, die illegalen Händler*innen zu fassen und die Welpen in Obhut zu nehmen, versterben die meisten Tiere trotz liebevoller Pflege. Das macht mich wütend und traurig zugleich.

Wir müssen etwas dagegen tun, dass Tierbabys als Ware behandelt und Hündinnen zu Gebärmaschinen gezwungen werden. Die neu gegründete Ermittlungsgruppe „Welpen“ der Polizeidirektion Dresden ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen den illegalen Handel. Und ich finde es richtig, dass den Kriminellen nicht mehr nur Geldstrafen drohen, wenn sie erwischt werden, sondern im Falle von „gewerbsmäßigen Betrug“ auch Haftstrafen.

Ich möchte mich aber auch noch einmal an alle Tierfreundinnen und Tierfreunde wenden: Auch Sie können ihren Beitrag dazu leisten, den illegalen Welpen-Handel zurückzudrängen. Tierbabys sollten im besten Fall aus dem Tierheim vermittelt werden oder über einen Züchter. Viele halten im Internet Ausschau. Doch auch wenn ebay schon reagiert und versucht, nur seriös scheinende Angebote zu schalten, sollte man skeptisch bleiben, genau hinschauen und im Zweifel die Finger vom Welpen-Kauf lassen. Und dass ein Kauf aus dem Kofferraum ein absolutes Tabu ist, sollte klar sein.

Und nun noch ein Wort zu einem ebenso beliebten Haustier – der Katze. Wir beauftragen die Staatsregierung mit unserem Antrag, zu prüfen, wie den Kommunen die Umsetzung des Paragraf 13b Tierschutzgesetz ermöglicht werden kann. Durch die Registrierung und Kennzeichnung aller gehaltenen Katzen kann eine Überzahl freilaufender Tiere verhindert werden. Das macht da Sinn, wo es sehr viele Katzen gibt und durch das natürliche Revierverhalten „Schmerzen, Leiden oder Schäden“ drohen, wie das Gesetz besagt.

Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags und hoffe auf eine breite Mehrheit für mehr Tierschutz in Sachsen.