Trinkwasserversorgung – Zschocke: 99 Prozent der Sachsen sind an das Netz angeschlossen

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD "Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten" (Drs 7/1611)

17. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 05.11.2020, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es ist schlichtweg nicht notwendig, auf Antrag der AfD hin festzustellen, dass Trinkwasserversorgung einen hohen Stellenwert haben muss. Denn den hat sie in unserem Land – und zwar schon die ganze Zeit. Mehr als 99 Prozent der Bevölkerung in Sachsen ist an das Trinkwassernetz angeschlossen. Und gerade weil eine stabile Trinkwasserversorgung in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird, ist es reichlich absurd, wenn gerade die Klimawandelleugner hier im Haus solche Forderungen aufmachen. Heute verlangen Sie staatliche Maßnahmen wegen zunehmender Trockenperioden, um dann morgen die Maßnahmen für mehr Klimaschutz wieder als Irrweg und Humbug zu diskreditieren.

Dann verlangen Sie noch aktuelle Daten über den Anschlussgrad. Kleiner Hinweis – www.statistik-sachsen.de – statistisches Jahrbuch 2019 – Anschlussgrade an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die detaillierten Anschlussgrade der einzelnen Ortsteile gibt es beim regionalen Wasserversorger. Alles mit wenig Aufwand recherchierbar. Also eine irrelevante Forderung.

Den Höchstfördersatz in der Richtlinie von derzeit 65 Prozent auf 90 Prozent anzuheben, lehnen wir ab. Damit würde ja der Grundsatz, lnvestitionsvorhaben im Bereich der Wasserversorgung über kostendeckende Entgelte zu refinanzieren, komplett auf den Kopf gestellt. Die Tatsache, dass sich Sachsen hier freiwillig mit weit mehr als der Hälfte der Kosten beteiligt, lässt sich ja auch nur mit den besonderen Herausforderungen durch den Klimawandel begründen. Eigentlich müssen wir das der Hoheit und Eigenverantwortung der gesetzlichen Aufgabenträger auf kommunaler Ebene überlassen – auch wie der Anschluss vor Ort organisiert wird und wie die konkrete Höhe der Beteiligung der Grundstückseigentümer ist. Da sind Regionen und Verhältnisse verschieden, da sollten wir uns wirklich nicht einmischen. Ich will nur daran erinnern, dass einige der jetzt Betroffenen in der Vergangenheit gar keinen Anschluss wollten.

Dass seit der letzten Anpassung der Richtlinie die maximale Zuwendungshöhe von 20.000 auf 40.000 Euro pro Grundstück bereits angehoben wurde, haben Sie gestern auch gemerkt. Damit ist das Thema Härtefälle auch vom Tisch. Jetzt fordern Sie aber stattdessen die Fortsetzung der Förderung im kommenden Doppelhaushalt. Das Sonderprogramm läuft bis Ende 2023. Glauben Sie ernsthaft, dass dafür keine Haushaltsmittel eingeplant werden?

Dann wollen Sie noch eine Ausnahme vom Verbot des förderschädlichen vorzeitigen Vorhabensbeginns zulassen. Das ist bereits jetzt möglich – gemäß Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen für Zuwendungen des Freistaates an kommunale Körperschaften und dem Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen vom 24. März.

Also ein sehr, sehr dünner Antrag, mit Allgemeinplätzen, überflüssigen Appellen und finanziellen Forderungen jenseits jeder rechtlichen Logik und haushaltspolitischen Vernunft. Vernunft und Sinnhaftigkeit spielen bei der AfD aber keine Rolle, denn solche parlamentarischen Anträge sind ja nur Mittel zum Zweck der öffentlichen Inszenierung. Und die Öffentlichkeitsarbeit der AfD zu diesem Antrag ist dann auch sehr aufschlussreich. Da braucht man sich nur mal Ihre Pressemitteilung vom 16. August anschauen. Im Kern geht es in der Pressemitteilung darum, ein Bild zu zeichnen, dass die sächsische Koalition nicht das notwendige Geld bereitstellen will, um das eigene Volk mit Trinkwasser zu versorgen, dann aber ganz viel sinnlose Gelder für Programme wie „Weltoffenes Sachsen“ verschleudert.

Weil wir uns mit der Situation von Muslimen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen, bekommen die eigenen Landsleute kein Trinkwasser? Ich finde das wirklich sehr dramatisch – also den Zustand Ihrer Fraktion, wenn Sie selbst vor solch völlig irrwitzigen Konstruktionen nicht zurückschrecken.
Sie entlarven sich damit selbst und grenzen sich selbst aus. Wir haben durch den Klimawandel gerade beim Thema Wasser zwei sehr ernsthafte Probleme mit der Wasserversorgung in Sachsen zu lösen:

Das eine besteht für rund 0,35% der Bevölkerung in Sachsen, die aufgrund der zurückliegenden Dürrejahre Probleme mit der Wasserversorgung haben – und denen jetzt geholfen wird.

Das andere besteht für über 4 Millionen Sachsen, die potenziell vom Klimawandel betroffen sind. Das geht weit über die Trinkwasserversorgung hinaus. Die Talsperren, das Gewässersystem, die Wasserverfügbarkeit in der Landwirtschaft, die Stadtentwicklung – all das muss in den nächsten Jahren an den von Ihnen geleugneten Klimawandel angepasst werden. Dafür brauchen wir ernsthafte Lösungsvorschläge und keine solchen Anträge.