Weltoffenes Sachsen – Kuhfuß: Demokratiearbeit verstetigen!

Redebeitrag der Abgeordneten Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE: "Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördern: Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Raum geben!" (Drs 7/2246)
14. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30.09.2020, TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein Herzensanliegen, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzutreten und gegen rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft anzukämpfen. Ich möchte mich deshalb auch bei der LINKEN für den Antrag bedanken.

Erst vor der Sommerpause stand mein Kollege Valentin Lippmann an dieser Stelle und hat zu unserem Antrag „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ gesprochen und es klar benannt: Sachsen hat keinen Platz für Nazis. Mit dem Antrag haben wir als Koalition einen Handlungsauftrag an die Landesregierung zur Bekämpfung rechtsextremer und menschenfeindlicher Strukturen erteilt. Erst Anfang dieser Woche erklärte der sächsische Innenminister, Sachsens Polizei habe ein Rassismus-Problem. Und dabei handelt es sich um keine Einzelfälle. Wir müssen diese Strukturen in unseren Sicherheitsbehörden bekämpfen.  Auch das predigen wir GRÜNEN seit langem.

Ein zentraler Baustein des „Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus“ ist auch die Dokumentation- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen, welche inzwischen von unserer Sächsischen Demokratieministerin unter dem Namen „Else-Frenkel-Brunswik-Institut“ auf den Weg gebracht wurde. Aufgabe des Instituts wird die Forschung zu demokratiefeindlichen Einstellungen und Strukturen sein, die insbesondere auch regional ausgerichtet sein soll. Damit unterstützen wir die Kommunen, um demokratiefeindlichen Bestrebungen besser entgegentreten zu können.

All diese Demokratiestruktur versucht in Sachsen seit 30 Jahren zu wachsen und erfreut sich jetzt einer größeren Rahmung. Das bedeutet aber nicht, dass eine weitere langfristige Projektförderung überflüssig ist. In Bezug auf das Förderprogramm „Weltoffenes Tolerantes Sachsen“ heißt das: Erhalten, sichern und bei Bedarf ausbauen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir uns >>zu einer dauerhaften, verlässlichen und nachhaltigen Demokratieförderung [bekennen]<< und die >>bestehenden Strukturen der mobilen Beratung, der Opferberatung sowie Ausstiegs- und Distanzierungsberatung auf hohem Niveau abgesichert [werden]<<. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)“ soll fortgeführt, ausgebaut und durch eine kommunale Komponente ergänzt werden. Die Sozialministerin hat hier meine vollste Unterstützung bei der weiteren Finanzierung und Förderung dieser Projekte.

Die Förderung über die Richtlinie „Weltoffenes Sachsen“ ist ein wichtiger Baustein und wichtig für die Strukturen vor Ort, indem hier langfristige Beratungsangebote gefördert werden oder Projekte unterstützt werden, welche sich damit beschäftigen, wie sich zum Beispiel die Kinder- und Jugendbeteiligung kommunal weiter entwickeln lässt und auch kleinen Projekten die Möglichkeit gibt, ihre Ansätze zu erproben und damit zur Vielfalt beizutragen. Das müssen wir erhalten.

Es braucht aber auch Raum für Innovationen. Ich möchte hierzu beispielhaft die Vertretung der Sinti und Roma in Sachsen nennen, denn es ist uns GRÜNEN wichtig, dass auch Antiziganismus in Sachsen keinen Platz hat. Hierzu müssen wir die Vertretung institutionell stärken. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, die Minderheit der Sinti und Roma in ihrer Kultur- und Erinnerungsarbeit zu unterstützen und fördern. Minderheitenschutz ist auch Teil politischer Bildungsarbeit.

Wie hoch der Bedarf an Demokratiebildung ist, zeigt sich täglich. Nicht nur Antidemokraten hadern mit ihrem klaren Bekenntnis zu Antifaschismus. Sprache und Auseinandersetzungen werden leider immer rauer. Daher ist es notwendig, diese und andere Bildungsangebote in der Breite auszubauen. Hier spielt auch die Landeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle. Sie muss politische Bildungsarbeit wieder ins Zentrum ihrer Arbeit rücken, nämlich Information und Aufklärung über Grund- und Menschenrechte, über die Verfassung, über unsere freiheitliche, vielfältige Demokratie und Minderheitenschutz den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen.

Ergänzend dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein sächsisches Forum für Demokratie einzurichten, welches sogenannte Erlebnisorte der Demokratie auch landesweit in den Kommunen schafft und damit politische Bildungsarbeit in sächsischen Klein und Mittelstädten und im ländlichen Raum gestärkt wird. Außerdem sollen Methoden für eine moderne politische Bildung entwickelt und vermittelt werden.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für mich steht der Beschluss von Meerane zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 dafür, dass wir keinesfalls hinter den Haushaltsansatz von 2019/2020 fallen dürfen und damit klar ist, dass die Mittel für Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ erhalten bleiben und im Sinne einer Entwicklung Spielraum für neues ermöglicht werden muss. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Projekte ihre wichtige Arbeit fortführen können und auch die mehrjährige Förderung erhalten bleibt. Es wird ein schwieriges Haushaltsverfahren werden, das steht außer Frage. Die Förderung der Projekte darf dabei bis April nächsten Jahres keinen Abbruch erleiden.

Mit Blick auf die Zukunftsfestigkeit für die Demokratie in Sachsen sollte man tatsächlich darüber nachdenken, wie wir die Demokratiearbeit in Sachsen verstetigen können. Da finde ich ein Demokratiefördergesetz einen hübschen Gedanken und tausche mich gern über einen Gesetzesentwurf hier im Hohen Haus aus. Auf Bundesebene wurde ein solches Gesetz ja von der Bundesfamilienministerin Anfang des Jahres angekündigt. Ich bin gespannt, ob da etwas kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube ich habe deutlich gemacht, dass wir und zumindest die demokratischen Fraktionen unter uns, für das einstehen, was der Antrag unter Punkt I fordert. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten in den Haushaltsverfahren hier im Hohen Haus noch ausführlich über die Finanzierung der Projekte sprechen müssen, wie sie unter Punkt II des Antrages gefordert wird. Doch das sollte Teil des gesamten Haushaltsverfahrens sein. Ich danke der LINKEN dafür das wichtige Thema schon einmal gesetzt zu haben.
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