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Rede | 29.04.20

Wirtschaftspolitik in Corona-Zeiten – Liebscher: Wir sollten jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt stellen

Redebeitrag des Abgeordneten Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE) zur Fachregierungserklärung "Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand"
9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise - es war aufschlussreich, in der Debatte bisher zu hören, was unter diesem Dreiklang verstanden wird.

Es zeigt erneut, dass die Pandemie für uns alle ein Stresstest ist. Von der Politik wird – zu Recht – erwartet, Wege zu finden und Entscheidungen zu treffen. Wir haben die gängigen Strategien gehört: Verdrängung oder aber das Beschwören von Bekanntem. Beides wird nicht reichen. Wir Bündnisgrüne möchten nicht nur in den bisherigen Instrumenten und Strategien denken, denn wir wollen in der Krise die Chance sehen.

Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor die größte Herausforderung seit seinem Bestehen. Landtag und Staatsregierung haben in den letzten Wochen entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Pandemie in Sachsen zu bekämpfen und dabei erhebliche Anstrengungen unternommen, um Schaden von Gesellschaft und Wirtschaft abzuwenden. Auch wenn die akute Krisenbewältigung nach wie vor im Mittelpunkt steht, sollten jetzt die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestellt werden.

Angesichts des historischen Ausmaßes der Corona-Krise hilft der Blick darauf, wie große Krisen bisher erfolgreich bewältigt wurden: verlässlich und ausgabenstabil in der Krise, mit Weitblick und mutigen Investitionen aus der Krise. Der Freistaat muss als verlässlicher Partner für seine Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen agieren und zusätzlich neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung des Freistaats setzen. Das von Staatsminister Dulig gewählte Credo "Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll nach vorn" galt auch schon vor der Pandemie.

Allerdings hat die Corona-Pandemie uns in einem bisher nicht dagewesenen Tempo, einer Intensität und Nähe gezeigt, wie ernst die Situation ist. Wir konnten sehen, wie viel Einfluss und Wirkung jede und jeder von uns hat und dass wir alle etwas beitragen können.

Langfristige Planungen und Prognosen sind derzeit schwierig und die Entwicklung ist von vielen Komponenten abhängig. Aber es ist jetzt schon klar: Geld wird das Virus nicht wegzaubern und all die anderen Probleme und Krisen sind auch noch da.

Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und wir wollen nach vorn blicken. Die Rückkehr aus dem Corona-Lock-Down wird uns nicht in eine heile Welt führen. Nein- aus der Corona-Krise geht es zurück in eine Situation, die bestimmt wird

  • durch eine rasant bedrohlicher werdende Klimakrise,
  • durch die Verstärkung von ökologischen Krisen,
  • von zunehmender Flucht und Migration,
  • durch soziale Verwerfungen,
  • internationale Konflikte
  • und Ressourcenerschöpfung.

Der Transformationsdruck war vor Corona da und er wird deutlich verstärkt spürbar werden, wenn die Pandemie eingedämmt ist. Daher wird es nicht ausreichen, einfach nur wieder den Zustand vor der Krise zu schaffen. Auf die akute Corona-Bedrohung hat unsere Gesellschaft rasch und mit einer gigantischen Kraftanstrengung reagiert. Die finanzielle Dimension dieses Kraftaktes ist so groß, dass kann man nicht mehrmals in einem Jahrzehnt. Wir haben genau diesen einen Versuch, um die Krise zu überwinden und danach besser und stabiler dazustehen als vorher.

Deshalb MUSS diese einzigartige Kraftanstrengung so viel wie möglich zur Bewältigung ALLER existenzbedrohenden Krisen beitragen. Versäumen wir das, so überstehen wir vielleicht die Coronakrise. Doch wir würden uns das danach mit deutlich geschwächter Handlungsfähigkeit vor noch viel größeren und teuren Aufgaben wiederfinden.

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und SPD einen guten Grundstein für wichtige Zukunftsentscheidungen legen können. Das klare Bekenntnis zur Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie gibt uns eine Richtschnur an die Hand für einen Re-Start nach dem Peak der Krise.

Alle Entscheidungen wollen wir Bündnisgrünen an nachhaltigen Kriterien ausrichten. Unternehmerisches Handeln heißt in dieser Situation, Teil der Lösung zu werden. Genau diese steuernde und zugleich anreizende Funktion müssen die knappen öffentlichen Mittel haben. Ergebnis wird am Ende vielleicht eine veränderte Unternehmenslandschaft sein – doch diese wird zur stabilen wirtschaftlichen Basis Sachsens in den großen Transformationen unserer Zeit.

Es wird nichts mehr so wie vor Corona. Auch wenn sich das Manche wünschen. Wir werden andere Instrumente und eine Neuausrichtung in unseren Entscheidungen brauchen.

Die großen Förderströme brauchen Nachhaltigkeit als Ziel. Denn dass es Geld für Konjunkturmaßnahmen brauchen wird, ist klar. Darum ist aus bündnisgrüner Sicht ein Re-Start nach Corona nur mit folgenden übergreifenden Zielen möglich:

  • einem signifikanten Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz,
  • positive gesellschaftliche Effekte (gute Arbeit, Geschlechtergerechtigkeit, Bürgerbeteiligung),
  • eine Festigung der Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen sowie
  • eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung.

Zweiter Teil:

In den ersten Tagen nach dem Shutdown musste es schnell gehen. Die Hauptsache war, dass wir schnell und unbürokratisch helfen.  Dafür wurden viele Schutzschirme vom Bund und den Ländern aufgespannt und die Summen, die für die Hilfen freigegeben werden, lassen einen schwindelig werden. Es ist schon beeindruckend, welche Finanzkraft Deutschland mobilisieren kann, auch dank seiner hohen Kreditwürdigkeit. Aber wir stellen auch fest, dass es immer noch Bereiche gibt, die nicht erreicht und berücksichtigt werden.

Es kommt hinzu, dass mit den ersten - zu Recht vorsichtigen -  Öffnungsregeln die Anzahl der realen wie gefühlten Ungerechtigkeiten zunimmt. Es ist nicht einfach, dies immer zu erklären und wir werden nicht immer auf Einsicht stoßen.

Ich bin beeindruckt von der großen Unterstützung in der Bevölkerung bei all den bisher eingeführten Maßnahmen und wir können dies als Politikerinnen und Politiker nicht hoch genug schätzen. Um diese Akzeptanz und Unterstützung nicht zu gefährden, braucht es eine transparente Entscheidungsfindung. Ich spreche mich dafür aus, dass auch Sachsen seinen Beitrag leistet, die Unterschiede zwischen den Bundesländern so gering wie möglich zu halten.

Wenn man wie ich an der Grenze zu zwei anderen Bundesländern lebt, wird diese Notwendigkeit unmittelbar deutlich. Es ist kaum zu vermitteln, warum z.B. die Baumärkte in dem benachbarten Bundesland schon offen haben, bei uns in Sachsen aber noch nicht. Beim Thema Grenzen und Grenzschließungen haben wir erlebt, wie eng und wichtig unsere Verbindungen zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn sind. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der regionalen Wirtschaftskreisläufe und diese müssen wir beim Hochfahren der Wirtschaft berücksichtigen.

Das gilt aber nicht nur für Sachsen und dessen direkte Nachbarn, sondern auch für den größeren Zusammenhang Europa: denn ohne einen Aufschwung in Europa wird ein ökonomischer Aufschwung in Sachsen und in Deutschland schwierig.

Diese Krise zeigt eindrücklich, dass wir die Daseinsvorsorge stärker in den Blick nehmen müssen. Damit ist nicht nur das Gesundheitswesen gemeint, sondern auch die Versorgung mit Grundgütern. Es wurde vernachlässigt, die inländische Produktion dafür entsprechend zu organisieren. Es zeigt sich jetzt, was die Folge ist: Schutzmasken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sind in der Pandemie Mangelware in Deutschland und Europa.

Wir sollten die Produktion in kritischen Bereichen und Schlüsselindustrien wieder nach Europa holen. Der Freistaat Sachsen ist stark im Bereich des Gesundheitswesens und der Medizintechnik. Arzneimittel, Impfstoffe, chemische Grundsubstanzen, Soft- und Hardware – wir müssen raus aus der starken Abhängigkeit und ich denke, wir können das auch. Wir sehen jetzt, was passiert, wenn Lieferketten abbrechen - gerade angesichts der Klimakrise ein wachsendes Risiko. Es gilt als zukünftige Richtschnur, dass wir die Widerstandskraft unserer Wirtschaft höher werten sollten als die reine Gewinnmaximierung.

Neben den vielen Branchen, die bisher hart von den Einschränkungen getroffen wurden, gibt es aber auch Branchen, die bisher noch nicht getroffen sind. Dazu zählen die Bauwirtschaft und große Teile des Handwerks. Ein wichtiger Auftraggeber für die Firmen und Betriebe sind die Kommunen. Wir werden beobachten, in welcher Höhe den Kommunen Einnahmen zeitverzögert wegbrechen und welche Folgen das Haben wird.

Bisher sind die Regierungen in Bund und Ländern weitgehend den Empfehlungen der wissenschaftlichen Fachexperten gefolgt, damit sich das Virus weniger schnell ausbreitet und unser Gesundheitssystem in dieser Pandemie gut funktionieren kann. Und mit diesem Vorgehen konnten auch nachweisbare Erfolge erzielt werden.

Wenn wir nun den Blick nach vorne richten, dann sollten wir beim Wiederhochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auch die Empfehlungen der Wissenschaft ernst nehmen. Das heißt für uns Bündnisgrüne: Klarer Fokus auf eine zukunftsfähige, am Klimaschutz und Klimawandel orientierte Wirtschaft. Die Belebung der Wirtschaft durch notwendige Konjunkturprogramme ist eine Chance, um ein zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern, regionale Wirtschaftskreisläufe zu festigen und auch das Handwerk durch Schwerpunktsetzung zu stärken. Ein >>Weiter so<< mit der Energie- und Verkehrspolitik von gestern werden wir Bündnisgrüne nicht mittragen.

In Ihrer Rede gestern beim Petersberger Klimadialog stellte sich auch Bundeskanzlerin Merkel hinter diese Forderung: Klimaschutz bei Corona-Konjunkturprogrammen zu berücksichtigen. Des Weiteren befürwortet sie eine Anhebung der Treibhausgas Minderung auf 55%, dies wird nicht ohne einen wesentlichen Beitrag Deutschlands und auch Sachsens erreichbar sein.

Die Krise ist eine enorme Belastung für Alle und wir sollten nicht davon ausgehen, dass alle Bereiche unserer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wieder den Stand vor der Krise erreichen werden.

Die Bereiche der Wirtschaft, die aus der Krise gestärkt hervorgehen werden, bitten wir um Solidarität für die Menschen, die in existenzieller Sorge um ihre Betriebe und Arbeitsplätz sind. Eine Gemeinschaft, deren Mitglieder neben dem eigenen Wohl stets auch das Wohl des Nachbarn und das Wohl der Schwächeren im Blick behält, kann aus einer solchen Krise gestärkt hervorgehen.

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