Wenn sich 2.500 Menschen hinter ein Anliegen stellen, dann sollten wir sehr genau zuhören

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zu TOP 4 „Unterrichtung durch den Petitionsausschuss – Bericht des Petitionsausschusses“ (Berichtszeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025)

34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 17.09.2026

– Es gilt das gesprochene Wort – 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

667 Petitionen im Jahr 2024.
587 Petitionen im Jahr 2025. Dahinter stehen nicht einfach Vorgänge, Aktenzeichen oder Tagesordnungspunkte. Dahinter stehen Menschen.

Menschen, die ein Problem haben.
Menschen, die Kritik äußern.
Menschen, die sich Sorgen machen.
Aber auch Menschen, die einen Vorschlag haben, wie es besser gehen könnte. Und genau deshalb ist das Petitionswesen für uns Bündnisgrüne ein wichtiger Bestandteil parlamentarischer Demokratie. Denn Petitionen zeigen uns Politik aus einer anderen Perspektive. Nicht aus der Perspektive von Haushaltsplänen, Gesetzesentwürfen oder Koalitionsverträgen. Sondern aus der Perspektive der Menschen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.

Eine Petition kann dabei ein ganz persönliches Anliegen sein – und gleichzeitig auf ein strukturelles Problem hinweisen.

Ein Beispiel:

Wenn ein Bus gestrichen wird, dann steht in einem Fahrplan vielleicht nur eine Verbindung weniger. Für einen Jugendlichen kann das aber bedeuten:

Nach der Schule komme ich nicht mehr zum Fußballtraining.
Ich komme nicht mehr zum Turnen.
Ich komme nicht mehr in meinen Verein.

Genau diese Verbindung zwischen einer politischen Entscheidung und dem konkreten Leben der Menschen macht das Petitionswesen so wertvoll. Petitionen zeigen uns, wo Politik funktioniert.

Aber eben auch, wo sie nicht funktioniert. Und sie geben Menschen die Möglichkeit, ihre persönlichen Sorgen auf eine politische Ebene zu heben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Und wir haben in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt gemacht, diese Ebene zu stärken. Wir haben öffentliche Petitionen eingeführt. Das war eine Neuerung, für die wir Bündnisgrüne uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv eingesetzt haben. Erstmals können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen beim Sächsischen Landtag öffentlich einreichen und von anderen Menschen mitzeichnen lassen. Aktuell gibt es 27 öffentliche Petitionen, vier davon befinden sich noch in der Mitzeichnungsfrist. Das verändert auch die Arbeit des Petitionsausschusses. Denn wir sehen nicht mehr nur, dass eine einzelne Person ein Anliegen vorträgt. Wir sehen auch, wie viele Menschen dieses Anliegen teilen.

Und genau das ist für unsere parlamentarische Arbeit so wichtig.

Ab 2.500 Unterschriften können wir über eine öffentliche Anhörung beraten. Aktuell betrifft das zum Beispiel die Petitionen „Berufliches Gymnasium in Riesa erhalten“ und „Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen – für starke Schulen in Sachsen“. Und ich sage ganz bewusst:

Wenn sich 2.500 Menschen hinter ein Anliegen stellen, dann sollten wir sehr genau zuhören. Deshalb sehe ich es auch kritisch, wenn dieses Quorum erreicht wird und trotzdem keine Anhörung stattfindet.

Natürlich kann nicht jede Petition automatisch zu einer Anhörung führen.

Aber wenn bereits so viele Menschen ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, sollten wir den Dialog mit den Petentinnen und Petenten suchen. Denn genau darum geht es doch bei öffentlichen Petitionen: Wir öffnen das Parlament – und dann müssen wir auch bereit sein, zuzuhören. Und ich sage das sehr deutlich: Das gilt auch bei Themen, bei denen wir politisch anderer Meinung sind. Zum Beispiel bei der Forderung nach einer stärkeren Bejagung des Wolfes oder beim Stopp des Ausbaus von Windenergie. Eine Petition verpflichtet uns nicht, die Forderung zu übernehmen. Aber sie verpflichtet uns, sie ernst zu nehmen und uns mit ihr auseinanderzusetzen. Und das ist ein wichtiger Unterschied.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Welche Themen die Menschen beschäftigen, zeigt der Jahresbericht sehr deutlich. Bildung gehört dabei regelmäßig zu den großen Themen. Es geht um die Anerkennung von Rechenschwäche als besondere Lernschwäche. Um die Besoldung von Lehrkräften. Um den Lehrkräftemangel. Um die Situation an unseren Hochschulen. Aber auch Demokratie- und Integrationsprojekte beschäftigen die Menschen. Genauso wie Klima-, Tier- und Naturschutz. Es geht um die Wiedervernässung von Mooren oder um den Einsatz von Mährobotern.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen manchmal kommen über Petitionen auch ganz konkrete Verbesserungsvorschläge für unsere Politik. Zum Beispiel beim Reparaturbonus und seinem Antragsverfahren.

Das zeigt: Petitionen sind nicht nur ein Beschwerdebrief an den Staat. Sie können auch ein Ideengeber an das Parlament sein. Und manchmal verbessern Bürgerinnen und Bürger damit unsere Politik. Ein besonders eindrückliches Beispiel war für mich die Sammelpetition zu Post-COVID, ME/CFS und Post-Vac.

Hier gab es einen umfangreichen Austausch, eine Anhörung und eine intensive Beratung.

Genau so stelle ich mir parlamentarische Petitionsarbeit vor:

Wir hören zu.
Wir prüfen.
Wir diskutieren.
Und wir nehmen die Erfahrungen der Menschen in unsere politische Arbeit mit. Deshalb möchte ich auch ein positives Fazit für die Jahre 2024 und 2025 ziehen. Wir haben wichtige Schritte zur Modernisierung und Öffnung des Petitionswesens gemacht. Und wir haben uns intensiv mit den Anliegen der Menschen auseinandergesetzt, die sich an uns wenden.

Natürlich ist damit noch nicht alles geschafft. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Verfahren gut und transparent zu gestalten. Und wir müssen offen bleiben für Kritik – auch für Kritik an unserer eigenen Arbeit. Denn das ist vielleicht die wichtigste Funktion von Petitionen:

Sie sind ein Korrektiv. Sie erinnern uns daran, dass wir hier im Parlament nicht für uns selbst Politik machen. Wir machen Politik für Menschen, die jeden Tag mit den Folgen unserer Entscheidungen leben. Deshalb sollten wir die Menschen, die sich an uns wenden, nicht als Störung unseres politischen Alltags betrachten. Sondern als das, was sie sind: Unser wichtigstes Korrektiv.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Und vielleicht ist das die wichtigste Botschaft aus zwei Jahren Petitionsarbeit:

Wir sollten nicht nur dann ansprechbar sein, wenn wir um Zustimmung bitten. Wir sollten ansprechbar sein, wenn Menschen uns sagen, was sie bewegt. Ihre Ideen aufnehmen. Und auch ihre Kritik aushalten. Denn ein offenes Parlament ist kein Parlament, das immer einer Meinung mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Ein offenes Parlament ist ein Parlament, das ihnen zuhört.

Vielen Dank.

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