Braunkohle/Abbaggerung von Dörfern: Menschen in den Regionen brauchen Planungssicherheit
(2020-77) Zur heutigen Demonstration vor dem Sächsischen Landtag gegen die Abbaggerung von Dörfern für die Braunkohle anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklärt Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir BÜNDNISGRÜNE sind froh, dass der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes die Grundlage für die rechtssichere Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages zur Rettung von Pödelwitz bietet. Auch für die betroffenen Orte in der Lausitz muss in den kommenden Planungs- und Genehmigungsverfahren jedes zusätzliche Gramm Kohle auf absolute Notwendigkeit geprüft werden. Angesichts der Klimakrise und der sinkenden Rentabilität der fossilen Energieträger sollten keine weiteren Dörfer mehr der Braunkohle-Förderung zum Opfer fallen.“
„Die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Kohleabbaugebiete brauchen jetzt, wo der Kohleausstieg beinahe beschlossen ist, endlich Planungssicherheit. Außerdem muss die Sicherstellung der Rekultivierung der Tagebauflächen gewährleistet werden. Wenn die LEAG zusätzlich zum eigenen Geschäft noch die Entschädigungszahlung erhält, muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen Verpflichtungen für die Bergbaufolgekosten nachzukommen. Das gilt es jetzt abzusichern.“
„Durch den Abbau und die Verbrennung von Braunkohle wird nicht nur klimaschädliches CO2 produziert, sondern dem Freistaat auch das Wasser abgegraben. Die Klimaveränderungen, ausgelöst durch den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern, gefährden die Trink- und Grundwasserversorgung im Freistaat und in den angrenzenden Bundesländern wie Brandenburg und Berlin. Das zeigen u.a. der erschreckende Zustand der sächsischen Wälder, die Wasserknappheit der Talsperre Cranzahl und das um 40 Meter abgesunkene Grundwasser im polnischen Turow bei Zittau.“
„Wir müssen jetzt nach Alternativen und neuen Wegen für die sächsische Trinkwasserversorgung suchen, um Sachsen schon frühzeitig für kommende Probleme fit zu machen.“
„Die Braunkohle ist der klimaschädlichste Rohstoff zur Energiegewinnung. Sie muss im Boden bleiben und durch erneuerbare Energie aus Windkraftanlagen oder Photovoltaik ersetzt werden.“
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